• eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2021

    Aktuelle Entwicklungen im Soldatenbeteiligungsrecht

    Autor: Rechtsanwältin Juliane Richter
    ...Judikatur zum allgemeinen Informationsanspruch, zur Anhörung, zum Wahlverfahren sowie Ruhen des Amtes der Vertrauensperson im Zeitraum von 2016 bis 2020... ...vom 29. 8. 2016 abgestellt wird. 1 Die Rechtsprechung ist nach thematischen Schwerpunkten ausgewählt und beabsichtigt nicht den Anspruch auf... ...online 2018, Nr 9, 8; nachfolgend BVerwG v. 20. 6. 2019 – 5 PB 11.18, juris; OVG Berlin- Brandenburg v. 5. 4. 2016 – 62 PV 9.15, NZWehrr 2016, 172... ...; nachfolgend BVerwG v. 24. 10. 2016 – 5 PB 6.16, PersV 2017, 316. 24 Bayerischer VGH v. 3. 7. 2018 – 18 P 17.1905, ZfPR online 2018, Nr. 9, 8; nachfolgend... ...BVerwG v. 20. 6. 2019 – 5 PB 11.18, juris, OVG Berlin- Brandenburg v. 5. 4. 2016 – 62 PV 9.15, NZWehrr 2016, 172; nachfolgend BVerwG v. 24. 10. 2016 – 5 PB... ..., juris; OVG Berlin- Brandenburg v. 5. 4. 2016 – 62 PV 9.15, NZWehrr 2016, 172; nachfolgend BVerwG v. 24. 10. 2016 – 5 PB 6.16, PersV 2017, 316. 26 ... .... 2016 – 62 PV 9.15, NZWehrr 2016, 172; nachfolgend BVerwG v. 24. 10. 2016 – 5 PB 6.16, PersV 2017, 316. 27 Bayerischer VGH v. 3. 7. 2018 – 18 P 17.1905... ..., ZfPR online 2018, Nr. 9, 8; nachfolgend BVerwG v. 20. 6. 2019 – 5 PB 11.18, juris; OVG Berlin- Brandenburg v. 5. 4. 2016 – 62 PV 9.15, NZWehrr 2016, 172... ...; nachfolgend BVerwG v. 24. 10. 2016 – 5 PB 6.16, PersV 2017, 316. zu beeinträchtigen. 28 Ein Ruhen des Amtes der Vertrauensperson bis zu einer Entscheidung über... ...personalratsfähigen Dienststelle angehörten. 42 Nach § 65 Abs. 1 SBG ist für die genannten Funktionsträger, die ihr Amt bei Inkrafttreten der SBG-Novelle 2016...
    Alle Treffer im Inhalt anzeigen

  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2016

    Beteiligung der Personalvertretung bei nach Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens vollzogener Personalmaßnahme

    ...vollzogenen Maßnahme verlangen. § 69 Abs. 1V BPersVG. OVG LSA, Beschl. v. 21. 4. 2016 – 6 L 7/14 – Aus den Gründen: I. Zwischen den Beteiligten besteht Streit... ...Funktionsstufe 1 TVBA zu übertragen und leitete für diese Maßnahme das Mitbestimmungsverfahren gegenüber dem Antragsteller als dem bei 426 PersV 11 · 2016... ...Feststellungsantrag fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Feststellung begehrt wird, dass eine bestimmte, bereits abgeschlossene Maßnahme unwirk­ PersV 11 · 2016... ...Antragstellers als unbeachtlich angesehen und das Mitbestimmungsverfahren zum 15. 11. 2012 abgebrochen hatte. Mit anderen Worten: 428 PersV 11 · 2016... ...Feststellungsbegehren in der vorgenannten Auslegung letztlich einen Anspruch auf Rücknahme der streitigen Maßnahme geltend. Denn die Beteiligung an der PersV 11 · 2016...
    Alle Treffer im Inhalt anzeigen

  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 9/2022

    Facebook und Co als Auslegungsproblem – Zur Reichweite der Mitbestimmung des Personalrats bei sozialen Medien

