...Geschäftsbereich gehörenden Finanzämter entschlossen. In mehreren Mitarbeiterinformationen waren die Beschäf­ 140 PersV 4 · 2016 Rechtsprechung · Zur Reichweite des... ...PersV 4 · 2016 141 Rechtsprechung · Mitbestimmung bei Vorarbeiter­bestellung Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz PersVG M-V auch der oben dargestellten... ...ergibt, der – im Falle seines Vorliegens – die begehrte Feststellung einer Rechtsverletzung möglich 142 PersV 4 · 2016...

...beklagten Landes. Nachdem die Staatsanwaltschaft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn führte, leitete das Polizeipräsidium im Dezember 2016 ein... ...bestimmtes Verhalten ein Dienstvergehen begangen hat, in Rechtskraft vgl. BVerwG, Urt. v. 22. 9. 2016 – 2 C 17.15 – BVerwGE 156, 159 Rn. 8 ff. m. w. N. . Bei... ...Einleitungsverfügung vom 12. 12. 2016 nicht gerecht. Darin heißt es lediglich, der Kläger solle polizeiinterne Informationen unbefugt an Personen aus dem Türsteher- und... ...Stunden unveränderte Standort des Pkw des Klägers am 19. 8. 2016 im Nahbereich einer „Terminwohnung“ von Prostituierten und einer Gaststätte mit Bezug zur... ...streitwertunabhängig Gerichtsgebühren aus den analog anzuwendenden Bestimmungen des Landesrechts erhoben werden vgl. BVerwG, Urt. v. 21. 4. 2016 – 2 C4.15 – BVerwGE 155... ...; Clausing/Kimmel, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 46. EL August 2024, § 121 VwGO Rn. 52. 8 BVerwG, Urt. v. 22. 9. 2016 – 2 C 17.15 – juris Rn. 10... ...Einleitungsverfügung vom 12. 12. 2016 noch in seiner Wiederaufnahmeentscheidung nach Abschluss des Strafverfahrens vom 16. 1. 2019 zum Gegenstand des... ...Greifswald, Urt. v. 5. 11. 2024 – 6 A 1404/22 HGW – juris Rn. 49 ff. 21 Vgl. nur BVerwG, Urt. v. 21. 4. 2016 – 2 C 4.15 – juris Rn. 65 = BVerwGE 155, 6... ...VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 9. 8. 2016 – DL 13 S 1279/15 – juris Rn. 77; Urt. v. 23. 2. 2017 – DL 13 S 2331/15 – juris Rn. 59; Urt. v. 26. 7. 2017 –... ...abgesehen –, dass der VGH Baden-Württemberg im Jahr 2016 eine restriktive Anwendung von § 21 S. 2 AGVwGO, wie sie damals offenbar bereits das VG Freiburg in...

...2016 193 Rechtsprechung · Begriff des Einzugsgebietes bei der Umsetzung [3] Daraufhin teilte der Staatsbetrieb Sachsenforst dem Antragsteller mit... ...Dienstort einschließlich seines Einzugsgebiets weiterbeschäftigt werden kann. Dass bei letztgenannter Vorschrift 194 PersV 5 · 2016 Rechtsprechung ·... ...Umzugskostenrecht in § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 2. Alt. SächsPersVG zu verstehen ist. … PersV 5 · 2016 195...

...Recht und Verwaltung 20., überarbeitete Auflage 2016. XXIV, 335 Seiten. Kartoniert. e 28,–. ISBN 978-3-17-030505-2 Kohlhammer Das Werk vermittelt die in... ...2016. 523 Seiten. Kartoniert. e 44,90. ISBN 978-3-7663-6450-0 Bund-Verlag Der sächsische Gesetzgeber hat zum Ende 2015 sehr kurzfristig das... ...Loseblatt, einschl. 43. Lfg. September 2016. Ca. 3.846 Seiten. 3 Ordner. e 159,99. ISBN 978-3-7685-3043-9 R. v. Decker Gansen hat seinen Kommentar in den...

