...2016 durchgeführten Wahl zum Hauptpersonalrat beim Sächsischen Staatsministerium des Innern. [2] Die Antragsteller waren – für die Gruppe der... ...Arbeitnehmer § 5 Satz 1, § 17 SächsPersVG – Bewerber einer gewerkschaftsunabhängigen Vorschlagsliste bei der 2016 durchgeführten Wahl zu dem nach § 54 Abs. 3... ...2 zuständige Dienststellenleiter. [3] Der Antragsteller zu 1 Listenvertreter reichte beim Wahlvorstand am 12. 4. 2016, dem letzten Tag der... ...den Listenvertreter mit Schreiben vom 14. 4. 2016 darüber mit dem Hinweis, dass hierdurch die gesamte Vorschlagsliste ungültig sei. Die Einräumung einer... ...Nachfrist wurde mit der Begründung, dass dieses Verfahren unzulässig sei, abgelehnt. [4] Der Listenvertreter beantragte beim Verwaltungsgericht am 22. 4. 2016... ...die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht … ab. [5] Die Wahl zum Hauptpersonalrat wurde am 10. 5. 2016 im... ...berücksichtigt wurde. Das Wahlergebnis wurde vom Hauptwahlvorstand am 11. 5. 2016 ausgefertigt und durch öffentlichen Aushang am 13. 5. 2016 bekannt gemacht. [6]... ...Die Antragsteller haben beim Verwaltungsgericht am 26. 5. 2016 einen form- und fristgerechten Antrag auf Anfechtung der Wahl gestellt. [7] Zur... ...Antragsteller am 12. 4. 2016 eingereichte Vorschlagsliste mit der Bezeichnung „Ohne Motivation läuft nichts!“ nach § 10 Abs. 2 SächsPersVWVO als ungültig... ...91.3315 –, juris Rn. 19 ff. . [33] Hiernach stellt sich die zwei Tage nach Ablauf der Einreichungsfrist 12. 4. 2016 erfolgte begründete Rückgabe der...

.... Erfreulich ist dabei für die Benutzer, dass sie mit der 157. Lieferung vom Mai 2016 schon ein umfangreiches Stichwortverzeichnis erhielten, das ihnen... ...Arbeitsschutzverordnungen Kommentar 3. Auflage 2016. XXVII, 1.189 Seiten. Gebunden. e 129,–. ISBN 978-3-406-69582-7 C. H. Beck Mit der Neuauflage bringen die 22 Verfasser den... ...Kommentar durchgehend auf den Stand von Anfang 2016 in einer in sich stimmigen und überzeugenden Bearbeitung unter schlüssiger Beachtung notwendiger...

...SGB IV führte Gesetz v. 18. 11. 2018 – BGBl. I S. I 2016 m. W. v. 1. 7. 2019 . Noch nicht berücksichtigt werden konnten im Kommentar die Überlegungen... ...Materie im Kommentar zu besprechen, rührt aus einem Urteil des BAG vom 14. 6. 2016 NZA 2016, 1453 , vor allem aber trägt sie aktuellen Änderungen in der...

...Kommentars weist den Stand von September 2016 aus. Der Altbestand an gesetzlichen Regelungen, der neben den Normen des BGB, auch das AGG, das GG, das ArbZG... ...Rechtsprechung zunimmt. Daneben war die Änderung des § 309 Nr. 13 BGB zu berücksichtigen, die mit Wirkung vom 1. 10. 2016 in Kraft getreten ist. Ein besonderer... ...Themenbereiche befanden sich zum Zeitpunkt der Drucklegung des Kommentars im September 2016 noch nicht im parlamentarischen Verfahren. Es ist an dieser Stelle...

...zwischenzeitlichen Änderungen des BPersVG Rechnung, z. B. durch das Gesetz v. 29. 8. 2016, die § 86 Nr. 3, 5 bis 9, 11 und 12 sowie § 92 Nr. 2 betreffen oder durch das... ...Gesetz v. 19. 10. 2016 mit der Ergänzung des § 76 Abs. 1 Nr. 8, lediglich bei § 76 Rn. 138–140 wäre ein Hinweis auf die Folgeänderung des BGleiG v. 23. 12... .... 2016 wünschenswert. Als Beleg für die durchgehende Aktualisierung des Kommentars sei weiterhin beispielhaft auf die Erläuterungen zur Thematik...

