... Unabhängige Liste kein Beamter und 3 Arbeitnehmer. [3] In seiner konstituierenden Sitzung am 31. 5. 2016 wählte der Personalrat zunächst Frau X…... ...bei der Personalratswahl am 24. 5. 2016 über die Unabhängige Liste in den Personalrat der Kreisverwaltung des Kreises Bergstraße gewählt. Sie begehrt... ...Unabhängigen Liste Bedenken gegen die Aufteilung der letzten Freistellung geäußert, die sie in einem Schreiben an den Personalrat vom 3. 6. 2016 in Form eines... ...Personalrats vom 22. 6. 2016 beschäftigte sich dieser erneut mit der Freistellungsproblematik. Die Vorsitzende schlug nun vor, die 3. zu beantragende... ...dieser Aufteilung stellte die Dienststelle mit Schreiben vom 26. 7. 2016 die Antragstellerin tatsächlich zu 69 % frei unter Hinweis darauf, dass diese 148... ...vergeben waren. [8] Am 7. 7. 2016 hat die Antragstellerin daraufhin durch ihren Bevollmächtigten das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren beim...

...Dienststelle Polizeidirektion mit Wirkung zum 1. 6. 2016 gebildete Personalrat. Der Beteiligte ist der Dienststellenleiter. [3] Mit Schreiben vom 11. 4. 2016... ..., und ihre gerichtliche Klärung somit richtungsweisend sein kann SächsOVG, Beschl. v. 25. 6. 2015 – 9 A 344/14.PL –, juris Rn. 15 = PersV 2016, 193 ... ...: Griebeling, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Loseblattsammlung Stand: August 2016, § 47 Rn. 113, 115 und 11 . [23] Die vom... ...Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Loseblattsammlung Stand: August 2016, § 47 Rn. 131; Ilbertz/ Widmaier/Sommer, BPersVG, 14. Aufl. 2018, § 47 Rn. 41 , weswegen die... ... BVerwG, Beschl. v. 19.10.l2015 – 5 P 11.14 –, juris Rn. 15 f. = PersV 2016, 137 . Entsprechendes muss für die Mitwirkung eines Personalratsmitglieds an...

...Mitursächlichkeit genügt BAG 15. 12. 2016 – 8 AZR 454/15 – Rn. 20 m. w. N., BAGE 157, 296 . c [20] § 22 AGG sieht für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen im... ...in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen u. a. BAG 15. 12. 2016 – 8 AZR 454/15 – Rn. 22 m. w. N., BAGE 157, 296; vgl. auch EuGH 25... ...geführt haben u. a. BAG 15. 12. 2016 – 8 AZR 454/15 – Rn. 23 m. w. N., BAGE 157, 296; vgl. auch EuGH 16. 7. 2015 – C-83/14 – [CHEZ Razpredelenie Bulgaria]... ...oder Erfahrungssätze verstößt st. Rspr., vgl. etwa BAG 26. 1. 2017 – 8 AZR 736/15 – Rn. 29 m. w. N.; BAG 17. 3. 2016 – 8 AZR 677/14 – Rn. 33 m. w. N. ... .... 1. 2017 – 8 AZR 736/15 – Rn. 37 m. w. N.; BAG 11. 8. 2016 – 8 AZR 375/15 – Rn. 25, BAGE 156, 107 , kann aus einem Verstoß gegen § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB... ...Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG zu beachten sind zu den Vorgaben etwa BAG 12. 4. 2016 – 9 AZR 673/14 – Rn. 14 ff., BAGE 155, 29 , steht ein diesbezüglicher...

