...7 AZR 486/ 04 , BAGE 115, 274; 15. 12. 2016 6 AZR 603/15 , ZTR 2017, 356 . 41 Die Schriftform des Arbeitsvertrages ist jedoch von Belang für den... ...; 15. 3. 2011 9 AZR 799/09 , BAGE 137, 221 ZTR 2011, 503; 15. 12. 2016 6 AZR 603/15 , ZTR 2017, 356 . Die etwas differenzierteren Ansätze aus BAG... ...die Zusage einer übertariflichen Stufenzuordnung BAG 15. 12. 2016 6 AZR 603/15 a. a. O. . Andererseits wurde früher die Zusage außertariflicher... ...139, 156 ZTR 2012, 103 Gratifikation; 15. 12. 2016 6 AZR 603/15 , ZTR 2017, 356 Schriftwechsel mit Gewerkschaft betr. Stufenöffnung . Diese zu...

...Rz 3; Schnell/Ebert, Disziplinarrecht, Strafrecht und Beschwerderecht der Bundeswehr, 30. Aufl. 2016, C 30 Anmerkung zu den §§ 21 u. 22 WBO . Die... ..., § 21 Rz 2; dazu Rz 26; zu den Auswirkungen der Neufassung des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes ? SBG ? vom 29. August 2016 [BGBl. I S... ...des SBG i.d. F. vom 29. August 2016 BGBl. I S. 2065 , sondern ebenfalls nach den Vorschriften der WBO § 42 Abs. 4 S. 2 SBG . Das ist deswegen...

...2016, 128 NVwZ-RR 2016, 108 . Die Verpflichtung zur nachwirkenden Dienstleistung über die Altersgrenze hinaus bis zum 65. Lebensjahr ist...

...der Konkretisierung bedarf, was mit Abschn. 1.1 Zentrale Dienstvorschrift A-2160/6 Std. September 2016, s. Rz 34 geschehen ist. 23 aa Offiziere... ...A-2160/6 Stand September 2016 34 1.1 Einleitungsbehörden Auf der Grundlage des § 94 Absatz 1 und 2 der Wehrdisziplinarordnung WDO werden zu...

...und ihre Einrichtungen; vgl. dazu auch Entsendungsrichtlinie Bund EntsR v. 9. 12. 2015 GMBl. 2016, 34 verwendet wird und aus dieser Verwendung...

...Wahlvorstände für die nächsten regelmäßigen Wahlen im Frühjahr 2016 einzusetzen. Das wesentliche Ergebnis des Verfahrens lag also nicht darin, das Wahlergebnis zu...

...Oktober 2016, § 69 Rn. 16 , hält der Senat fest. [28] Soweit in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der genannten Regel Ausnahmen...

...nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW der Mitbestimmung. § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4. 3. 2016 – 20 A...

...Dezember 2016, § 50 Rn. 30 . Entsprechend ihrer systematischen Stellung und nach diesem in der Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drs. 17/1555 S. 31 zum...

...Beschlüssen vom 2. 2. 2016 hat das Verwaltungsgericht die Anträge abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, hier könne dahinstehen, ob die im...