...126 b BGB dem Kriterium „schriftlich“ 1 So der Fall des OVG NRW v. 1. 9. 2015 – 20 A 1868/14.PVB, PersV 2016, 63, vorhergehend VG Köln v. 22. 8. 2014 –... ...PersV 10 · 2016 Richter · Erfordernis der Schriftlichkeit im Mitbestimmungsverfahren des § 69 Abs. 2 S. 5 BPersVG OVG hat diese Rechtsfrage daher bejaht... ... Stand März 2016 , § 69 Rz. 1. PersV 10 · 2016 373 Richter · Erfordernis der Schriftlichkeit im Mitbestimmungsverfahren des § 69 Abs. 2 S. 5 BPersVG A. §... .... 24. 1. 2001 – 1 A 1402/99.PVB, PersV 2001, 474–478. 16 GKÖD V– K Stand Mai 2009 , § 69 Rz. 8; Gerhold in: Lorenzen u. a., BPersVG Stand März 2016... ... , § 69 Rz. 31. 17 GKÖD V – K Stand Mai 2009 , § 69 Rz. 8; Gerhold in: Lorenzen u. a., BPersVG Stand März 2016 , § 69 Rz. 32. 18 GKÖD V – K Stand... ...Mai 2009 , § 69 Rz. 8; Gerhold in: Lorenzen u. a., BPersVG Stand März 2016 , § 69 Rz. 31. 19 OVG Berlin v. 18. 12. 2002 – 4 S 41.02, PersR 2003... ..., 163–164; GKÖD V – K Stand Mai 2009 , § 69 Rz. 8; Gerhold in: Lorenzen u. a., BPersVG Stand März 2016 , § 69 Rz. 31. 20 OVG Berlin v. 18. 12. 2002 – 4 S... ...41.02, PersR 2003, 163–164; GKÖD V – K Stand Mai 2009 , § 69 Rz. 8; Gerhold in: Lorenzen u. a., BPersVG Stand März 2016 , § 69 Rz. 31. 21 OVG Berlin v... .... 18. 12. 2002 – 4 S 41.02, PersR 2003, 163–164; GKÖD V – K Stand Mai 2009 , § 69 Rz. 8; Gerhold in: Lorenzen u. a., BPersVG Stand März 2016 , § 69 Rz... ...., BPersVG Stand März 2016 , § 69 Rz. 31. der Zustimmungsfiktion, soweit sich der Personalrat zu der beabsichtigten Maßnahme nicht innerhalb der Frist äußert...

...Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Wahl zum Örtlichen Personalrat Stadtverwaltung Leipzig vom 9. bis 11. 5. 2016 ungültig ist. [2] Der Beteiligte zu... ...Beschäftigte in der Leitstelle der Branddirektion Leipzig. [3] In der Zeit vom 9. bis 11. 5. 2016 wurden Wahlen zum Beteiligten zu 1 durchgeführt. Das... ...Wahlergebnis wurde am 13. 5. 2016 bekannt gemacht. Bereits am 16. 2. 2016 war in der Branddirektion Leipzig ein Verselbständigungsbeschluss gefasst und dem... ...Wahlvorstand mitgeteilt worden. [4] Die Antragsteller zu 1 bis 5 haben sich am 24. 5. 2016 an das Verwaltungsgericht mit dem Begehren gewandt, die Wahl zum... ...Rechtsprechung · Wahlanfechtung die Wahllokale am 11. 5. 2016 um 16 Uhr schließen sollen. In den Erläuterungen zu den Briefunterlagen sei hingegen mitgeteilt... ...worden, dass die Briefwahlstimmen – ohne Angabe einer Uhrzeit – bis zum 11. 5. 2016 in der Zentralen Poststelle oder in den Nachtbriefkasten eingelegt... ...Verwaltungsgericht hat die Wahl zum Örtlichen Personalrat der Stadtverwaltung Leipzig vom 9. bis 11. 5. 2016 mit Beschluss vom 20. 12. 2016 für ungültig erklärt. … Die... ...Briefwahlumschläge hätten bereits am 11. 5. 2016 vor Schluss der Urnenwahl geöffnet werden müssen. … [9] Ihre hiergegen gerichtete Beschwerde begründen die Beteiligen... ...vom 24. 5. 2016 zwei Wahlen angefochten, zu einen die Wahlen zum Gesamtpersonalrat, zum anderen die Wahl zum Örtlichen Personalrat. [12] Die... ...festgestellt, dass die Wahl zum Örtlichen Personalrat der Stadtverwaltung Leipzig vom 9. bis 11. 5. 2016 ungültig ist. [20] Eine Fehlerhaftigkeit der...

