...P 11.14 –, PersV 2016, 127, 138 = juris, Rn. 10 . Nach diesen Grundsätzen ist das Rechtsschutzbedürfnis für die gestellten Anträge nicht gegeben. Der... .... 2016 – 7 ABR 2/15 –, juris, Rn. 16 . Zudem ist ein Feststellungsinteresse nur gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der... .... BAG, Beschluss vom 24. 8. 2016 – 7 ABR 2/15 –, juris, Rn. 17 . Dies wäre nach dem Vortrag des Antragstellers vorliegend aber gerade nicht der Fall...

...PersV Liebe Leserinnen, liebe Leser, das bereits zum Ende 2016 verkündete Bundesteilhabegesetz, durch das das SGB IX weitreichende Änderungen...

...damit verbundenen Rechtsfolgen können nach Ansicht des BVerwG also dem VwVfG entnommen werden. 1 BVerwG v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14, PersV 2016, 137 ff... .... 2 Vgl. BVerwG v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14, PersV 2016, 137 139 . Dr. Thomas Spitzlei Jg. 1989. 2009–2014 Studium in Trier. Promotion im Jahr 2015... ...Personalvertretungsrecht einer ein­ 3 S. BVerwG v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14, PersV 2016, 137 140 . 204 PersV 6 · 2018 Spitzlei · Die Rechtsfolgen verfahrensfehlerhafter... ...schreibt § 33 Abs. 2 BetrVG, parallel zur Regelung des § 37 Abs. 2 BPersVG und den entsprechen­ 20 Vgl. etwa BVerwG v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14, PersV 2016... ..., VerwArch 76 1985, 449 468 . 25 Näher Reimer, Juristische Methodenlehre, 2016, Rn. 577 ff. 26 Vgl. BVerwG v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14, PersV 2016, 137... ..., Betriebsverfassungsgesetz, 16. Aufl. 2018, § 33 Rn. 41. 35 Wedde, in: Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, Betriebsverfassungsgesetz, 15. Aufl. 2016, § 33 Rn. 32. 36 Vgl. BAG v. 23... ....; Wedde, in: Däubler/Kittner/ Klebe/Wedde, Betriebsverfassungsgesetz, 15. Aufl. 2016, § 33 Rn. 32. und unmittelbarer Betroffenheit des Betriebsratsmitglieds... ...Lückenschließung im Wege der Analogie von vorneherein ausscheidet. Auf Landesebene 43 Vgl. BVerwG v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14, PersV 2016, 137 140 unter Verweis... .... 10. 2015 – 5 P 11.14, PersV 2016, 137 139 f. m. w. N. zur früheren Rechtsprechung. 58 Vgl. BVerwG v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14, PersV 2016, 137 138... ...f. . 59 Vgl. BVerwG v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14, PersV 2016, 137 139 . 60 So auch schon Hebeler, PersV 2018, 4 6 . 61 S. dazu unter III. 1. c . 62 ...

.... September 2016 GV. NRW. S. 784 Auf Grund des § 15 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen Landesbesoldungsgesetz LBesG in der Fassung... ...vom 14. Juni 2016 GV. NRW. S. 310 an die Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 an der Fachhochschule für Rechtspflege...

...Wahlvorschlagsliste zu berücksichtigen ist, auf die die größte Anzahl der in der Dienststelle abgegebenen Stimmen entfallen ist. [2] Vom 21. bis 23. 6. 2016 fanden beim... ...Personalrats am 4. 7. 2016 wurde der Vorstand des Personalrats gebildet. Herr P. von der Liste „ver.di“ wurde mit elf zu sechs Stimmen zum Vorstand und... ...und bisher nicht im Vorstand vertretenen Wahlvorschlagsliste stammen müsse. [10] Mit Schriftsatz vom 18. 7. 2016 wandten sich die Antragsteller, die... ...örtlichen Personalrats beim Bayerischen Rundfunk am 4. 7. 2016 erfolgte Wahl des Ergänzungsmitglieds für den Vorstand Herr B. von der Liste „Die Neuen“, des... ...der Wahlvorschlagsliste „Freie Liste“ zu wählen ist. Mit Beschluss vom 20. 12. 2016 gab das Verwaltungsgericht dem Antrag statt. [11] Hiergegen wendet...

...bei Dir 3 A 31 F hatte der Beteiligte die dienstliche Verwendung „im Rahmen einer Hospitation“ vom 22. 2. 2016 bis zum 21. 5. 2016 im Vorzimmer des... ...14.3.bis zum 13. 6. 2016 anderweitig dienstlich verwendet. Der Beteiligte wies das Mitbestimmungsbegehren des Antragstellers mit Schreiben vom 20. 4. 2016... ...Personalmaßnahmen am kollektiven Bezug. Am 5. 7. 2016 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Berlin das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren...

