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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2015
Zulage nach § 46 BBesG bei „Topfwirtschaft“
...zum 31. 12. 2016. 1. [9] Gemäß § 46 Abs. 1 BBesG ist einem Beamten, dem die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2017
a) Anfechtung einer Personalratswahl / b) Unstatthafte Listen- statt Personenwahl
..., 15, 25, 26 LSA-WO PersVG. OVG LSA, Beschl. v. 3. 5. 2016 – 5 L 6/15 – Aus den Gründen: I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Durchführung einer...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2017
Nebeneinander von Arbeits- und Dienstvertrag
...PersV 12 · 2017 Rechtsprechung · Nebeneinander von Arbeits- und Dienstvertrag Anders als ein Arbeitnehmer vgl. BAG 27. 1. 2016 – 5 AZR 9/15 – Rn. 22...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2019
a) Mitbestimmung des aufnehmenden Personalrats eines Jobcenters / b) Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung
..., juris Rn. 27 ff.; aus der jüngeren Rechtsprechung etwa: BVerwG, Beschl. v. 31. 1. 2017 – 5 P 10/15 –, juris Rn. 32; BVerwG, Beschl. v. 3. 3. 2016 – 5 PB...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2020
Kündigung eines an einer staatlichen Schule tätigen Lehrers wegen Zeigens rechtsextremistischer Tattoos
...vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch. [2] Der im Januar 1983 geborene Kläger ist ausgebildeter Diplom-Chemiker. Seit dem 31. 8. 2016 ist er als Lehrer...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2021
Mitbestimmungsrecht bei Unterlassung einer Ausschreibung
.... 2016 unter Abschnitt VI – den Begriff des Ausschreibungsverzichts nur für eine Abweichung im Einzelfall von einer sonst der Verwaltungsübung...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2022
Erfolgreiche Wahlanfechtung
...Wahlen im Jahr 2016 gegeben. [8] Diese Thematik ist im Rahmen der mündlichen Verhandlung erörtert worden; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 2/2021
Durchführung und Anfechtung einer Personalratswahl während der Corona-Pandemie
...Personalratswahl im Jahr 2016 lag die Wahlbeteiligung in den genannten Gruppen bei 76,5 bzw. 64 %, im Jahr 2012 lag sie bei 78 bzw. 66 %. [5] Am 6. 4. 2020 haben die...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2024
Minderheitenschutz bei der Wahl zum erweiterten Vorstand eines Personalrats
.... 19. 10. 2015 – BVerwG 5 P 11.14 –, juris Rn. 16 ff. = PersV 2016, 137 m. w. N. . [49] Daran gemessen führt die Nichtbeachtung der zwingenden...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 9/2017
Zustimmungsrecht des Personalrates bei Umsetzung eines vorübergehend als Ersatzmitglied herangezogenen Beschäftigten
...vom 15. 9. 1993 , zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes vom 25. 1. 2016 i. V. m. § 85 Abs. 1 Satz 1, § 80 Abs. 2 Satz 1 ArbGG; vgl. zur...
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