... siehe Welti, in: Austermann/Schmahl [Hrsg.], Abgeordnetengesetz Kommentar, 2016, § 3 AbgG, Rn. 7 f. . Die Formulierung „besteht nicht“ in § 3 S. 2 AbgG... ...erfüllen; dagegen kommt es grundsätzlich nicht darauf an, dass der Gläubiger hieraus die zutreffenden rechtlichen Schlussfolgerungen zieht BVerwG NVwZ 2016... ..., 619; BVerwG NVwZ 2016, 1417, 1422 Tz 54; VGH München ZBR 1993, 92; VGH Mannheim ZBR 1994, 287, 288 RiA 1994, 256; OVG Weimar ZBR 2010, 280, 282 LKV... ...Erfordernis der Geltendmachung gesetzlich nicht geregelter Bezüge erneut deutlich zum Ausdruck gebracht siehe etwa BVerwG, ZBR 2016, 199, 202 NVwZ 2016...

.... 2016 das IdNr-Kontrollverfahren Kindergeld. 2Die Familienkassen sind zur Teilnahme an diesem Verfahren unter Beachtung der vom BZSt zur Verfügung... ...Indizwirkung für die Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse im zurückliegenden Zeitraum zukommt BFH vom 23. 6. 2015, III R 38/14, BStBl 2016 II S. 102 . 3... ...Zeiträume ab 1. 1. 2016 nach § 62 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG grundsätzlich davon ab, ob der Berechtigte durch die an ihn vergebene IdNr nach § 139b AO... ...übliche Verwendungslehrgänge, die nach dem Erwerb der Laufbahnbefähigung absolviert werden, vgl. BFH vom 16. 9. 2015, III R 6/15, BStBl 2016 II S. 281 ... ...Ausbildungsgang eine Prüfung der Ernsthaftigkeit, beispielsweise anhand zeitlicher Kriterien, regelmäßig nicht erforderlich vgl. BFH vom 8. 9. 2016, III R 27/15...

...Besoldungsgesetz BremBesG vom 20. Dezember 2016 Brem. GBl. S. 924 , zuletzt geänd. d. Art. 4 d. G vom 12. Dezember 2017 Brem. GBl. S. 784, 785 Abschnitt 1... .... Dezember 2016 nach dem Fünften Abschnitt des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden, werden bis zum 31. Dezember 2018 bei einer unveränderten... ...während eines Dienstverhältnisses bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016 entstanden ist. 34 G30306 K074 S. 34 Bremisches Besoldungsgesetz G 050 2 Nicht... ...geltenden Fassung, die der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter am 31. Dezember 2016 zugestanden haben oder aufgrund einer Beurlaubung nicht... ...Anspruch nachträglich zuerkannt, so erhält die Beamtin oder der Beamte die Zulage in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016 geltenden Höhe so lange fort... ...Anlass der Neuregelung der Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit Begrenzt Dienstfähigen, denen am 31. Dezember 2016 Besoldung nach § 72 a des... ...Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung in Verbindung mit § 2 der Bremischen Dienstbezügezuschlagsverordnung in der am 31. Dezember 2016... ...geltenden Fassung gewährt wurde, wird die Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit nach dem am 31. Dezember 2016 geltendem Recht weitergewährt, solange sie...