...KSchG. § 61 Abs. 1 und Abs. 3, § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 PersVG LSA. BAG, Urt. v. 24. 9. 2015 – 2 AZR 680/14 – 274 PersV 7 · 2016 Rechtsprechung ·... ...fristgerecht die vorliegende Klage erhoben. Sie hat gemeint, die Änderungskündigung sei unwirksam. Die Stellenstreichung sei rechtsmissbräuchlich. PersV 7 · 2016... ...PersV 7 · 2016 Rechtsprechung · Bestimmtheit des Änderungs­angebots bei betriebsbedingter Änderungskündigung 2. [22] Dass die Beklagte der Klägerin schon... ...Rn. 12 . Hat ein PersV 7 · 2016 277 Rechtsprechung · Bestimmtheit des Änderungs­angebots bei betriebsbedingter Änderungskündigung Arbeitgeber von einer... ...PersV 7 · 2016 Buchbesprechungen Betriebszugehörigkeit auf als sie. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, die von der Beklagten... ...PersV 7 · 2016 279...

...auf Dauer erklärt gilt. §§ 22, 24 BAT-O. § 315 BGB. BAG, Urt. v. 27. 1. 2016 – 4 AZR 468/14 – PersV 9 · 2016 347 Rechtsprechung · Vorübergehende... ...auf eine Zuordnung zur Stufe 6 der Entgeltgruppe 10 TVöD/VKA gerichtete – Klage abgewiesen. Auf 348 PersV 9 · 2016 Rechtsprechung · Vorübergehende... ...Gestaltungsakts fällig und durchsetzbar. Deshalb sind in den Fällen des § 315 Abs. 3 Satz 2 PersV 9 · 2016 349 Rechtsprechung · Vorübergehende Übertragung einer... ...Optionskom­ 350 PersV 9 · 2016 Rechtsprechung · Rente bei Ruhen des Arbeits­verhältnisses wegen teilweiser Erwerbs­minderung auf Zeit mune vgl. § 6a SGB II a... ...rechtfertigen. 4. [33] Den Ansprüchen der Klägerin stehen weder Einwendungen noch Einreden entgegen … wird ausgeführt . PersV 9 · 2016 351...

...Grundlage einer im Januar 2016 getroffenen Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ab August 2016 zur Durchführung der Leistungsgewährung... ...Einführung der eAkte wurde durch eine Weisung der BA Nr. 201 60 4031 vom 18. 4. 2016 begleitet, die unter Ziff. 2.3 den Geschäftsführungen der gemeinsamen... ...beteiligen. [5] Am 20. 12. 2016 beschloss der Antragsteller einen Initiativantrag, mit dem er zum Zeitpunkt der Aufschaltung in den Echtbetrieb der eAkte im... ...1265/14.PVB –, juris Rn. 25 = PersV 2016, 102 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BVerwG; vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 14. 10 2002 – 6 P 7.01 –... ...18. 4. 2016 wurde den Geschäftsführungen der gemeinsamen Einrichtungen – mithin auch dem Beteiligten – im Rahmen ihrer Führungsverantwortung und unter...

...11.14 = PersV 2016, 137 nachvollzogen und in Gesetzesform gegossen hat. [24] § 20 VwVfG ist auf das Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren nach dem... ...– 5 P 11.14 –, juris Rn. 16 = PersV 2016, 137 . [25] Da es im Bundesgleichstellungsgesetz keine Regelung gibt, ist für das gleichstellungsrechtliche... ...= PersV 2016, 137 . [26] Die Beteiligung bzw. Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten in einem Verfahren zur Besetzung einer Stelle, um die sie... ...für Mitglieder des Personalrats schon vor Inkrafttreten von § 41 BPersVG: BVerwG, Beschl. v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14 –, juris Rn. 19 = PersV 2016, 137... ...Inkrafttreten der Neuregelung zum 30. 12. 2016 keine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, in der dieses seine bis dahin vertretene Auffassung bestätigt... ...nicht unmittelbar betroffen sind vgl. zum Personalvertretungsrecht: BVerwG, Beschl. v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14 –, Rn. 23 f. m. w. N. = PersV 2016, 137...

