...der NDR-StV, mit gleichen Rechtsfolgen s. D 023.01 . Zur „Freienvertretung“ vgl. OVG Berlin vom 25. 8. 2016 – OVG 62 PV 3.16, PersV 2017, 219 m. Anm... ...; OVG Bremen vom 1. 12. 2015 – 6 LP 103/14, PersV 2016, 225, und BVerwG vom 1. 11. 2016 –5PB2.16, juris – zu § 18a Abs. 5 RB-Gesetz; BVerwG vom 17. 12...

...SGB-Novelle von 2016 und der Neufassung der zugehörigen Wahlverordnung von 2017 in 8. Aufl. 2018 unter dem Titel „Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen... ...wurde nicht zuletzt notwendig, weil seit der Novelle 2016 durch zwischenzeitliche, erneute Änderungen des SBG einige der Neuerungen von damals bereits... ...SBG-Reform 2016 und die in der Folge 2017 erlassene Neufassung der Wahlverordnung SBGWV hatten bereits die Vorauflage 2018 gegenüber ihrem Vorläufer aus dem... ...Soldatenbeteiligungsgesetz, während andere größere Kommentierungen zum SBG sich teilweise noch auf dem Rechtsstand vor 2016 befinden Widmaier, PersV 2018, 239 und damit...

...Bestimmung des Dienstvorgesetzten Dienstvorgesetztenverordnung-SMUL DienstVVO-SMUL vom 10. März 2016 GVBl. 149 Aufgrund des § 2 Absatz 2 Satz 5 des... ...Artikel 28 der Verordnung vom 16. September 2014 SächsGVBl. S. 530 geändert worden ist, außer Kraft. Dresden, den 10. März 2016 Der Staatsminister für...

...2016 ein, die er in begrüßenswerter Weise kritisch beleuchtet, so z. B. § 2 Abs. 1 SBG mit dem gesetzlichen Verweis auf das BPersVG und damit auch auf... ...Zutrittsrecht zu den militärischen Dienststellen verbunden ist. Ob sich darüber hinaus die Vertrauensperson mit Blick auf § 19 Abs. 3 SBG 2016 sog... ...Autor für seine Auffassung auf eine Gesetzesänderung in § 63 Abs. 3 SBG 2016 und die Gesetzesmotive hierzu beruft, ist ihm allerdings entgegenzuhalten... ...1 Abs. 1 SBG 2016 ist und ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 63 Abs. 3 SBG 2016 die Rechtsprechung des BVerwG v. 1. 11. 2001, PersV 2002, 445... ..., Eingang in das SBG 2016 finden sollte. In dieser Entscheidung geht es aber um Fragen des Rechtswegs zu den Wehrdienstgerichten, ohne die Geltung des BPersVG...

...erstellte für sämtliche Bewerber Anlassbeurteilungen für den Zeitraum vom 1. 2. 2012 bis zum 31. 1. 2016. Der Bürgermeister der Beklagten Beurteiler holte... ...vom unmittelbaren Dienstvorgesetzten der Klägerin einen Beurteilungsbeitrag ein und führte mit der Klägerin am 29. 9. 2016 ein persönliches Gespräch... .... Die dienstliche Beurteilung vom 7. 10. 2016 wurde der Klägerin am 261 0. 2016 ausgehändigt. Das für die Besprechung der Beurteilung für den 10. 11. 2016... ...vorgesehene Gespräch brach die Klägerin kurz nach Beginn ab. Am 30. 11. 2016 wurde die dienstliche Beurteilung mit der Klägerin besprochen. [4] Die dienstliche... .... [9] Die Klage ist zulässig 1. und begründet. Die dienstliche Beurteilung vom 7. 10. 2016 und der Widerspruchsbescheid sind rechtswidrig und verletzen... ...die Klägerin in ihren Rechten. Für die Erstellung der neuen dienstlichen Beurteilung der Klägerin für den Zeitraum von Februar 2012 bis Ende Januar 2016... ...Beurteilungsermächtigung zu st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 16. 12. 2015 – 2 BvR 1958/13 – BVerfGE 141, 56 Rn. 56 m. w. N. = PersV 2016, 302; BVerwG, Urt. v. 26. 6. 1980... .... [14] Zwar hat die Beklagte im Vorfeld der beiden Beurteilungsgespräche mit der Klägerin vom 10. und 30. 11. 2016 gegen die ihr aus § 69 Abs. 8 LPersVG RP... ...Verordnungen – dazu zählt auch das Recht aus § 69 Abs. 8 LPersVG RP – eingehalten werden. Zum Zeitpunkt des ersten Beurteilungsgesprächs am 10. 11. 2016 gehörte... ...für die Erstellung von Beurteilungen. Dies gilt etwa für § 49 ThürLaufbG vom 12. 8. 2014 GVBl. S. 472 , für § 92 LBG NRW vom 14. 6. 2016 GV. NRW. 2016...

