...VorgriffsVO vom 26. Juli 2016 GVOBl. Schl.-H. S. 662 Aufgrund des § 62 Absatz 3 des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein SHBesG verordnet das Ministerium... ...Zeitpunkt für den Beginn der Verjährungsfrist maßgeblich. § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. September 2016 in Kraft. Sie tritt...

...mit dem Prädikat „4 Punkte – übertrifft die Anforderungen“ beurteilt. Mit Schreiben vom 21. 3. 2016 bewarb er sich für die Zulassung zum 31. Studiengang... ...26. 9. 2016 Widerspruch, über den nach Aktenlage noch nicht entschieden ist. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der... ...Antragsteller die vorläufige Zulassung zur Aufstiegsausbildung begehrt, lehnte das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 5. 10. 2016 im Wesentlichen mit der... ...geschehen. Die Auswahlvermerke datieren vom 10. bzw. 22. 8. 2016 und wurden am 22. 8. 2016 vom Abteilungsleiter gezeichnet. Mit Schreiben ebenfalls vom 22. 8... .... 2016 wurde der Hauptpersonalrat um Zustimmung gebeten; am 23. 8. 2016 wurde die Gleichstellungsbeauftragte informiert. Entgegen der Auffassung des... ...wird. Die Bestimmung enthält insoweit keine restriktiv zu handhabende Zuständigkeitsregelung. Mit Schreiben vom 25. 8. 2016 teilte der Hauptpersonalrat... ...sodann mit, dass er in seiner Sitzung am 24. 8. 2016 der Maßnahme zugestimmt habe. Nach dem unwidersprochenen Vortrag des Antragsgegners wurde diese... ...Information dem Personalreferat bereits am 24. 8. 2016 übermittelt, erst danach sei die Mitteilung an die Bewerber erfolgt. Die Gleichstellungsbeauftragte gab... ...keine Stellungnahme ab, auch nicht in der Folgezeit. Das Schreiben, durch das dem Antragsteller abgesagt wurde, datiert vom 24. 8. 2016 und ging ihm am 2... .... 9. 2016 zu. Dahingestellt bleiben kann, ob, wie das Verwaltungsgericht entschieden hat, ein Fehler wegen der behaupteten unzureichenden Unterrichtung...

...Dau/Schütz, Wehrdisziplinarordnung – Kommentar 239 Gronimus, Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen in der Bundeswehr – Kommentar zum SBG 2016 und zur...

.... 1951, ist als Counsel Namensgeber der 2016 neu gegründeten Kanzlei Dr. Baden & Kollegen, Bonn, Bad Godesberg zuvor Partner der Heinle Baden Redeker RAe... ...Forderung nach einer Mindestkörpergröße von 163 cm für Frauen unzulässig: Die auf Ziffer 3 des Erlasses vom 24. 5. 2016 beruhende Verwaltungspraxis des... .... 5 VG Düsseldorf, Urt. v. 8. 8. 2017 – 2 K 7427/17, juris. 6 OVG NRW v. 21. 9. 2017 – 6 A 916/16ZBR 2018, 53. 7 HessVGH v. 25. 8. 2016 – 1 B 976/16... ...1474/14, ZBR 2016, 62, OVG NRW v. 30. 10. 2015 – 1 B 813/15, Schütz BeamtR ES/D 2 Nr. 131. 9 BVerwG v. 2. 3. 2017 – 2 C 21.16, BVerwGE 157, 366. 10 OVG... ...Regelbeurteilung abgeleitet werden müssen. 12 Das ist seit der Entscheidung des BVerwG vom 21. 12. 2016 13 ein wenig anders zu handhaben. Aus dem Grundsatz, dass... ...fehler­ 11 BVerwG v. 2. 3. 2017 – 2 C 21.16, Rn. 58. 12 BVerwG v. 22. 11. 2012 – 2 VR 5.12, BVerwGE 145, 112. 13 BVerwG v. 21. 12. 2016 – 2 VR 1.16, NVwZ... ...Beurteilung für hinreichend aktuell OVG NW v. 12. 7. 2016 – 6 B 487/16, ZBR 2017, 59; v. 7. 11. 2013 – 6 B 1034/13, NVwZ-RR 2014, 104 L. ; Ausnahmen gelten... ...häufigere Leistungsbewertungen OVG Schl.- Holst. v. 7. 6. 1999 – 3 M 18/99, NVwZ-RR 1999, 652; HessVGH v. 22. 6. 2016 – 1 B 649/16, ZBR 2017, 52; v. 21. 10... .... 17 Hess. VGH v. 22. 6. 2016 – 1 B 649/16, ZBR 2017,52. 18 OVG NRW v. 12. 7. 2016 – 6 B 487/16, ZBR 2017, 59. 19 OVG NRW v. 28. 7. 2016 – 6 B 779/16... ...werden könne. 21 Eine solche Vorstellung lag dem Senat jedoch zweifellos fern. Auch die neu anzuzeigende Entscheidung des BVerwG vom 20. 10. 2016 22 geht...