...war von April bis September 2016 als Regierungsdirektorin Besoldungsgruppe A 15 BBesO Sachgebietsleiterin und Verbindungsreferentin für zwei... ...Personalverantwortung gut geeignet. [3] Ab Mitte September 2016 war die Klägerin Referatsleiterin. Das erste Referat leitete sie bis zum 1. 11. 2016, das zweite vom 2. 11... .... 2016 bis zum 14. 10. 2018 und das dritte vom 15. 10. 2018 bis zum Ende des dreijährigen Beurteilungszeitraums 31. 3. 2019 . Während der Leitung des... ...Zeit von November 2016 bis Oktober 2018 erhielt die Klägerin einen Beurteilungsbeitrag von ihrem damaligen Abteilungsleiter, Herrn G. Darin hieß es unter... ...Arbeitsergebnissen führten. [5] Die Regelbeurteilung für die Zeit vom 1. 4. 2016 bis zum 31. 3. 2019 erstellte der zuständige Abteilungsleiter, Herr S., als... ...Zweitbeurteilung eröffnet worden. In materieller Hinsicht sei der Beurteilungsbeitrag für die Zeit von November 2016 bis einschließlich Oktober 2018 nicht... .... 2020 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin für den Beurteilungszeitraum vom 1. 4. 2016 bis zum 31. 3. 2019 unter Beachtung der... ...Beamten auf „ein angemessenes berufliches Fortkommen“ vgl. BVerfG, Beschl. v. 16. 12. 2015 – 2 BvR 1958/13 – BVerfGE 141, 56 Rn. 31, 36 = PersV 2016, 302... ...Zeit vom 2. 11. 2016 bis 31. 10. 2018 hat der Beurteiler in ausreichender Weise berücksichtigt a . Es liegt auch keine rechtswidrige Herabstufung im... ...Ls.; OVG Münster, Beschl. v. 27. 8. 2015 – 6 B 649/15 – NVwZ 2016, 332 Rn. 9 . Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn...

...Trägers auszurichten. §§ 44 b, 44 d Abs. 4, § 44 g Abs. 4 Satz 1, § 44 k Abs. 2 Satz 2 SGB II. § 17 Abs. 2 Satz 1 TVöD-V VKA . BAG, Urt. v. 9. 6. 2016 – 6... ...Beklagten dagegen nicht … 464 PersV 12 · 2016 Rechtsprechung · Vorgezogener Stufenaufstieg Gleichbehandlungsgrundsatz [8] Die Vorinstanzen haben die Klage... ...an einer weiteren Voraussetzung für das Eingreifen des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Arbeitsrecht. PersV 12 · 2016 465 Rechtsprechung ·... ..., der die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ausschließt vgl. BAG 17. 3. 2016 – 6 AZR 92/15 – Rn. 38 , weil es dann an einer subjektiv freiwillig... ...der Revision nichts. 466 PersV 12 · 2016...

...Wahlen für ungültig zu erklären. 66 PersV 2 · 2016 Rechtsprechung · Personalratsfähigkeit militärischer Dienststellen in privaten Unter­nehmen Zur... ...Wahlvorschläge hätten nicht unterbreitet werden dürfen ... In der Anhörung am 20. 7. 2015 erklärte der Antragsteller, im Hinblick auf die 2016 stattfindende... ...operationell wichtiger Software beim Eurofighter und Tornado durchzuführen und dem Nutzungsmanagement des Euro­ PersV 2 · 2016 67 Rechtsprechung ·... ...Waffensystemunterstützungsteam Kampfflugzeuge, wählen nach übereinstimmender Auffassung aller Beteiligten bei der Personalratswahl 2016 mit. eingesandt von Dr. Andreas Gronimus ... ...68 PersV 2 · 2016...

...EMRK. § 106 Abs. 4 HBG a. F. § 69 Abs. 3 HBG n. F. BVerwG, Beschl. v. 30. 6. 2016 – 2 B 3.15 – Aus den Gründen: [1] Die allein auf eine grundsätzliche... ...Bedeutung der Rechtssache § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. 472 PersV 12 · 2016 Rechtsprechung · Keine Dienstbefreiung unter... ...Teilnahme-, zumindest aber als Unterstützungshandlung zu qualifizieren ist, liegt auf der Hand. PersV 12 · 2016 473 Rechtsprechung · Rentenantrag als... ...Dürig-Friedl/Enders/ Enders, VersammlG, Kommentar, 2016, § 9 Rn. 2 . … 474 PersV 12 · 2016...

.... 2016 – PL 15 S 2083/15 –, juris . PersV 8 · 2021 317 Rechtsprechung · Mitbestimmungsrecht bei wieder­holter Verlängerung eines Arbeitsvertrages über die... ...war der Fall der 1951 geborenen, offenbar hochengagierten Mitarbeiterin B., die seit 1987 im Klinikum beschäftigt war und zum 1. 12. 2016 nicht in Rente... ...der Sache nach bereits in seinem Leitsatzbeschluss vom 10. 11. 2016 PL 15 S 2083/15; nachfolgend BVerwG, Beschl. v. 6. 11. 2018 – 5 P 8.16 –; beide... ...„Einstellung von Arbeitnehmern“. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Senatsbeschluss vom 10. 11. 2016 verwiesen. Auch im Beschwerdeverfahren wurden... ...Senats vom 10. 11. 2016 PL 15 S 2083/15, juris berufen, der auch diese Frage der Sache nach entschieden hat. Denn es ist nicht ersichtlich, wieso die...