...und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Hochschulbereich vom 13. Juli 2016 .............................................................. 23 10...

...befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung ÄArbVG ........................................... 2 E§30Anh.3 Jahressonderzahlungen ab 2016...

...im Hochschulbereich vom 13. Juli 2016 GVBl. 299 , zuletzt geänd. 2020 GVBl. 547 Aufgrund des Artikels 104 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz... ...Landesbeamtengesetzes vom 20. Oktober 2010 GVBl. S. 319 , zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2016 GVBl. S. 37 , BS 2030-1, … wird verordnet... ...geändert durch § 9 des Gesetzes vom 8. Juli 2014 GVBl. S. 107 , BS 2030-1-12, 2. … 3. … Mainz, den 13. Juli 2016 Der Minister für Wissenschaft...

...war von April bis September 2016 als Regierungsdirektorin Besoldungsgruppe A 15 BBesO Sachgebietsleiterin und Verbindungsreferentin für zwei... ...Personalverantwortung gut geeignet. [3] Ab Mitte September 2016 war die Klägerin Referatsleiterin. Das erste Referat leitete sie bis zum 1. 11. 2016, das zweite vom 2. 11... .... 2016 bis zum 14. 10. 2018 und das dritte vom 15. 10. 2018 bis zum Ende des dreijährigen Beurteilungszeitraums 31. 3. 2019 . Während der Leitung des... ...Zeit von November 2016 bis Oktober 2018 erhielt die Klägerin einen Beurteilungsbeitrag von ihrem damaligen Abteilungsleiter, Herrn G. Darin hieß es unter... ...Arbeitsergebnissen führten. [5] Die Regelbeurteilung für die Zeit vom 1. 4. 2016 bis zum 31. 3. 2019 erstellte der zuständige Abteilungsleiter, Herr S., als... ...Zweitbeurteilung eröffnet worden. In materieller Hinsicht sei der Beurteilungsbeitrag für die Zeit von November 2016 bis einschließlich Oktober 2018 nicht... .... 2020 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin für den Beurteilungszeitraum vom 1. 4. 2016 bis zum 31. 3. 2019 unter Beachtung der... ...Beamten auf „ein angemessenes berufliches Fortkommen“ vgl. BVerfG, Beschl. v. 16. 12. 2015 – 2 BvR 1958/13 – BVerfGE 141, 56 Rn. 31, 36 = PersV 2016, 302... ...Zeit vom 2. 11. 2016 bis 31. 10. 2018 hat der Beurteiler in ausreichender Weise berücksichtigt a . Es liegt auch keine rechtswidrige Herabstufung im... ...Ls.; OVG Münster, Beschl. v. 27. 8. 2015 – 6 B 649/15 – NVwZ 2016, 332 Rn. 9 . Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn...

.... Aufl. 2016, A.I.4. S. 83 Rz 21; von Roetteken/Rothländer- Kohde, Hessisches Bedienstetenrecht, 5. Aufl. 2012, § 47 BeamtStG Rz 27; aus der Rspr. s. bspw... ...gemeint Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht, AT, 46. Aufl. 2016, Rz 410 , die eine für die menschliche Gemeinschaft verbindliche Verhaltensordnung darstellt... ...; Roxin, Strafrecht, AT, Band I, 4. Aufl. 2006, 601; Wessels/Beulke/Satzger, wie vor; ablehnend Fischer, StGB mit Nebengesetzen, 63. Aufl. 2016, Vor § 13 Rz... ...Nebengesetzen, 63. Aufl. 2016, Vor § 13 Rz 43ff.; Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, AT, 5. Aufl. 1996, 197; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014, Vor § 13... ...sein vgl. Jescheck/Weigend, wie vor; Heinrich, Strafrecht, AT, 5. Aufl. 2016, Rz 90 . Wer sich aber rechtmäßig verhält, der kann nicht bestraft werden... ...; Herrmann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht, Beamtenstrafrecht, 2014, Rz 231; Hummel/Mayer/Köhler/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, A.I.4. S. 89 Rz 21 allerdings... ...angenommen, dass die Rechtswidrigkeit durch den Tatbestand „indiziert“ wird s. etwa Fischer, StGB mit Nebengesetzen, 63. Aufl. 2016, Vor § 13 Rz 46; krit. zu... ...Rechtswidrigkeitsprüfung zur Korrektur der Tatbestandsweite vorzunehmen ist, Wessels/ Beulke/Satzger, Strafrecht, AT, 46. Aufl. 2016, Rz 387; s. dazu auch BGH Beschl. v. 13... ...Disziplinarverfahren, 6. Aufl. 2010, Rz 147; Hummel/Mayer/ Köhler/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, A.I.4. S. 89 Rz 21; Metzler-... ...programmatischen Duktus gehalten vgl. Bauschke/Weber, BDG, 2003, § 2 Anh Rz 19; Hummel/Mayer/Köhler/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, A.I.4. S. Rz 21; Zängl in...