...; Dembowski/Ladwig/Sellmann, Das Personalvertretungsrecht in Niedersachsen, Stand Juni 2016, § 68 NPersVG, Rdnr. 12 m. w. N. . [34] Nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKomVG... ...Personalvertretungsrecht in Niedersachsen, Stand Juni 2016, § 107f, Rdnr. 1 , was weder eine sachgerechte Durchführung des Beteiligungsverfahrens darstellte, noch mit den... ...Niedersachsen, Stand Juni 2016, § 107 NPersVG, Rdnr. 11; a. A. Bieler/Müller-Fritzsche, Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz, 17. Aufl. 2016, § 107, Rdnr... ...Niedersachsen, Stand Juni 2016, § 68 NPersVG, Rdnr. 12 . Nach der Legaldefinition des § 64 Abs. 2 NPersVG ist eine Maßnahme oder Entscheidung, durch die die... .... Aufl. 2016, § 64, Rdnr. 17 . [41] Die im vorliegenden Fall betroffene Beschlussvorlage diente indes unstreitig nicht lediglich der verwaltungsinternen...

...und nach einem Änderungsvertrag vom 19. 11. 2008 seit 31. 10. 2008 in der Entgeltgruppe E 14 TV-L eingestuft. Der Antragsgegner schrieb im Juni 2016... ...erstellt. Die Antragstellerin wurde in der Bedarfsbeurteilung zum Stichtag 1. 7. 2016 für den Beurteilungszeitraum vom 1. 7. 2013 bis 30. 6. 2016 mit dem... ...Dienstposten mit Besoldungsgruppe A 13 gD ThürBesO bewertet ist. Das für die Beigeladene erstellte Arbeitszeugnis vom 6. 9. 2016, das den Zeitraum vom 1. 7. 2013... ...bis zum 30. 6. 2016 umfasst, schließt mit der zusammenfassenden Gesamtbeurteilung, dass sie PersV 7/8 · 2019 299 Rechtsprechung · Vergleich von... .... 2016 während des Beurteilungszeitraums als Referentin beschäftigt. Diese Funktion ist nach Vorbemerkung I Nr. 4 der Anlage 1 der Besoldungsordnungen A...

...Änderungen des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes Von Heiner Rehak, Präsident des Verwaltungsgerichts a. D., München Zum 1. 1. 2016 ist im... ...· 2016 Rehak · Änderungen des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes Satz 1 auf die Stufenvertretung, wenn in einer Angelegenheit mehrere... ...im 1. 1. 2016 in Kraft. Mit der hier zu besprechenden Novellierung des SächsPersVG ist wohl eine „Trendwende“ eingetreten, denn anders als in den... ...Leiter der Einrichtung eine nach Art und Umfang hinreichende Kompetenz zur Entscheidung PersV 4 · 2016 125 Rehak · Änderungen des Sächsischen... .... 6/3503, Anlage S. 6. 126 PersV 4 · 2016 Rehak · Änderungen des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes 4.3 Geschäftsordnung § 43 Die Geschäftsordnung ist... ...Vermeidung einer Mitbestimmung an sich ziehen würde BVerwG, Beschl. vom 8. 10. 2008, PersV 2009, 304 . PersV 4 · 2016 127 Rehak · Änderungen des Sächsischen... ...zum inhaltsgleichen § 69 Abs. 2 Satz 3 BPersVG; s. Gerhold in: Lorenzen u. a., BPersVG, § 69 Rn. 48. 128 PersV 4 · 2016 Rehak · Änderungen des... ...Beschlussempfehlung des Innenausschusses vom 3. 12. 2015 LT-Drs. 6/3503, Anlage S. 7 , der damit eine Anregung des DGB im Anhörungsverfahren s. dessen PersV 4 · 2016... .... b des Änderungsgesetzes vom 17. 12. 2015 SächsGVBl. S. 669 . 130 PersV 4 · 2016 Wittmann · Die Gefährdungsbeurteilung Psychische Belastung und die... ...auch nicht fortschrittlichen Vorstellungen über Personalführung. PersV 4 · 2016 131...