...Antragsteller im Jahr 2016 um dessen Zustimmung zur Eingruppierung von 20 Beschäftigten samt Änderungen von Funktionsstufen. Der Vorlage des Beteiligten war durch... ...vorgedruckten Unterschriftsbereichen für den Vorsitzenden und den Gruppenvertreter. [2] Der Antragsteller beschloss am 12. 7. 2016, die Zustimmung zu verweigern... ...Gruppe der Arbeitnehmer. Die schriftliche Begründung unterschrieb der stellvertretende Vorsitzende unter dem Datum 20. 7. 2016 allein. Der Beteiligte wies...

...EuGH, Bundesarbeitsgericht und Landesarbeitsgerichten aus. 38 PersV 1 · 2016 Buchbesprechungen Den Nutzern steht damit eine Hilfe bei der Anwendung des... ...63, »Mütterrente«, Verlängerung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 , das Gesetz zur Änderung der PersV 1 · 2016 39 Buchbesprechungen... .... Frank Bieler, Braunschweig 40 PersV 1 · 2016...

...PersV 4 · 2016 Rechtsprechung · Mitbestimmung bei der Eingruppierung Da sich der Tätigkeitsbereich des Betroffenen nicht ändert, handelt es sich... ...Vergütungsordnung. Sie besteht in der Feststellung, dass die Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht oder nicht mehr den Merkmalen der PersV 4 · 2016 151 Rechtsprechung ·... .... 152 PersV 4 · 2016...

.... 1. 9. 2015 – 20 A 2311/13.PVB – PersV 3 · 2016 99 Rechtsprechung · Keine Mitbestimmung bei Allgemeinen Nutzungsbestimmungen für die... ...maßgeblichen Gesetzentwurfs heißt es ausdrücklich, mit der Nutzung der bundesweiten 100 PersV 3 · 2016 Rechtsprechung · Keine Mitbestimmung bei Allgemeinen... ...6 P 10.80 –, PersV 1983, 411, und PersV 3 · 2016 101 Rechtsprechung · Auswirkungen des Maßnahme­begriffes für die Mitbestimmung BVerwG, Beschluss vom... ...ZTR 2003, 530 . 102 PersV 3 · 2016...

...Angabe der Kostenstelle. §§ 69 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2, § 68 Abs. 1 LPersVG. VG Mainz, Beschl. v. 6. 12. 2016 – 5 K 613/16.MZ – Aus den Gründen... ...Stellenplan 2016, wie er ihm im Entwurf vorgelegt und vom Verwaltungsrat genehmigt worden ist, auch bekannt und erlaube ihm unter Berücksichtigung der ihm bei... ...gegeben sein vgl. OVG RP, Beschluss vom 8. 9. 2016 – 5 A 10374/16 –, juris, Rn. 36 . Der Informationsanspruch als solcher ist daher strikt aufgabengebunden... .... 8 m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 29. 8. 1990 – 6 P 30/87 –, PersV 1991, 76 und juris, Rn. 17; OVG RP, Beschluss vom 8. 9. 2016 – 5 A 10374/16 –...

...Beteiligte … das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt hat. … Mit Beschluss vom 4. 3. 2016 … hat das Verwaltungsgericht die Anträge abgelehnt. … Am... ...11. 4. 2016 hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt. … II. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Der im Beschwerdeverfahren... ...Mitbestimmung bei überwiegend künstlerischer Tätigkeit 2016, § 83 Rn. 31 . Dies setzt voraus, dass zumindest noch die Möglichkeit weiterer... ...§ 121 Abs. 1 NPersVG noch anzuwendende Regelung des § 65 Abs. 3 Nr. 3 NPersVG in der Fassung vom 22. 1. 2007 mit Wirkung vom 1. 1. 2016 Gesetz vom 15...