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.... Unter dem 26. 9. 2016 stimmte der Antragsteller der Einführung eines jeweils für ein Jahr gültigen neuen Dienstzeitenkatalogs für die Pflegekräfte der... ...Umsetzung des bereits im Jahre 2016 vom Antragsteller mitbestimmten Dienstzeitenkatalogs, in dem für die einzelnen Dienstzeiten der Beginn und das Ende der... .... 1. 2001 – BVerwG 6 P 6.00 –, juris Rn. 21 m. w. N. zur gleichlautenden Bestimmung in § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG, und Beschl. des Senats v. 23. 6. 2016... .... Aufl., 2011, Rn. 127 f. . [31] Das Mitbestimmungsrecht ist allerdings teilweise dadurch „verbraucht“, dass der Antragsteller dem ab November 2016 für ein... ...zugleich der Auswahl der Schichtvarianten für die jeweilige Station zugestimmt hat. Weder in der Beteiligungsvorlage vom 17. 8. 2016 noch in der... ...modifizierten Zustimmung vom 12. 9. 2016 finden sich dafür Anhaltspunkte. Richtig ist, dass der Antragsteller unter dem 19. 7. 2007 dem damals beabsichtigten... ...2016 weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Nach der – nach Angaben der Verfahrensbeteiligten im Termin grundlegenden – Änderung des... ...a/b am CBF. Diese Vereinbarung fußte auf dem zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Charité am 28. 4. 2016 geschlossenen Tarifvertrag...

.... 1 BeamtStG. BAG, Urt. v. 24. 2. 2016 – 7 AZR 712/13 – Aus den Gründen: I. [1] Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund... ...auf die Befristung des Arbeitsvertrags zu berufen. PersV 10 · 2016 393 Rechtsprechung · Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung als Beamter I. [9]... ...394 PersV 10 · 2016 Rechtsprechung · Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung als Beamter nale Verfahrensvorschrift die Anwendung des Unionrechts... ...Stand Februar 2016 § 26 BBG alt Rn. 53 . Wird dagegen eine Körperschaft nur teilweise in eine oder mehrere andere Körperschaften eingegliedert, sind die... ...Dienste PersV 10 · 2016 395 Rechtsprechung · Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung als Beamter eines anderen zur Leistung weisungsgebundener... ...Beamten beachten B. Hoffmann in Schütz/Maiwald BeamtR Stand Februar 2016 Teil B § 4 BeamtStG Rn. 17 . [36] Vergleichbare Regelungen bestanden bereits vor... ...– Rn. 35, BAGE 139, 109 . Die am Qualifikationsziel orientierte Maximalbefristungsdauer 396 PersV 10 · 2016 Rechtsprechung · Sachgrundlose Befristung... ...verhindern, nicht aber die Begründung eines Arbeitsverhältnisses im Anschluss an ein Beamtenverhältnis … PersV 10 · 2016 397...

...Widerspruch ein, bleibt es bei der im Tarifvertrag angeordneten Rechtsfolge, auch wenn der Rentenanspruch später wegfällt. 474 PersV 12 · 2016 Rechtsprechung ·... ...TzBfG. §§ 6, 7 KSchG. § 43 Abs. 1 Satz 2, § 100 Abs. 3 SGB VI. BAG, Urt. v. 23. 3. 2016 – 7 AZR 827/13 – Aus den Gründen: I. [1] Die Parteien streiten... ...bindend geworden ist und Ihr PersV 12 · 2016 475 Rechtsprechung · Rentenantrag als auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses; Fortbestand bei dessen... ...Arbeitnehmers durch die Anknüpfung an die rentenrechtliche Versorgung rechtfertigt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung. 476 PersV 12 · 2016... ...etwaige spätere Wegfall der Rente führt dann grundsätzlich nicht dazu, dass das Arbeitsverhältnis nicht endet oder wieder auflebt. PersV 12 · 2016 477... ...Eintritt der auflösenden Bedingung zur Verfügung. Der 478 PersV 12 · 2016 Rechtsprechung · Rentenantrag als auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses... ...Deutschen Rentenversicherung PersV 12 · 2016 479 Buchbesprechungen Bund vom 16. 11. 2012 auf den 19. 10. 2012 datiert ist. Die Gerichte aller Rechtszweige... ...zugestellt worden. 480 PersV 12 · 2016...

...Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen vom 23. 12. 2016 Bundesteilhabegesetz – BTHG, BGBl. I 2016, 3234 ...

...TVöD-AT nur ablehnen, wenn keine dem Arbeitgeber PersV 9 · 2016 351 Rechtsprechung · Rente bei Ruhen des Arbeits­verhältnisses wegen teilweiser... ...81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 3, § 84 Abs. 1 SGB IX. § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6, Abs. 3 TVöD-AT. BAG, Urt. v. 17. 3. 2016 – 6 AZR 221/15 – Aus... ...Rn. 55, BAGE 148, 357 . In beide 352 PersV 9 · 2016 Rechtsprechung · Rente bei Ruhen des Arbeits­verhältnisses wegen teilweiser Erwerbs­minderung auf... ...Arbeitsmark­ PersV 9 · 2016 353 Rechtsprechung · Rente bei Ruhen des Arbeits­verhältnisses wegen teilweiser Erwerbs­minderung auf Zeit tes mindestens drei... ...Arbeitsverhältnisses nicht im Belieben des Arbeitgebers … 354 PersV 9 · 2016 Rechtsprechung · Rente bei Ruhen des Arbeits­verhältnisses wegen teilweiser... ...auf Zeit bezieht, während des von § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD- PersV 9 · 2016 355 Rechtsprechung · Rente bei Ruhen des Arbeits­verhältnisses wegen... ...oder durch Angebot einer Vertragsänderung eine weitere aktive Fortsetzung 356 PersV 9 · 2016 Rechtsprechung · Begriff der Dienststelle im Recht der... ...Verfahrens nach § 33 Abs. 4 TVöD-AT gestellt zu haben. PersV 9 · 2016 357...

