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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2023
Vertretungszwang im personalvertretungsrechtlichen Verfahren

... st. Rspr., vgl. z. B. BVerwG, Beschl. v. 28. 7. 2014 – 5 PB 1.14 – juris Rn. 4 und v. 25. 5. 2016 – 5 PB 21.15 – juris Rn. 10 m. w. N. = PersV 2017...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2023
Mitbestimmungsrecht bei Betrieb von Seiten oder Kan
Autor: Prof. Dr. Timo Hebeler

...maßgeblich auf den Beschluss des BAG vom 13. 12. 2016 – 1 ABR 7/15 – gestützt, mit dem dieses entschieden hat, dass die Bereitstellung der Funktion...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2024
Mitbestimmungsrecht bei Abmahnungen durch das Jobcenter

..., Urt. v. 23. 6. 2015 – 9 AZR 261/14 –, BeckRS 2016, 65023 . Von einem eigentlichen Zuständigkeitswechsel während desselben Verfahrens kann bei einer...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 2/2025
Versorgungsrechtliche Berücksichtigung von Teilzeittätigkeiten

...vorliegend ausgeschlossen, weil der Kläger mit Ablauf des 31. 7. 2016 in den Ruhestand getreten ist. Nach dem Eintritt eines Beamten in den Ruhestand scheiden...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 5/2019
Veränderungsschutz für Ersatzmitglieder

...und zuletzt mit Wirkung zum 1. 6. 2016 gewählten Personalrats, der aus 13 Personalratsmitgliedern besteht. Am 28. 3. 2018 wurde der Antragsteller zu...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2020
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 17 SBG

...früheren Fassungen des heutigen § 24 Abs. 4 SBG. Hieraus ergebe sich, dass nach dem seit September 2016 geltenden Rechtsstand das Bundesamt für das...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2017
Keine Personalratsbeteiligung in der zweiten Leitungsebene

...zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 13. 1. 2016 Beschwerde eingelegt … [8] Der Antragsteller beantragt, … 1. [10] festzustellen, dass der weitere...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2018
Zur Mitbestimmung bei Ankerwerten in Beurteilungsrichtlinien

...Punktzahl gerade keinen Aussagengehalt nach den Beurteilungsrichtlinien. § 63 Abs. 1, § 77 Abs. 2 Nr. 3 HPVG. VG Wiesbaden, Beschl. v. 28. 4. 2016 – 23 K...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2020
Konkurrentenstreitverfahren eines freigestellten Personalratsmitglieds und fiktive Laufbahnnachzeichnung

...E 2 und mit Wirkung vom 1. 7. 2016 bereits im Statusamt eines städtischen Oberverwaltungsrats A 14 . Dass die Beamten der Vergleichsgruppe in den...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 5/2022
Bindungswirkung von Beschlüssen der Einigungsstelle

...37/16, juris Rn. 57 = PersV 2017, 425; Großmann/Mönch/Rohr, BremPersVG, 1979, § 61 Rn. 24; Rinken, GK-BremPersVG, 2016, Einleitung Rn. 22 f. . Eine...