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Kommentare
§ 38 Richtereid
Kennzahl: GKÖD I T 0038
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Dokumententyp: Kommentare
..., dass die Gerichte ihre Entscheidung allein an Gesetz und Recht ausrichten BVerfGE 107, 395, 402 f.; BVerfG Beschl v. 14. 07. 2016 – 2 BvR 661/16 –...
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