...jeweiligen Stand der Entwicklungen wurden die Mitarbeiter des Unternehmensbereichs IT-Service im Jahr 2015 in Newslettern unterrichtet. Im Februar 2016... ...unterstützt. Im Rechenzentrum waren neben drei Beschäftigten der KVN unregelmäßig vier Mitarbeiter des Datenverarbeitungszentrums eingesetzt. Anfang 2016 wurde... ...Durchführung eines Auswahlverfahrens für den externen Bewerber F. Unter dem 9. 2. 2016 mit Anlage vom 15. 2. 2016 wurde der Antragsteller um Zustimmung zur... ...fachlichen Qualifikation den internen Kandidaten. Unter dem 29. 2. 2016 lehnte der Antragsteller eine Zustimmung ab. Vor dem Hintergrund des geplanten... ...vom 11. 3. 2016 teilte der Beteiligte dem Antragsteller mit, dass die Begründung als unbeachtlich anzusehen sei und Herr F. wie beabsichtigt eingestellt... ...diejenige der Dienststelle gesetzt. Am 17. 3. 2016 hat der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet. Der PersV 11 · 2019... ...IT-Infrastruktur auch am 1. 3. 2016 mitgeteilt worden. Voraussetzung für eine beachtliche Zustimmungsverweigerung sei, dass eine Benachteiligung des internen... ...dem 1. 12. 2016 in besonderer Weise auf tariflicher Ebene geschützt. Im Stellenbesetzungsverfahren habe er das Anforderungsprofil für die... ...Antragsteller seinen Standpunkt zur Stellenbesetzung nur zum Schein eingenommen. Unabhängig davon seien die im Zustimmungsverweigerungsschreiben vom 29. 2. 2016... ...Fehlern von der Unbeachtlichkeit ausgehen vgl. Bieler/Müller-Fritzsche, NPersVG, 17. Aufl., 2016, § 68 Rn. 25 m. w. N. . Es ist daher auch nicht möglich...

.... bis 11. 5. 2016 ungültig ist. [2] Der Beteiligte zu 1 ist der Örtliche Personalrat der Stadt L, der Beteiligte zu 2 der Oberbürgermeister der Stadt L... .... Die Antragsteller zu 1 bis 5 sind Beschäftigte in der Leitstelle der Branddirektion L. [3] In der Zeit vom 9. bis 11. 5. 2016 wurden Wahlen zum... ...Beteiligten zu 1 durchgeführt. Das Wahlergebnis wurde am 13. 5. 2016 bekannt gemacht. Bereits am 16. 2. 2016 war in der Branddirektion L ein... ...bis 5 haben sich am 24. 5. 2016 an das Verwaltungsgericht mit dem Begehren gewandt, die Wahl zum Beteiligten zu 1 für unwirksam zu erklären. Zur... ...seien zudem unterschiedliche Zeiten für die Abgabe der Stimmen angegeben worden. Danach hätten die Wahllokale am 11. 5. 2016 um 16 Uhr schließen sollen... .... In den Erläuterungen zu den Briefunterlagen sei hingegen mitgeteilt worden, dass die Briefwahlstimmen – ohne Angabe einer Uhrzeit – bis zum 11. 5. 2016... ...Übersendung von Briefwahlunterlagen seien auch weitere Beschäftigte betroffen gewesen. Der Antragsteller zu 1 habe am 9. 5. 2016 seine Stimme persönlich abgeben... ...unbeachtet geblieben. [5] Das Verwaltungsgericht hat die Wahl zum Örtlichen Personalrat der Stadtverwaltung L vom 9. bis 11. 5. 2016 mit Beschluss vom 20. 12... .... 2016 für ungültig erklärt. Die Wahlanfechtung der Antragsteller sei zulässig und begründet. Dabei könne dahinstehen, ob ein Verstoß gegen wesentliche... ...Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Wahl zum Örtlichen Personalrat der Stadtverwaltung L vom 9. bis 11. 5. 2016 ungültig ist...