    Autor: Dr. Thomas Spitzlei
    ...mittlerweile auf Plattformen wie Facebook, Twitter und Instagram vertreten. Spätestens seit das BAG im Jahr 2016 in einer viel beachteten Entscheidung ein... ...Jahr 2016 für das Betriebsverfassungsrecht noch anders bewertet hatte III. . Im Mittelpunkt stehen eine kritische Würdigung der bisherigen... ...Anwendung einer tech­nischen Einrichtung. III. Die Facebook-Entscheidung des BAG aus dem Jahr 2016 Welche Konsequenzen aus diesen allgemeinen Maßstäben für... ...die Bewertung von sozialen Medien zu ziehen sind, ist seit langem umstritten. Das BAG hatte im Jahr 2016 über den Betrieb einer Facebook-Seite durch... ...übereinstimmende Auslegung bereits BVerwG v. 16. 12. 1987 – 6 P 32/84, PersV 1989, 68 69 f. . 12 BAG v. 13. 12. 2016 – 1 ABR 7/15, BAGE 157, 220 vor allem Rn. 24... .... 13 BAG v. 13. 12. 2016 – 1 ABR 7/15, BAGE 157, 220 Rn. 39 f. genüge stets, dass eine technische Einrichtung selbst und automatisch die Daten über... .... 12. 2016 – 1 ABR 7/15, BAGE 157, 220 Rn. 41. 15 Ebenfalls kritisch Grimm/Kühne, jM 2017, 330 331 . 16 Fischer, jurisPR ArbR 21/2022 Anm. 4...
    Alle Treffer im Inhalt anzeigen

  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 5/2019

    Abgrenzung unzulässiger, gemeinschaftlicher Beschwerde

    ...2016. BVerwG, Beschl. v. 17. 12. 2018 – 1 WB 34.18 – Aus den Gründen: I. [1] Die Antragsteller begehren die Erstattung ihrer notwendigen Aufwendungen in... ...gleicher Weise Kenntnisse vorausgesetzt werden können. Bei dem Vertrauenspersonenausschuss des Heeres handelt es sich zudem um ein mit dem SBG 2016 neu...
    Alle Treffer im Inhalt anzeigen

  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2021

    Zur Frage der Verhältnismäßigkeit einer generellen Wiedereinführung der sog. Regelanfrage im öffentlichen Dienst

    Autor: Dr. Michael Förster
    ...wurde dann nach und nach wieder eingestellt. Bayern führte 2016 die Regelanfrage wieder für angehende Richterinnen und Richter ein. Einige Länder... ...2016 die Regelanfrage für angehende Richter 3 Der Erlass trägt den Titel „Beschäftigung von rechts- und linksradikalen Personen im Öffentlichen Dienst... ...Verfassungstreue im öffentlichen Dienst vom 27. 9. 2016, AllMBl. S. 2138. 8 Vgl. auch Rebehn, Nur Bayern überprüft neue Richter bisher beim Verfassungsschutz, DRiZ... ...2016, 402. 9 Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg- Vorpommern vom...
    Alle Treffer im Inhalt anzeigen

  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2019

    Tendenzen der aktuellen Rechtsprechung 2018 zum Beamtenrecht

    Autor: Dr. Eberhard Baden
    ...Fortsetzung der Berichte aus den Jahren 2016 PersV 2017, 244 ff. und 2017 PersV 2018, 164 ff. seien auch diesmal einige Entscheidungen des vergangenen... .... 1 BVerfG v. 24. 4. 2018 – 2 BvL 10/16, IÖD 2018, 146 = NVwZ 2018, 1044. Dr. Eberhard Baden Jg. 1951, ist als Counsel Namensgeber der 2016 neu... ...Besetzung des vakanten Dienstpostens zu ermöglichen, hatte das BVerwG mit seiner irritierenden Entscheidung vom 10. 5. 2016 19 der so gut wie einhelligen... ...einem einge- 19 BVerwG v. 10. 5. 2016 – 2 VR 2.15, BVerwGE 155, 152. 20 BVerwG v. 12. 12. 2017 – 2 VR 2.16, IÖD 2018, 74 = DÖD 2018, 129 = DVBl 2018... ...BVerwG v. 21. 12. 2016 – 2 VR 1.16, BVerwGE 157, 168, dort Rn. 43. 25 BVerfG v. 4. 2. 2016 – 2 BvR 2223/15, NVwZ 2016, 764, Rn. 86. 26 VGH Kassel v. 14...
    Alle Treffer im Inhalt anzeigen

  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2019

    a) Rechtsanwaltskosten eines Personalrats / b) Mitbestimmung bei der Anordnung von Überstunden

    ...Überstunden bei anderen Mitarbeitern führt. § 67 Abs. 1 Nr. 7 PersVG ND 2016. VG Oldenburg, Beschl. v. 10. 8. 2018 – 9 A 711/18 – Aus den Gründen: [1] Die... ...Beschlussfassung vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. 4. 2016 – 5 P 3.15 – juris, Rn. 15 zu Fortbildungskosten . [30] Einen entsprechenden Beschluss hat der Antragsteller...
    Alle Treffer im Inhalt anzeigen

  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2020

    Personalvertretungsrechtliche Einordnung der Einführung und Anwendung einer PC-Programmversion in der Dienststelle

