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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 7/2022
Berücksichtigung zugewiesener Beschäftigter bei Freistellung von Personalratsmitgliedern
.... BVerwG, Beschl. v. 22. 9. 2015 –5 P 12.14 – Buchholz 250 § 13 BPersVG Nr. 6 Rn. 34 m. w. N. = PersV 2016, 107 . Daran gemessen ist zwar eine... ...verfassungsrechtlichen Grenzen zu geben vgl. BVerwG, Beschl. v. 22. 9. 2015 – 5 P 12.14 – Buchholz 250 § 13 BPersVG Nr. 6 Rn. 35 = PersV 2016, 107 . Das ist im Falle der...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2017
Mitwirkung/Mitbestimmung bei der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand
..., Beschl. v. 14. 3. 2016 – VG 61 PV 1/15 – Aus den Gründen I. Bei der im Land Brandenburg verbeamteten Lehrerin Frau E… wurde nach einer amtsärztlichen... ...regelmäßigen Wahlen fortführt vgl. § 100 PersVG Bbg i. d. F.v. 25. 1. 2016 [GVBl. I Nr. 5, S. 16 f.] , ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2018
Korrigierende Rückgruppierung
..., die die Beklagte geschlossen hat vgl. auch BAG 15. 6. 2016 – 4 AZR 485/14 – Rn. 18 m. w. N. . b [18] Eine Geltung der Tarifverträge kraft... ...Eingruppierung gerichtet ist BAG 17. 11. 2016 – 6 AZR 487/15 – Rn. 47 . 2. [25] Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die von der Beklagten vorgenommene...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2019
a) Rechtsanwaltskosten eines Personalrats / b) Mitbestimmung bei der Anordnung von Überstunden
...Überstunden bei anderen Mitarbeitern führt. § 67 Abs. 1 Nr. 7 PersVG ND 2016. VG Oldenburg, Beschl. v. 10. 8. 2018 – 9 A 711/18 – Aus den Gründen: [1] Die... ...Beschlussfassung vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. 4. 2016 – 5 P 3.15 – juris, Rn. 15 zu Fortbildungskosten . [30] Einen entsprechenden Beschluss hat der Antragsteller...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2019
Mitbestimmung bei der Aufstellung von Dienstplänen
...Klärung einer Rechtsfrage gerichtet vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. 10. 2015, 5 P 11.14, PersV 2016, 137, juris Rn. 14 . bb. Das nach § 99 Abs. 2 HmbPersVG i... ...Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9. 6. 2016, OVG 61 PV 9.15, ZfPR 2017, 5, juris Rn. 15, 20, zum brandenburgischen Landesrecht; noch offen gelassen für die...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2017
Wiederherstellungsanspruch auf einen untergegangenen Bewerbungsverfahrensanspruch zwecks effektiven Rechtsschutzes
...Stellenbesetzungsverfahrens mitgeteilt wird. LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 8. 6. 2016 – 3 Sa 9/16 – Aus den Gründen: A. Die Parteien streiten über die Besetzung der Stelle... ..., gegenwärtig bis zum 30. 9. 2016. Die promovierte Klägerin ist Volljuristin und hat seit 2008 diverse Tätigkeiten ausgeübt. Sie war vor ihrer Beschäftigung als...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2022
Mitbestimmungsrecht bei Organisationsentscheidung über Einsatz eines überbetrieblichen Dienstes
...2 LPVG NRW . [34] Zur Herleitung dieser Definition: OVG NRW, Beschl. v. 4. 3. 2016 – 20 A 2364/14.PVL, PersV 2017, 141; Cecior u. a., Das... ...vom Gesetzgeber bezweckte Vorverlagerung der Beteiligung der Personalvertretung nicht zu unterlaufen. [59] Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 4. 3. 2016 – 20 A...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2017
Bildschirmarbeitsbrille als erstattungspflichtige Schutzausrüstung
...nicht ab. VG Neustadt a. d. Weinstraße, Urt. v. 3. 11. 2016 – 1 K 458/16.NW – Aus den Gründen: I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Beschaffung bzw... ...mit Bescheid vom 22. 2. 2016 ab, mit der Begründung, dass die Anschaffungskosten einer Bildschirmarbeitsbrille als Arbeitsmittel des Gerichtsvollziehers...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2017
Dienstpostenrahmenkonzept ist keine Verwaltungsanordnung
.... 1. 2016 Beschwerde eingelegt. Zu deren Begründung führt er aus: Ausgehend von einer eigenständigen Gestaltungswirkung einer Verwaltungsanordnung habe... ...Beschluss vom 5. 1. 2016 – 5 PB 23.15 –, juris Rn. 9 in dem hier interessierenden Zusammenhang Folgendes ausgeführt: „In der zu dem Begriff der...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2020
Zugang einer Kündigungserklärung durch Einwurf in den Hausbriefkasten
...unberücksichtigt gelassen hat vgl. BAG 16. 5. 2017 – 9 AZR 377/16 – Rn. 13 f.; 12. 4. 2016 – 9 AZR 744/14 – Rn. 13 ff.; BGH 24. 1. 2019 – I ZR 200/17 – Rn. 33; 17... ...bereits zuvor von der Beklagten zum 31. 12. 2016 gekündigt worden war. Insoweit hätte es besonderer Darlegungen bedurft, weshalb eine ausschließlich auf...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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