...Bestimmung des Dienstvorgesetzten Dienstvorgesetztenverordnung-SMUL DienstVVO-SMUL vom 10. März 2016 GVBl. 149 Aufgrund des § 2 Absatz 2 Satz 5 des... ...Artikel 28 der Verordnung vom 16. September 2014 SächsGVBl. S. 530 geändert worden ist, außer Kraft. Dresden, den 10. März 2016 Der Staatsminister für...

...im Hochschulbereich vom 13. Juli 2016 GVBl. 299 , zuletzt geänd. 2020 GVBl. 547 Aufgrund des Artikels 104 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz... ...Landesbeamtengesetzes vom 20. Oktober 2010 GVBl. S. 319 , zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2016 GVBl. S. 37 , BS 2030-1, … wird verordnet... ...geändert durch § 9 des Gesetzes vom 8. Juli 2014 GVBl. S. 107 , BS 2030-1-12, 2. … 3. … Mainz, den 13. Juli 2016 Der Minister für Wissenschaft...

...beamtenrechtlichen Personalangelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vom 17. November 2016 GVBl. I 199 , geänd... ...S. 762 , wird aufgehoben. … Wiesbaden, den 17. November 2016 Der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung GKÖD Bd. II...

...vom 28. März 2015, den Änderungsvertrag Nr. 8 vom 7. Januar 2016, den Änderungstarifvertrag Nr. 9 vom 29. April 2016, den Änderungstarifvertrag Nr. 10... ...Nr. 5 vom 30. Mai 2011, den Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 29. April 2016, den Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 8. Juni 2017 und den... .... April 2016 erfolgen ausschließlich auf der Finanzierungsseite, die zusätzlichen Finanzierungsmittel nach § 16 Abs. 1 Satz 5 und 6, § 37 Abs. 1 Satz 2 und... ...berücksichtigen. * s. dazu auf die Präambel zum Änderungstarifvertrag Nr. 9 zum ATV vom 29. April 2016: „Die Veränderung zentraler Rahmenbedingungen... .... Juli 2016, b 0,30 v.H. des Zusatzversorgungspflichtigen Entgelts ab 1. Juli 2017 und 10 G40404 K037 S. 10 14-09-16 14:13:51 ATV / ATV-K E § 25 Anh. 1 c ... ...Arbeitgeberleistung nach Satz 3 für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2026 ist spätestens bis zum 30. Juni 2026 zu erbringen; sie kann in Teilen oder als... ...Gesamtbetrag erbracht werden. 5 Wird nach dem 1. Juli 2016 die Umlage/der Beitrag gesenkt, reduziert sich der Arbeitnehmerbeitrag um die Hälfte des... ...2016 erhöht, gilt Absatz 1 mit folgenden Maßgaben entsprechend: a Die Staffelung des zusätzlichen Arbeitnehmerbeitrags nach Satz 2 beginnt mit dem... ...; abweichend davon beträgt der zusätzliche Arbeitnehmerbeitrag zur Umlage für a die Beschäftigten des Saarlandes in der Zeit vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017... .... Juli 2016 bis 30. Juni 2017 0,2 v.H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts und in der Zeit vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2018 0,3 v.H. des...

...Brandenburg JVollzZV vom 8. September 2010 GVBl. II Nr. 57 , geänd. durch ÄndVO 2013 GVBl. II Nr. 44 , ÄndVO 2014 GVBl. II Nr. 64 , Art. 2 und 4 ÄndVO 2016...

...mittlerweile auf Plattformen wie Facebook, Twitter und Instagram vertreten. Spätestens seit das BAG im Jahr 2016 in einer viel beachteten Entscheidung ein... ...Jahr 2016 für das Betriebsverfassungsrecht noch anders bewertet hatte III. . Im Mittelpunkt stehen eine kritische Würdigung der bisherigen... ...Anwendung einer tech­nischen Einrichtung. III. Die Facebook-Entscheidung des BAG aus dem Jahr 2016 Welche Konsequenzen aus diesen allgemeinen Maßstäben für... ...die Bewertung von sozialen Medien zu ziehen sind, ist seit langem umstritten. Das BAG hatte im Jahr 2016 über den Betrieb einer Facebook-Seite durch... ...übereinstimmende Auslegung bereits BVerwG v. 16. 12. 1987 – 6 P 32/84, PersV 1989, 68 69 f. . 12 BAG v. 13. 12. 2016 – 1 ABR 7/15, BAGE 157, 220 vor allem Rn. 24... .... 13 BAG v. 13. 12. 2016 – 1 ABR 7/15, BAGE 157, 220 Rn. 39 f. genüge stets, dass eine technische Einrichtung selbst und automatisch die Daten über... .... 12. 2016 – 1 ABR 7/15, BAGE 157, 220 Rn. 41. 15 Ebenfalls kritisch Grimm/Kühne, jM 2017, 330 331 . 16 Fischer, jurisPR ArbR 21/2022 Anm. 4...