...„Materialwirtschaftszentrum Einsatz Bw in 27432 Bremervörde/Hesedorf“ bezeichnet. Von Mai 2014 bis Mai 2016 war der Beteiligte zu 1. drittes Ersatzmitglied der Jugend- und... ...MatWiZEinsBw in Hesedorf. Hierauf teilte die Antragstellerin dem Beteiligten zu 1. mit Schreiben vom 11. 1. 2016 mit, dass voraussichtlich ein geeigneter... ...beantragen. Der Beteiligte zu 1. bekräftigte unter dem 22. 1. 2016 sein Weiterbeschäftigungsverlangen. Am 20. 2. 2016 schloss der Beteiligte zu 1. seine... ...Ausbildung erfolgreich ab. Das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum teilte dem Leiter des MatWiZEinsBw mit Schreiben vom 23. 2. 2016 mit, dass es beabsichtige... ...Bewerber hätten am 20. 2. 2016 die Gesellenprüfung zum Kraftfahrzeugmechatroniker – Schwerpunkt: PKW-Technik – bestanden. Die Auswahl erfolge nach dem... ...24. 2. 2016 hat die Antragstellerin bei dem Verwaltungsgericht Stade die Auflösung des mit dem Beteiligten zu 1. begründeten Arbeitsverhältnisses... ...Ablauf des 20. 2. 2016 auf unbestimmte Zeit begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 24. 2. 2017 dem Antrag... .... 9; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22. 12. 2016 – 5 L 7/16 –, juris Rn. 49 . In zeitlicher Hinsicht ist der Zeitraum von drei Monaten vor dem... ...zwischen dem 20. 11. 2015 und dem 20. 2. 2016 ein ausbildungsadäquater, auf Dauer angelegter und gesicherter Arbeitsplatz zur Beschäftigung des Beteiligten... ...ihre Nachfrage nach freien ausbildungsadäquaten Dienstposten am Standort Wester-Ohrstedt im Schreiben vom 12. 1. 2016 an das...