...rechtswidrig ist. [2] Beim Hessischen Landeskriminalamt fanden am 11. und 12. 5. 2016 Personalratswahlen statt. Dabei wählten die Angehörigen der in der... ..., auf den Wahlvorschlag 4 BDK und DPolG 46 der abgegebenen 223 gültigen Stimmen. [4] Der Wahlvorstand stellte daraufhin in seiner Sitzung am 13. 5. 2016... ... BDK/DPolG 7. … GdP . Gruppe der Arbeitnehmer: 1. … GdP 2. … BDK/DPolG 3. … GdP 4. … GdP . [5] In seiner konstituierenden Sitzung am 18. 5. 2016 wählte... ...mit 7 Stimmen gewählt. Auf die Antragstellerin entfielen lediglich vier Stimmen. [6] Am 8. 8. 2016 hat die Antragstellerin daraufhin das... ..., da der GdP bereits eine Freistellung durch die Freistellung des Personalratsvorsitzenden zuerkannt worden sei. … [11] Mit Beschluss vom 7. 11. 2016 hat...

...Dienststellenleitung am 11. 5. 2016 mit der Bitte um Zustimmung gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 3 HPVG zugeleitet. Die Beschreibungen wurden im Rahmen des Monatsgesprächs am 15. 6... .... 2016 erörtert. Mit Schreiben vom 16. 6. 2016 verweigerte der Personalrat seine Zustimmung. Zur Begründung führte der Personalrat aus, dass die... ...Beteiligung der Personalabteilung am 5. 7. 2016 statt. Als Ergebnis des Gesprächs hielt der Regierungsvizepräsident in einer Rundmail vom 12. 7. 2016 an alle... ...am 5. 7. 2016 gehandelt. Die abgestimmte Endfassung der Beschreibung der Anforderungen an die Statusämter und der Beschreibung der Bewertungsstufen... ...1. 7. 2016 festgelegt und Inhalte und Verfahren in den „Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des... ...Beurteilungsrichtlinie auf der Ebene des Ministeriums erörtert würden. In der am 5. 7. 2016 durchgeführten Besprechung sei ausdrücklich thematisiert worden, dass der... ...des Regierungsvizepräsidenten vom 12. 7. 2016 fasse den Verlauf der Besprechung lediglich zusammen und bringe nochmals explizit zum Ausdruck, dass keine... ...vom 16. 6. 2016 seine Zustimmung zu den vorgesehenen Beschreibungen der Statusämter und Beschreibungen der Bewertungsstufen verweigert hat, ist das auf... ...als Beurteilungsrichtlinien in Kraft zu setzen. Die beteiligte Regierungspräsidentin hat in ihrem Schreiben vom 22. 6. 2016 nach Überzeugung der Kammer... .... Am 5. 7. 2016 hat ein Treffen aller Erst- und Zweitbeurteiler gemäß Ziffern 5.2 und 5.3 der – mit Zustimmung des Hauptpersonalrats verabschiedeten –...