...„IT-Personal für die öffentliche Verwaltung gewinnen, binden und entwickeln“ 2 hat der IT- Planungsrat im Juni 2016 entsprechende Empfehlungen vorgelegt. Der... ...entwickeln“ wurde durch den IT-Planungsrat im Juni 2016 erstmals veröffentlicht und zur Anwendung empfohlen. Da sich die Empfehlungen auf IT-Personal für die... ...Becker et al. unter dem Titel „E-Government-Kompetenz“ Mitte 2016 vorgelegt 3 . 3.1 Bildungslandschaft für E-Kompetenzen Die Studie von Becker et al. setzt... ...Kategorien 5 : 3 Becker et al., E-Government-Kompetenz, Studie im Auftrag des IT-Planungsrats, 2016. 4 IfG.CC, Aktuelle Ausprägung sowie... ...Verwaltungsinformatik FTVI und Fachtagung Rechtsinformatik FTRI , 2016, S. 13 ff. PersV 4 · 2017 127 Janke / Schmidtke / Gilge · Kompetenzen der öffentlichen... ...ihren spezifischen Anforderungen und Rahmenbedingungen zu identifizieren. Der IT-Planungsrat nahm die Studie von Becker et al. im Oktober 2016 zur...

.... BVerwG, Beschl. v. 22. 1. 2016 – 5 PB 10.15 – Aus den Gründen: [1] Die Beschwerden des Präsidenten der Universität Hamburg Beteiligter zu 1 und der... ...PersV 5 · 2016 Rechtsprechung · Zurückverweisung bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes bzw. Beteiligungsfähigkeit hängt nicht von der Beteiligung... ...90 Abs. 1 Satz 1 und 2 HmbHG . Die Entscheidung über die Lehrverpflichtung der wissenschaft­ PersV 5 · 2016 187 Rechtsprechung · Zurückverweisung bei... ...1992, 2636 und BGH, Urteil vom 27. 3. 2002 – XII ZR 203/99 – NJW 2002, 2109 ; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl. 2016, §... ...ein Verstoß 188 PersV 5 · 2016 Rechtsprechung · Eingliederung eines freigestellten Personalratsmitglieds in eine Dienststelle gegen die... .... w. N. . PersV 5 · 2016 189...

...Durchführung bestimmter, der Mitbestimmung unterliegender Maßnahmen zu untersagen. Leits. aus dem Text durch Red. § 71 BPersVG. Nds.OVG, Beschl. v. 19. 2. 2016... ...Arbeitgeberseite gegen zwei Stimmen der Arbeitnehmerseite beschlossen und festgestellt, dass die fehlende Einigung durch den PersV 6 · 2016 221 Rechtsprechung ·... ...vier Stimmen. Der weitergehende Antrag des Antragstellers, die Durchführung „Dienstvereinbarung Servicecenter DV SC 222 PersV 6 · 2016 Rechtsprechung ·... ...Verfahren der Einigungsstelle nachhaltig verhindert wird, PersV 6 · 2016 223 Rechtsprechung · Entscheidungsformalien der Einigungsstelle kann im vorliegenden... ...soll, weil – wie er geltend macht – sein hinsichtlich dieser Maßnahme bestehendes Mitbestimmungsrecht nach 224 PersV 6 · 2016 Rechtsprechung · Freie... .... 1 ArbGG . PersV 6 · 2016 225...

...Gesamtergebnis gelangt ist im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 17. 9. 2015 – 2 C 27.14 – . Art. 33 Abs. 2 GG. § 21 BBG. § 49 Abs. 1 BLV. BVerwG, Urt. v. 28. 1. 2016 –... ...darauf hingewiesen worden, dass die Quoten weiterhin zu beachten PersV 10 · 2016 385 Rechtsprechung · Einholung des Beurteilungs­beitrags eines in den... ...unzutreffend. 386 PersV 10 · 2016 Rechtsprechung · Einholung des Beurteilungs­beitrags eines in den Ruhestand Versetzten a [20] Die dienstliche Beurteilung... ...„Personal …“, von in den Ruhestand versetzten Beamten seien keine Beurteilungsbeiträge mehr einzuholen, bewusst abgesehen. PersV 10 · 2016 387 Rechtsprechung... .... 2007 – 2 BvR 1855/07 – BVerfGK 12, 388 PersV 10 · 2016 Rechtsprechung · Keine Klagebefugnis bei Auswahl­entscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung... ...seiner dienstlichen Leistungen. PersV 10 · 2016 389...