...der NDR-StV, mit gleichen Rechtsfolgen s. D 023.01 . Zur „Freienvertretung“ vgl. OVG Berlin vom 25. 8. 2016 – OVG 62 PV 3.16, PersV 2017, 219 m. Anm... ...; OVG Bremen vom 1. 12. 2015 – 6 LP 103/14, PersV 2016, 225, und BVerwG vom 1. 11. 2016 –5PB2.16, juris – zu § 18a Abs. 5 RB-Gesetz; BVerwG vom 17. 12...

...SGB-Novelle von 2016 und der Neufassung der zugehörigen Wahlverordnung von 2017 in 8. Aufl. 2018 unter dem Titel „Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen... ...wurde nicht zuletzt notwendig, weil seit der Novelle 2016 durch zwischenzeitliche, erneute Änderungen des SBG einige der Neuerungen von damals bereits... ...SBG-Reform 2016 und die in der Folge 2017 erlassene Neufassung der Wahlverordnung SBGWV hatten bereits die Vorauflage 2018 gegenüber ihrem Vorläufer aus dem... ...Soldatenbeteiligungsgesetz, während andere größere Kommentierungen zum SBG sich teilweise noch auf dem Rechtsstand vor 2016 befinden Widmaier, PersV 2018, 239 und damit...

...2016 ein, die er in begrüßenswerter Weise kritisch beleuchtet, so z. B. § 2 Abs. 1 SBG mit dem gesetzlichen Verweis auf das BPersVG und damit auch auf... ...Zutrittsrecht zu den militärischen Dienststellen verbunden ist. Ob sich darüber hinaus die Vertrauensperson mit Blick auf § 19 Abs. 3 SBG 2016 sog... ...Autor für seine Auffassung auf eine Gesetzesänderung in § 63 Abs. 3 SBG 2016 und die Gesetzesmotive hierzu beruft, ist ihm allerdings entgegenzuhalten... ...1 Abs. 1 SBG 2016 ist und ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 63 Abs. 3 SBG 2016 die Rechtsprechung des BVerwG v. 1. 11. 2001, PersV 2002, 445... ..., Eingang in das SBG 2016 finden sollte. In dieser Entscheidung geht es aber um Fragen des Rechtswegs zu den Wehrdienstgerichten, ohne die Geltung des BPersVG...

...erstellte für sämtliche Bewerber Anlassbeurteilungen für den Zeitraum vom 1. 2. 2012 bis zum 31. 1. 2016. Der Bürgermeister der Beklagten Beurteiler holte... ...vom unmittelbaren Dienstvorgesetzten der Klägerin einen Beurteilungsbeitrag ein und führte mit der Klägerin am 29. 9. 2016 ein persönliches Gespräch... .... Die dienstliche Beurteilung vom 7. 10. 2016 wurde der Klägerin am 261 0. 2016 ausgehändigt. Das für die Besprechung der Beurteilung für den 10. 11. 2016... ...vorgesehene Gespräch brach die Klägerin kurz nach Beginn ab. Am 30. 11. 2016 wurde die dienstliche Beurteilung mit der Klägerin besprochen. [4] Die dienstliche... .... [9] Die Klage ist zulässig 1. und begründet. Die dienstliche Beurteilung vom 7. 10. 2016 und der Widerspruchsbescheid sind rechtswidrig und verletzen... ...die Klägerin in ihren Rechten. Für die Erstellung der neuen dienstlichen Beurteilung der Klägerin für den Zeitraum von Februar 2012 bis Ende Januar 2016... ...Beurteilungsermächtigung zu st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 16. 12. 2015 – 2 BvR 1958/13 – BVerfGE 141, 56 Rn. 56 m. w. N. = PersV 2016, 302; BVerwG, Urt. v. 26. 6. 1980... .... [14] Zwar hat die Beklagte im Vorfeld der beiden Beurteilungsgespräche mit der Klägerin vom 10. und 30. 11. 2016 gegen die ihr aus § 69 Abs. 8 LPersVG RP... ...Verordnungen – dazu zählt auch das Recht aus § 69 Abs. 8 LPersVG RP – eingehalten werden. Zum Zeitpunkt des ersten Beurteilungsgesprächs am 10. 11. 2016 gehörte... ...für die Erstellung von Beurteilungen. Dies gilt etwa für § 49 ThürLaufbG vom 12. 8. 2014 GVBl. S. 472 , für § 92 LBG NRW vom 14. 6. 2016 GV. NRW. 2016...