...eine Stunde und 49 Minuten ihren Arbeitsplatz verlassen, ohne sich bei ihren Vorgesetzten abzumelden. Am 4. 5. 2016 beantragte der Antragsteller bei dem... ...Weiterbildungsveranstaltung „Baumforum 2016“ teilgenommen habe. Der beteiligte Personalrat stimmte der beabsichtigten Maßnahme mit Schreiben vom 10. 5. 2016 nicht zu, woraufhin... ...der Antragsteller … beantragt hat, die Zustimmung des Personalrats zur Kündigung der Beteiligten zu 2 zu ersetzen. Am 2. 8. 2016 beantragte der... ...würden. Mit Schreiben vom 4. 8. 2016 erklärte der Personalrat, dass er der Kündigung nicht zustimme. Bereits mit Schriftsatz vom 8. 8. 2016, eingegangen am... ..., dass die Beteiligte zu 2 im Jahr 2014 215, im Jahre 2015 154 und im Zeitraum vom 1. 1. 2016 bis 14. 3. 2017 27 private E-Mails über ihre dienstliche... ...E-Mail-Adresse versandt habe. Im Zusammenhang mit 95 Abwesenheitstagen im Jahr 2014, 90,5 im Jahr 2016 und 14 bis zum 14. 3. 2017 stelle dies eine exzessive... ...Mitarbeitern an Dritte sowie der Aufforderung des Landesbeauftragten für Datenschutz vom 17. 11. 2016 Recherchen zur Aufklärung des Verdachts eines... ...Jahr 2014 215, im Jahre 2015 154 und im Zeitraum vom 1. 1. 2016 bis 14. 3. 2017 27 private E-Mails über ihre dienstliche E-Mail-Adresse versandt. Im... ...Zusammenhang mit 95 Abwesenheitstagen im Jahr 2014, 90,5 im Jahr 2016 und 14 bis zum 14. 3. 2017 stelle dies eine exzessive Nutzung der dienstlichen E-Mail-... .... 12. 2016, sowie Parkgebührensatzung bis 8. 5. 2015 überlastet gewesen zu sein. Die Beteiligte zu 2 ließ beantragen, den Antrag zurückzuweisen. Die...

..., DVBl. 2016, 1236; Eckstein Christoph, Die Konkurrentenklage neueste Entwicklungen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, ZBR 2016, 217... ...Konkurrentenstreitigkeiten um die Vergabe öffentlicher Ämter, ZBR 2016, 181; Laubinger Hans-Werner, Die Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst eine unendliche Geschichte... ...Dienstpostenbündelung und zur Anwendung des Prinzips der Bestenauslese, ZBR 2016, 151; Sasse Stefan, Die Aufhebung von Stellenbesetzungsverfahren, öAT 2010, 105; Schenke... .... 2 Beförderungen L§22 lichen Beurteilung, ZBR 2016, 7; Zeiler Horst, Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG und Anforderungsprofil ein unlösbarer... ...Leistung der Bewerberinnen und Bewerber betreffen BVerfGK 12, 184 ZBR 2008, 167; BVerfG IÖD 2014, 244 NVwZ 2015, 523; BVerfG IÖD 2015, 206 NVwZ 2016... ...Art. 19 Abs. 4 GG daran gehindert worden ist, ihre/seine Rechtsschutzmöglichkeiten vor der Ernennung auszuschöpfen BVerfG IÖD 2016, 146; BVerwGE 138... ...die Bewerberauswahl BVerwG Buchholz 449 § 3 SG Nr. 82 PersV 2016, 338 . Damit hat jede Bewerberin und jeder Bewerber um ein Amt einen Anspruch darauf... ...wechselndem Schwierigkeitsgrad anfallen BVerfGE 141, 56 ZTR 2016, 170 ZBR 2016, 128 . Die Zuordnung von Dienstposten zu mehreren Besoldungsgruppen bedarf... ...2013, 346 NVwZ 2013, 1603; krit. hierzu v. Roetteken ZBR 2016, 151 . Zulässig sind allerdings Anforderungsprofile, in denen der Dienstherr vorab... ...Umsetzungs- oder Versetzungsbewerberinnen und -bewerber BVerwGE 153, 246 Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 70 ZBR 2016, 162 NVwZ 2016, 460 . Im Falle...