...Mitbestimmungspflichtigkeit der befristeten Umsetzung eines Polizeihauptkommissars der Bundespolizei. [2] Mit Verfügung vom 16. 9. 2016 übertrug der Beteiligte Präsident der... ...den Zeitraum vom 1. 10. 2016 bis zum 30. 9. 2018 den Dienstposten eines Dienstgruppenleiters in der Bundespolizeiinspektion Flughafen B. Bis dahin war... ...BBesO bewertet. [3] Mit Schreiben vom 20. 9. 2016 begehrte der Antragsteller Gesamtpersonalrat bei der Bundespolizeidirektion B. die Einleitung des... ...verletzt. Die Verletzung des letztgenannten Mitbestimmungsrechts scheitere insbesondere nicht daran, dass die unter dem 16. 9. 2016 verfügte Umsetzung auf... ...Oberverwaltungsgericht im stattgebenden Tenor aufgegriffenen Formulierung auf die Feststellung gerichtet, dass die mit Bescheid vom 16. 9. 2016 verfügte vorübergehende... ...juris . Hier endet – wovon auch die Verfahrensbeteiligten zu Recht ausgehen – die Wirksamkeit der anlassgebenden Maßnahme vom 16. 9. 2016 zwar unter dem... ...bis zum 31. 1. 2021 verlängert. Somit wirkt jedenfalls der mit anlassgebendem Bescheid vom 16. 9. 2016 verfügte Dienstortwechsel fort und kann für die... .... Die Maßnahme vom 16. 9. 2016 stellt eine Umsetzung im Sinne des § 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 BPersVG dar a . Sie erfüllt auch – worüber zwischen den... ...16. 9. 2016 erfolgte Zuweisung des Dienstpostens eines Dienstgruppenleiters bei der Bundespolizeiinspektion Flughafen B. an Polizeihauptkommissar S... ...– BVerwGE 153, 254 Rn. 22 = PersV 2016, 145 und BVerwG, Beschl. v. 27. 3. 2018 – 5 P 2.17 – BVerwGE 161, 313 Rn. 11 . Das gilt sowohl bei gesetzlich...

...Der Antragsteller hat daraufhin Ende April 2016 das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren zur Feststellung seines Mitwirkungsrechts mit der... .... 1. 2016 – 5 PB 23.15 – PersV 2016, 185 Rn. 10 , sodass er über Letzteren der Sache nach mitentschieden hat. Im Einzelnen hat der Senat zum Begriff der... ...können vgl. zu Vorstehendem insgesamt BVerwG, Beschl. v. 5. 1. 2016 – 5 PB 23.15 – PersV 2016, 185 Rn. 9 m. w. N. . Für das Vorliegen einer... .... 18 = PersV 2012, 216 und v. 5. 1. 2016 – 5 PB 23.15 – PersV 2016, 185 Rn. 9 . Darin liegt kein Verzicht auf das Erfordernis einer eigenständigen... ...anderen statusrechtlichen Ämtern zu vergegenwärtigen vgl. BVerwG, Urt. v. 20. 10. 2016 – 2 A 2.14 – BVerwGE 156, 193 Rn. 19 . Daraus folgt, dass mit der...

...vom 6. 7. 2016 nicht mehr als 500 betrug. Die Beteiligte hat eine Liste der in der Regel Be­schäf­tigten zum Stichtag 1. 8. 2016 vorgelegt, nach der von... ...Antragstellers vom 6. 7. 2016 und dem Stichtag 1. 8. 2016 ver­ändert haben könnte, hätte der Antragsteller nur dann einen Anspruch auf die Frei­stellung eines... ...laufende Amtszeit des Personalrates er­streckt sich über den Zeitraum von Juni 2016 bis einschließlich Mai 2020, die Mitte der Amtszeit lag demnach Anfang... ...Regelbeschäftigte einzustufen. Jedenfalls Frau I. und Herr D. waren im Juli 2016 aufgrund des geringen Umfangs ihrer Tätigkeit nicht in die Dienststellenorganisation... ...der Beteiligten tatsächlich eingegliedert. Für Frau I. wurde im Jahr 2016 bis Anfang August gar keine Tätigkeit abgerechnet, für Herrn D. in den Monaten... ...Juli und August 2016 insgesamt nur eine Stunde. Jedenfalls bei zwei der drei vom Antragsteller benannten Personen, die im Museum L. tätig waren Frau F...

...SGB IX ist im Jahr 2016 durch das Bundesteilhabegesetz grundlegend neugestaltet worden. Dies stellte die erste grundlegende SGB IX-Novellierung seit dem... ...Jahr 2001 dar. Einige Teile des Bundesteilhabegesetzes traten zum Jahresende 2016 in Kraft, andere später. Für sämtliche SGB IX-Kommentare, stellte sich...

...Geltung beanspruchen können. Mit besten Grüßen Frank Bieler Herausgeber/Schriftleitung PersV 3 · 2016 81...