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§ 4 Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen
Kennzahl: GKÖD IV F § 004
Lieferung: 01/17
Dokumententyp: Kommentare
...Anlage 2 TVÜ- Bund bzw. der Anlage 1 TVÜ-VKA. 3 Für das Pflegepersonal früher Anlage 1b zum BAT/BAT-O galt bis 31. 12. 2016 nach der Protokollerklärung...
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§ 19 Gnadenrecht
Kennzahl: GKÖD I YT 0019
Lieferung: 05/17
Dokumententyp: Kommentare
.... Hummel/Köhler/Mayer-Mayer, BDG, 6. Aufl. 2016, § 81 Rz 1 . Indes wird die Rechtfertigung der Gnadenbefugnis für Disziplinarsachen nach dem BDG in Frage gestellt, nachdem... ...Dienstvorschrift“ betr. „Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung“ A-2160/6 Std. September 2016 die Maßgaben des Abschnitts 1.40 Text, s. Rz 33 betr... .... „Verfahren in Disziplinargnadensachen der Soldatinnen und Soldaten“, für die die Abkürzung „DiGnAS“, wie sie noch in der F. März 2016 enthalten war, entfallen... ...ist. Mit diesen Maßgaben zu diesen Rz 25 bis 25.19 wurde, in der Sache vielfach fortentwickelt und redaktionell nun gegenüber der F. März 2016 mit... .... „Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung“ Stand September 2016 1.40 Verfahren in Gnadensachen der Soldatinnen und Soldaten 1.40.1 Zuständigkeit für...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2017
Mitbestimmung bei Arbeitszeitverlagerung
...Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9. 6. 2016 – OVG 61 PV 9.15 – Aus den Gründen: I. Im Streit steht das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers im Zusammenhang mit der...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2017
Zustimmungsverweigerung bei Unterlassen einer Ausschreibung
.... 28. 1. 2016 – OVG 60 PV 6.15 – Aus den Gründen I. [1] Im Streit ist, ob der Antragsteller die Zustimmung zur Einstellung studentischer Hilfskräfte mit...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2017
Keine Personalratsbeteiligung in der zweiten Leitungsebene
...zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 13. 1. 2016 Beschwerde eingelegt … [8] Der Antragsteller beantragt, … 1. [10] festzustellen, dass der weitere...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2017
Eingruppierung einer IT-Sicherheitsbeauftragten Notwendige Voraussetzung einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulbildung
..., Anlage 1 a VergGr. I b Fallgruppe 1 a, VergGr. II a Fallgruppe 1a BAT-O. BAG, Urt. v. 14. 9. 2016 – 4 AZR 964/13 – Aus den Gründen: I. [1] Die Parteien...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2017
Arbeitsbefreiung für Schulpersonalratsmitglieder
.... Das Schreiben der Schulleiterin G. vom 12. 5. 2016, die Berechnung des Pauschalansatzes und die Erörterungen in der Berufungsverhandlung haben...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2017
Versorgung aus dem letzten Amt
.... § 2 BeamtVGErgG RP. § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG. BVerwG, Urt. v. 17. 3. 2016 – 2 C 2.15 – Aus den Gründen: I. [1] Die 1946 geborene Klägerin stand als...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2017
Die Nichtöffentlichkeit von Personalratssitzungen
Autor: Rechtsanwältin Juliane Richter..., 126. 11 Jacobs in: Richardi u. a., BPersVG, § 34 Rz. 49; Kröll in: Altvater u. a., BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 34 Rz. 29; Ilbertz/Widmaier/Sommer... ...Bundesländern. 15 12 Vgl. auch Jacobs in: Richardi u. a., BPersVG, § 34 Rz. 49; Kröll in: Altvater u. a., BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 34 Rz. 29; Ilbertz/Widmaier/...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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Kennzahl: GK
Lieferung: 05/17
Dokumententyp: Kommentare
.... VG Berlin Urt. v. 22. 6. 2016, 28 K 204.14 , juris . Im Gegenzug ist es unzulässig, einen Teil der zur Verfügung stehenden Mittel nicht auszukehren... ...Hochschulbedienstete Hochschul- Leistungsbezügeverordnung BremHLBV 17 vom 1. 7. 2003 Brem. GBl. S. 285 , zuletzt geändert durch Art. 6 d. G vom 20. 12. 2016 Brem... ...durch G vom 30. 11. 2016 Amtsbl. I S. 1080 , erlassen wurde. § 4 Abs. 2 der Verordnung ermächtigt die Hochschulleitung Richtlinien zur Gewährung von...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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