    ...10 und Office 2016 ist keine nach § 85 Abs. 1 Nr. 13 b PersVG Bln mitbestimmungspflichtige Maßnahme, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die... ...den Gründen: I. [1] Die Beteiligten streiten über Frage, ob die Einführung des Betriebssystems Windows 10, verbunden mit dem Umstieg auf Office 2016... ...Umstellungen auf Windows 10 und Office 2016 lösen kein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus. [14] Die Maßnahme ist nicht nach § 85 Abs. 1 Nr. 12 PersVG Bln... ...beinhaltet. [18] Hieran gemessen hält die Kammer die Art der Bearbeitung unter Anwendung von Windows 10 und Office 2016 und die damit verbundene Änderung der... ...Anwendung von Windows 10 und Office 2016 ist objektiv nicht geeignet, das Wohlbefinden oder die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten in rechtlich erheblicher... ...PC-Programm­version bei dem Beteiligten eingesetzten Fachverfahren werden durch die Einführung von Windows 10 und Office 2016 nicht beeinträchtigt, Windows 10 und... ...Office 2016 laufen vielmehr im Hintergrund in ähnlicher Weise wie die Vorgängerversionen, ohne dass sich für die Dienstkräfte hieraus Auswirkungen ergeben... ...es für die Frage des Mitbestimmungsrechts nicht an. [19] Die Einführung und Anwendung von Windows 10 und Office 2016 ist auch keine technische... ...diesen in der Rechtsprechung geklärten Maßstäben hält die Kammer die Einführung und Anwendung von Windows 10 und Office 2016 nicht für eine technische... ...entsprechende Zugriffsrechte verfügen müssen , genügt jedoch allein nicht, die Einführung und Anwendung von Windows 10 und Office 2016 als...
    Alle Treffer im Inhalt anzeigen

  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 5/2016

    Das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz NRW– ein beteiligungsrechtlicher Paradigmenwechsel

    Autor: Michael Klein
    ...Verwaltungsgerichts Arnsberg Am 1. Januar 2016 ist das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und... ...ebenfalls fortentwickelt. 164 PersV 5 · 2016 Klein · Das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz NRW – ein beteiligungsrechtlicher Paradigmenwechsel 2... ...Richter zu wahren. Zudem 15 Vgl. LT-Drs. 16/9520 v. 19. 8. 2015 S. 2. PersV 5 · 2016 165 Klein · Das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz NRW – ein... ...Vgl. LT-Drs. 16/9520 v. 19. 8. 2015 S. 107. 166 PersV 5 · 2016 Klein · Das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz NRW – ein beteiligungsrechtlicher... ...bedeutet zugleich, dass Richter, die innerhalb der ersten sieben Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, d. h. in dem Zeitraum vom 1. 1. 2016 bis zum 31. 7... .... 2016 die Regelaltersgrenze erreichen, von der Möglichkeit der „Verlängerung des aktiven Dienstes“ ausgeschlossen sind, da gemäß § 101 Anträge erst nach... ...dem Inkrafttreten der Vorschrift, d. h. ab dem 1. 1. 2016, wirksam gestellt werden können 25 . Diese Übergangsregelung unterliegt keinen rechtlichen... .... 26 So VG Gelsenkirchen, B. v. 5. 1. 2016 – 12 L 6/16 – www.nrwe.de und juris; Beschwerde zurückgewiesen durch OVG NRW, B. v. 28. 1. 2016 – 1 B 62/16 –... ...Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, NWVBl. 2016, 52. 28 Vgl. LT-Drs. 16/9520 v. 19. 8. 2015 S. 109; ebenso Trierweiler/ Baumanns a. a. O. 54 . Mit §... ...siehe Trierweiler/Baumanns, Das Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, NWVBl. 2016, 52 54 . 30 Vgl. LT-Drs. 16/9520 v. 19. 8...
    Alle Treffer im Inhalt anzeigen

  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 2/2019

    a) Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalratb) Verstoß gegen die Schweigepflicht

    ...die angetretene „Flucht in die Öffentlichkeit“ dar. § 9 Abs. 1, § 24 Satz 1, § 24 Satz 3 PersVG ND 2016. VG Göttingen, Beschl. v. 6. 8. 2018 – 7 A 2/17... .... 12. 2016 ihren Tätigkeitsbericht vor. Mit Beschluss vom 23. 3. 2017 nahm der Rat der Stadt A. in seiner 4. Sitzung im öffentlichen Teil den... .... Aufl. 2016, § 24, Rn. 7, und § 8, Rn. 25 . 2. [22] Der Ausschlussantrag ist auch begründet. [23] Die gesetzlichen Voraussetzungen für das Begehren der... ...Meinungsaustausch über die Inhalte seiner Tätigkeit zu entwickeln vgl. Thommes, in: Fricke u. a., Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz, 5. Aufl. 2016, § 9 Rn...
    Alle Treffer im Inhalt anzeigen