Das Recht des Öffentlichen Dienstes
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2022

    Mitbestimmungsrecht bei einer von der Behörde eröffneten und betriebenen Facebook-Seite

    ...den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. 12. 2016 1 ABR 7/15 verwiesen. [7] Der Antragsteller hat beantragt, [8] festzustellen, dass der... ...verwertet würden. Dabei übernimmt das Verwaltungsgericht die Wertungen des Bundesarbeitsgerichts in dem mehrfach zitierten Beschluss vom 13. 12. 2016 1 ABR...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2026

    Mangelhafte Begründung einer Rechtsbeschwerde

    ..., Beschl. v. 23. 2. 2021 – 1 ABR 4/20 – BAGE 174, 87 Rn. 10 und v. 18. 5. 2016 – 7 ABR 81/13 – EzA § 23 BetrVG 2001 Nr. 8 Rn. 10, jeweils m. w. N. ... ...Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdacht hat vgl. BAG, Beschluss v. 18. 5. 2016 – 7 ABR 81/13 – EzA § 23 BetrVG 2001 Nr. 8 Rn...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 9/2017

    Teilnahme der Personalvertretung an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen

    .... 11. 2016 – PL 15 S 31/16 – n.rkr. Aus den Gründen: I. [1] Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller, der Bezirkspersonalrat für Grund-... ...ihm am 10. 12. 2015 zugestellten Beschluss hat der weitere Beteiligte am 7. 1. 2016 Beschwerde eingelegt. Er macht geltend, das vom Antragsteller...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2018

    Nachbesserung von Beurteilungen im Bewerbungsverfahren

    ...Beurteilungsbeitrag in die aktuelle Regelbeurteilung eingeflossen. d [33] Die von der Antragstellerin gegen die Rechtmäßigkeit der Anlassbeurteilung vom 18. 8. 2016... .... … bb [35] Die Antragstellerin dringt auch nicht mit ihrem weiteren Einwand durch, die Note der Anlassbeurteilung vom 18. 8. 2016 sei nicht schlüssig...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2019

    Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter

    ...24. 8. 2016 – 5 AZR 129/16 – Rn. 30 m. w. N., BAGE 156, 157 , das den Arbeitnehmer vor Überforderung durch übermäßige zeitliche Inanspruchnahme... ...die gesetzlichen Höchstgrenzen übersteigenden Umfang anzuordnen oder entgegenzunehmen BAG 24. 8. 2016 – 5 AZR 129/16 – Rn. 33, BAGE 156, 157 . Gemäß §...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 5/2023

    Zustimmungsverweigerung des Personalrats hinsichtlich Antrag eines Beamten auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

    ...Bundespolizeipräsidiums vom 20. 5. 2016 72 – 16 19 06 0004/1 , welche durch BPOLP vom 15. 2. 2019 verlängert wurde, heißt es „Durch die sich abzeichnende... ...Planstellensituation ab dem Haushaltsjahr 2016 ff. besteht die Option, Anträge auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand großzügig bis 31. 12. 2020 positiv zu...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2024

    Betriebsverfassungsrechtliche Einordnung des Einsatzes von ChatGPT und anderer Systeme der künstlichen Intelligenz

    ...Überwachungseinrichtungen zu bewahren, die nicht durch schutzwerte Belange des Arbeitgebers gerechtfertigt und unverhältnismäßig sind BAG v. 3. 12. 2016 – 1 ABR 7/15 ... ...aufzuzeichnen kann. Auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an BAG v. 3. 12. 2016 – 1 ABR 7/15 . [42] Vorliegend ist unstreitig...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 9/2024

    Maßnahme zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen

    ...personalvertretungsrechtlichen Sinne § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 LPVG NRW erfüllen. [42] Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4. 3. 2016 – 20 A 2364/14.PVL –, juris, Rn. 36 ff... .... [44] Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4. 3. 2016 – 20 A 2364/14.PVL –, juris, Rn. 48 = PersV 2017, 141, und v. 18. 4. 2023 – 34 A 2844/21.PVL –...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2018

    Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters

    ...Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 3. 5. 2016 – 5 A 10002/16.OVG – Aus den Gründen: I. Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren betrifft die von der... ...vom 1. 11. 2005 – 6 P 3.05 –, BVerwGE 124, 292 [305] . 4. Schließlich hat der weitere Beteiligte durch seine am 30. 6. 2016 und damit drei Tage nach...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2021

    Gemeinsame Verselbständigung mehrerer Dienststellenteile oder Nebenstellen

    ...mündliche Verhandlung nicht erfordert, in dringenden Fällen anstatt des Gerichts entscheiden ebenso: VG Ansbach, Beschl. v. 16. 3. 2016 – AN 7 PE 16.00379 –... ..., Beschl. v. 13. 5. 2014 – 72 L 4.14 PVB – juris; vgl. auch VG Ansbach, Beschl. v. 16. 3. 2016 – AN 7 PE 16.00379 – juris; Ilbertz/Widmaier/ Sommer, BPersVG...
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