...der durch Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. 10. 2016 BGBl. I S. 2362 geänderten Fassung BPersVG a. F. . [12] Im personalvertretungsrechtlichen...

...Freiwilligendienst „weltwärts“ im Sinne der Förderleitlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. Januar 2016, – ein...

...RV-Leistungsverbesserungsund StabilisierungsG v. 28. 11. 2018, BGBl. I S. 2016 erweitert, um Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit besser abzusichern vgl. BTDrucks. 19/...

.... v. 3. Juni 2016 6 A 64/15 D , juris Rz 66 , unterblieben wie im Fall 14 Weiß G20403 K077 S. 15 Protokoll M§28 BVerwG 2 A 6.15, A 107, juris Rz 26 ...

...Ersetzung des zugleich aufgehobenen SchwbG; durch Art. 19 Abs. 6 Nr. 4 des Gesetzes vom 23. 12. 2016, BGBl. I S. 3234, umgestellt auf die Neufassung 2018 des...

...Personalratswahl, ZfPR 2016, 28; Schimmelpfennig, Zur Frage der Bestellung eines Wahlvorstandes nach Neuwahlverpflichtung gemäß § 25 Abs. 1 Buchst. a–c PersVG bei...

...Wirksamkeitsdatum einer Kündigung nicht auf die geschützte ehrenamtliche Tätigkeit in der Personalvertretung erstreckt werden VG Mainz v. 14. 10. 2016, PersV 2017... ...Eilbedürftigkeit dieses Recht auch durch einstweilige Verfügung gesichert werden kann OVG Saarlouis v. 11. 8. 2015, NZA-RR 2016, 52 – zu § 55 Abs. 2 BPersVG . VIII...

...BGB , d. h. einfache E-Mail, als schriftliches Verlangen BAG v. 27. 7. 2016, NZA-RR 2017, 84 – zum Weiterbeschäftigungsverlangen nach § 33 Abs. 3 TV-L ... ...Weiterbeschäftigung unzumutbar machen OVG Bautzen v. 27. 10. 2016, PersV 2017, 356 . Dass diese Gründe auch eine außerordentliche Kündigung des... ...Entbindungsantrag nicht OVG Bautzen v. 27. 10. 2016, PersV 2017, 356; BAG v. 18. 9. 2019, NZA 2020, 329 . Zwischen der fristlosen Kündigung des...

...Umfang eingeführt. Schließlich wurde durch § 92 F. 2016 nun: § 117 Abs. 5 für regionale Maßnahmen, die sich auf einzelne Liegenschaften oder Standorte... ...Gronimus Zuständigkeit G§92 eigenen „Maßnahme“, die Gegenstand der Beteiligung der dortigen Vertretungen sein kann OVG Münster v. 1. 9. 2015, PersV 2016...

...; OVG Koblenz v. 19. 5. 2016, PersV 2018, 79 . 1. Anzahl der Richter Während Abs. 3 S. 3 pauschal die paritätische hälftige Berufung von Beisitzer der...