...Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr...

...Jubiläumszuwendung und eine Dankurkunde, soweit sie das Jubiläum frühestens am 1. Juli 2016 begehen. 2 … … § 4 Fortfall und Zurückstellung 1 Die Ehrung gemäß § 1...

...2016 durchgeführten Wahl zum Hauptpersonalrat beim Sächsischen Staatsministerium des Innern. [2] Die Antragsteller waren – für die Gruppe der... ...Arbeitnehmer § 5 Satz 1, § 17 SächsPersVG – Bewerber einer gewerkschaftsunabhängigen Vorschlagsliste bei der 2016 durchgeführten Wahl zu dem nach § 54 Abs. 3... ...2 zuständige Dienststellenleiter. [3] Der Antragsteller zu 1 Listenvertreter reichte beim Wahlvorstand am 12. 4. 2016, dem letzten Tag der... ...den Listenvertreter mit Schreiben vom 14. 4. 2016 darüber mit dem Hinweis, dass hierdurch die gesamte Vorschlagsliste ungültig sei. Die Einräumung einer... ...Nachfrist wurde mit der Begründung, dass dieses Verfahren unzulässig sei, abgelehnt. [4] Der Listenvertreter beantragte beim Verwaltungsgericht am 22. 4. 2016... ...die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht … ab. [5] Die Wahl zum Hauptpersonalrat wurde am 10. 5. 2016 im... ...berücksichtigt wurde. Das Wahlergebnis wurde vom Hauptwahlvorstand am 11. 5. 2016 ausgefertigt und durch öffentlichen Aushang am 13. 5. 2016 bekannt gemacht. [6]... ...Die Antragsteller haben beim Verwaltungsgericht am 26. 5. 2016 einen form- und fristgerechten Antrag auf Anfechtung der Wahl gestellt. [7] Zur... ...Antragsteller am 12. 4. 2016 eingereichte Vorschlagsliste mit der Bezeichnung „Ohne Motivation läuft nichts!“ nach § 10 Abs. 2 SächsPersVWVO als ungültig... ...91.3315 –, juris Rn. 19 ff. . [33] Hiernach stellt sich die zwei Tage nach Ablauf der Einreichungsfrist 12. 4. 2016 erfolgte begründete Rückgabe der...

.... 2016 – PL 15 S 2083/15 –, juris . PersV 8 · 2021 317 Rechtsprechung · Mitbestimmungsrecht bei wieder­holter Verlängerung eines Arbeitsvertrages über die... ...war der Fall der 1951 geborenen, offenbar hochengagierten Mitarbeiterin B., die seit 1987 im Klinikum beschäftigt war und zum 1. 12. 2016 nicht in Rente... ...der Sache nach bereits in seinem Leitsatzbeschluss vom 10. 11. 2016 PL 15 S 2083/15; nachfolgend BVerwG, Beschl. v. 6. 11. 2018 – 5 P 8.16 –; beide... ...„Einstellung von Arbeitnehmern“. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Senatsbeschluss vom 10. 11. 2016 verwiesen. Auch im Beschwerdeverfahren wurden... ...Senats vom 10. 11. 2016 PL 15 S 2083/15, juris berufen, der auch diese Frage der Sache nach entschieden hat. Denn es ist nicht ersichtlich, wieso die...

...WDOBezV 2016 BGBl. I 178 , zuletzt durch die WDOBezV 2020 BGBl. I 1964 ersetzt Text: Auf Art. 15 Nr. 5 BWEinsatzBerStG 2019 BGBl. I 1147, 1158 beruht... ...Übergangsvorschrift Die WDO-Bezügeverordnung vom 7. Februar 2016 BGBl. I S. 178 ist weiter anzuwenden, wenn vor dem 1. September 2020 1. ein Urteil auf Kürzung der... ...die WDO- Bezügeverordnung vom 7. Februar 2016 BGBl. I S. 178 außer Kraft. 4 Weiß...