.... 11. 2016 – BVerwG 5 PB 3.16 –, juris Rn. 10 . 3. Ehrenamtlich Beschäftigte und Honorarkräfte, also Mitarbeiter, die aufgrund eines Dienst- oder... ...die Gültigkeit der Personalratswahl beim Pestalozzi-Fröbel-Haus am 31. 10./1. 11. 2016. Das Pestalozzi-Fröbel-Haus ist eine Stiftung des öffentlichen... ...Antragstellerin dem Wahlvorstand 535 wahlberechtigte Dienstkräfte. Im Wahlausschreiben vom 13. 9. 2016 gab der Wahlvorstand die Zahl der zu wählenden Mitglieder des... ...Personalrats mit elf an. Unter dem 12. 10. 2016 wies die Antragstellerin den Wahlvorstand darauf hin, dass bei einer Anzahl von bis zu 600 Dienstkräften der... ...Personalrat aus neun und nicht aus elf Mitgliedern bestehe. Darauf erwiderte die Vorsitzende des Wahlvorstandes mit Schreiben vom 17. 10. 2016, dass der... ...diejenigen, die als nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigte gälten. Eine Korrektur des Wahlausschreibens erfolgte nicht. … Am 14. 11. 2016 hat die... ...zulässig. Die Antragstellerin hat den Antrag form- und fristgerecht bei dem Verwaltungsgericht Berlin gestellt. … Der am 14. 11. 2016 beim Verwaltungsgericht... ...eingegangene Antrag wahrt die Zwei-Wochen-Frist nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses am 1. 11. 2016. Der Antrag ist innerhalb der Frist formgerecht gestellt... ...werden konnte § 22 Abs. 1 PersVG Berlin . Die Wahl des Personalrats am 31. Oktober/1. 11. 2016 ist ungültig. Bei der Wahl ist gegen die Vorschrift des §... ...vorbereitet vgl. Beschluss vom 24. 11. 2016 – BVerwG 5 PB 3.16 –, juris Rn. 10 . Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes sind die ehrenamtlich Beschäftigten und...

...AZR 479/17 – Aus den Gründen: I. [1] Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 29. 8. 2016 geendet hat. [2] Der... ...vereinbarten sie die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis zum 29. 8. 2016. Beide Verträge wurden auf Beklagtenseite vom Landrat unterzeichnet. [7] Mit... ...seiner am 2. 9. 2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat sich der Kläger gegen die Befristung seines Arbeitsvertrags zum 29. 8. 2016 gewandt. Er... ...Verlängerungsvertrag vom 11. 8. 2015 vereinbarten Befristung zum 29. 8. 2016 beendet wurde; und begehrt für den Fall des Obsiegens Weiterbeschäftigung zu den bisherigen... ...der Parteien hat nicht aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 11. 8. 2015 vereinbarten Befristung am 29. 8. 2016 geendet. Der Weiterbeschäftigungsantrag... ...fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an. A. [14] Die Befristung des Arbeitsvertrags der Parteien zum 29. 8. 2016 ist unwirksam. Sie ist nicht nach § 14... ...Abs. 2 Satz 1 TzBfG zulässig. Der Wirksamkeit der Befristung steht § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen. I. [15] Der Kläger hat mit der am 2. 9. 2016 bei... ...Gericht eingegangenen und dem Beklagten am 13. 9. 2016 zugestellten Klage die Rechtsunwirksamkeit der Befristung rechtzeitig nach § 17 Satz 1 TzBfG... .... 5 TzBfG BAG 28. 9. 2016 – 7 AZR 377/14 – Rn. 30 m. w. N. . Entsprechendes gilt für die Weiterbeschäftigung nach § 24 BBiG. Die Besonderheit der...

...am 21. 6. 2016 gemäß § 115 SGB VII den 2. Nachtrag zur DGUV Vorschrift 2 „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“. Der 2. Nachtrag wurde... ...vom zuständigen Bundesministerium des Innern mit Schreiben vom 6. 10. 2016 genehmigt 6 und wurde am 1. 1. 2017 wirksam. 7 Daher schaffen seit dem 1. 1... ...Berlin-Brandenburg v. 7. 7. 2016 – 21 TaBV 195/16, NZA-RR 2016, 644; Fitting, BetrVG, § 87 Rn. 314; durch das BAG bislang nicht entschieden. 13 HK-ArbSchR/Nitsche, §... ...§ 16 Rn. 5. 21 Lützeler, Beteiligung von Betriebsrat und Personalrat im Arbeitsund Gesundheitsschutz, öAT 2016, 241. 180 PersV 5 · 2018 Baunack · Die... .... 15. 1. 2002 – 1 ABR 13/01, NZA 2002, 995; BAG v. 17. 1. 2012 – 1 ABR 62/10, NZA 2012, 513. 26 LAG Berlin-Brandenburg v. 7. 7. 2016 – 21 TaBV 195/16... ..., NZA-RR 2016, 644. 27 BVerwG v. 25 Januar 1995 – 6 P 19/93, PersV 1995, 439; Lorenzen u. a. Rehak, BPersVG, § 75 Rn. 564. hat entschieden, dass die...

.... 2016 beantragte der Beteiligte die Zustimmung des Antragstellers für die Anordnung von Überstunden für die EDV-Mitarbeiter M_____und S_____ über die... ...Osterfeiertage Gründonnerstag, 24. 3. 2016, ab 18.30 Uhr bis Dienstag, 29. 3. 2016, 6 Uhr [Zeitaufwand circa 10 Stunden] . Anlass sei, dass der zentrale Server... ...Mitarbeiter als Freizeit erfolgen. Der Antragsteller verweigerte mit Schreiben vom 21. 3. 2016 die Zustimmung: Die Anordnung von Überstunden über die... ...verweigerter Zustimmung durch. Am 17. 8. 2016 hat der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet und zur Begründung... ..., nämlich die Anordnung von Überstunden für die EDV-Mitarbeiter M_____ und S_____ über die Osterfeiertage 2016, durch Zeitablauf erledigt ist. Ein derartiger... .... Senatsbeschluss PersV 7 · 2018 269 Rechtsprechung · Wiedereröffnung eines abgeschlosse­nen Stufenverfahrens vom 9. 6. 2016 – OVG 61 PV 9.15 –, juris Rn. 20, 21 . So...