...Dienststellenneubewertung mitbestimmungspflichtig sei, nicht durchsetzen konnte, strengte er im Februar 2016 beim Verwaltungsgericht Potsdam ein... ...Beteiligten durch E-Mail vom 5. 2. 2016 mit, dass es für ihn „in der Sache B keine weiteren Fragen“ mehr gebe, und bat um die Erteilung weiterer Auskünfte in... ...einer „Reihe von grundsätzlichen Fragen“ zur Handhabung der Umsetzung der neuen Dienstpostenbewertung. In seiner Sitzung vom 10. 2. 2016 vertagte der... ...Dienstposten innegehabt hätten. Daraufhin teilte der Beteiligte dem Antragsteller durch Schreiben vom 19. 2. 2016 mit, dass er von einer Zustimmungsfiktion nach... ...Durchführung der Maßnahme. Am 9. 3. 2016 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Potsdam das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet... .... 2016 sei das Erörterungsverfahren abgeschlossen gewesen, so dass mit Ablauf der Frist von zehn Arbeitstagen nach Übermittlung dieses Schreibens die... ...gesetzliche Zustimmungsfiktion eingetreten sei. Mit Beschluss vom 20. 9. 2016 hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Eine Verletzung des... ...Dienstpostens auf Herrn B zum 10. 10. 2016 hat der Antragsteller im Termin zur mündlichen Anhörung vor dem Senat erklärt, zwar sei der Anlassfall erledigt... ...Verwaltungsgerichts Potsdam vom 12. 7. 2016 eingelegte Beschwerde des Personalrates des Finanzamtes C hat der Senat durch Beschluss vom 21. 9. 2017 im Wesentlichen mit... ...BVerwG, Beschluss vom 30. 11. 1994 – BVerwG 6 P 11.93 –, juris Rn. 14; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. 5. 2016 – OVG 60 PV 11.15 –...

...Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Wahl zum Örtlichen Personalrat Stadtverwaltung Leipzig vom 9. bis 11. 5. 2016 ungültig ist. [2] Der Beteiligte zu... ...Beschäftigte in der Leitstelle der Branddirektion Leipzig. [3] In der Zeit vom 9. bis 11. 5. 2016 wurden Wahlen zum Beteiligten zu 1 durchgeführt. Das... ...Wahlergebnis wurde am 13. 5. 2016 bekannt gemacht. Bereits am 16. 2. 2016 war in der Branddirektion Leipzig ein Verselbständigungsbeschluss gefasst und dem... ...Wahlvorstand mitgeteilt worden. [4] Die Antragsteller zu 1 bis 5 haben sich am 24. 5. 2016 an das Verwaltungsgericht mit dem Begehren gewandt, die Wahl zum... ...Rechtsprechung · Wahlanfechtung die Wahllokale am 11. 5. 2016 um 16 Uhr schließen sollen. In den Erläuterungen zu den Briefunterlagen sei hingegen mitgeteilt... ...worden, dass die Briefwahlstimmen – ohne Angabe einer Uhrzeit – bis zum 11. 5. 2016 in der Zentralen Poststelle oder in den Nachtbriefkasten eingelegt... ...Verwaltungsgericht hat die Wahl zum Örtlichen Personalrat der Stadtverwaltung Leipzig vom 9. bis 11. 5. 2016 mit Beschluss vom 20. 12. 2016 für ungültig erklärt. … Die... ...Briefwahlumschläge hätten bereits am 11. 5. 2016 vor Schluss der Urnenwahl geöffnet werden müssen. … [9] Ihre hiergegen gerichtete Beschwerde begründen die Beteiligen... ...vom 24. 5. 2016 zwei Wahlen angefochten, zu einen die Wahlen zum Gesamtpersonalrat, zum anderen die Wahl zum Örtlichen Personalrat. [12] Die... ...festgestellt, dass die Wahl zum Örtlichen Personalrat der Stadtverwaltung Leipzig vom 9. bis 11. 5. 2016 ungültig ist. [20] Eine Fehlerhaftigkeit der...