...Personalkapazität von rund 450 Beschäftigten übertragen. [2] Am 23. 12. 2016 schlossen der Antragsteller und das Jobcenter A-Stadt eine Dienstvereinbarung über die... ...Beteiligten gegen die zwischen den Beteiligten geschlossene Dienstvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit im Jobcenter A-Stadt vom 23. 12. 2016... ...Flexibilisierung der Arbeitszeit im Jobcenter A-Stadt vom 23. 9. 2016 verstoße, ist nicht bereits aufgrund einer fehlenden Antragsbefugnis unzulässig 1. . Der... ..., weil die Dienstvereinbarung vom 23. 12. 2016 keine Zuständigkeiten, Beteiligungsrechte oder sonstige Befugnisse der Personalvertretung regelt, die gerade... ...Dienststellenverfassung hergeleitet wird.“ [23] Dieser Auffassung schließt sich der Senat an und hält ausdrücklich an seiner im Beschluss vom 3. 5. 2016 – 5 L 3.14 – PersV... ...Arbeitszeit im Jobcenter A-Stadt vom 23. 9. 2016 verstößt, hat allerdings in der Sache keinen Erfolg. [25] Streitigkeiten über die Auslegung einer... ...im Jobcenter A-Stadt“ vom 23. 12. 2016 wirksam zustande gekommen ist § 73 Abs. 1 BPersVG . Auch für den erkennenden Fachsenat bestehen in dieser... .... 12. 2016 geregelt – jedenfalls von den Regelungen in den Ziffern 5. Arbeitszeitrahmen und 6. Zeiterfassung freigestellt. Die Entscheidung des... ...Beschäftigte S. entsprechende Arbeitsanweisungen erteilt. Unabhängig davon, dass im Hinblick auf die Dienstvereinbarung vom 23. 12. 2016 eine solche Anweisung...

...insoweit die größere Reform mit einhergehender Neubekanntmachung des Personalvertretungsgesetzes vom 9. 2. 2016 eine besondere Herausforderung dargestellt...

..., Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG und § 45 BBG, PersV 2016, 204; ders., Weiterverwendung vor Versorgung: Vermeidung der Ruhestandsversetzung von Beamten, PersV... ..., RiA 2016, 147; Ganser-Hillgruber Karin, Teildienstfähigkeit, Reaktivierung und Altersteilzeit – Chance oder Risiko für das Berufsbeamtentum, ZBR 2000... ...DÖV 2006, 33 = DVBl. 2005, 1520 = IÖD 2006, 19 = NVwZ-RR 2005, 833 = RiA 2005, 294 = ZBR 2006, 92 = ZTR 2005, 553; BVerwG ZBR 2016, 32, 33 = NVwZ 2016... ..., 137 = PersV 2016, 68; Battis NJW 1998, 2653, 2654; Baßlsperger in: Weiß/Niedermaier/Summer/ Zängl, BayBeamtR, § 27 BeamtStG Rn. 4; Brockhaus in... ...149, 244, 247 ff. = ZBR 2014, 348 = NVwZ 2014, 957 = ZTR 2014, 506; BVerwG ZBR 2016, 32, 36 ff. = NVwZ 2016, 137 = PersV 2016, 68 und des...

...Teilpersonalrats. [2] Mit Schreiben vom 12. 12. 2016 leitete die Beteiligte zu 2. dem Beteiligten zu 1. den Entwurf einer Dienstvereinbarung über die flexible... ...Arbeitszeit Stand: 6. 12. 2016 mit der Bitte um Zustimmung zu. Unter dem 13. 12. 2016 übermittelte der Beteiligte zu 1. den Entwurf der Dienstvereinbarung an... ...§ 76 BPersVG Nr. 43 = PersR 2016, Nr. 11, 48 = PersV 2016, 137 = ZfPR 2016, 34 = ZTR 2016, 348, jeweils m. w. N. [35] Das ist bei dem mit dem...

...Nummer 1 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 GV. NRW. S. 310, ber. S. 642 in der jeweils geltenden Fassung die Leiterin oder der Leiter der...