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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2020
Auslegung von
...Dienststellen im Bundespolizeipräsidium oder aber im Ministerium angeordnet werden soll Altvater, in: Altvater/Baden/ Berg u. a., BPersVG, 9. Auflage 2016, § 85... ...Beschäftigten auswirken BVerwG, Beschl. v. 20. 4. 2016 – 1 WB 29.15 – juris Rn. 35; Urt. v. 13. 9. 2012 – 6 PB 10.12 – juris Rn. 5 = PersV 2013, 20; Beschl. des... ...u. a., BPersVG, § 75 [Stand: Mai 2019] Rn. 574; a. A. Berg, in: Altvater/Baden/Berg u. a., BPersVG, 9. Auflage 2016, § 75 Rn. 210: objektive Eignung...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2020
Schriftformerfordernis im Mitbestimmungsverfahren
Autor: Prof. Dr. Timo Hebeler...textliche Wiedergabe der Gründe beinhalte. Zur Begründung hat es sich auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 – = PersV... ...werden und es der bildlichen Wiedergabe der Originalunterschrift nicht bedarf BVerwG, Beschl. v. 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 – BVerwGE 157, 117 Rn. 21 ff. =... ... BVerwG, Beschl. v. 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 – BVerwGE 157, 117 Rn. 24 = PersV 2017, 263 . [11] Die gegen die Beschwerdeentscheidung gerichteten Einwände der...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2020
Rügefähigkeit einer nicht rechtzeitigen Mitteilung der Tagesordnung einer Personalratssitzung
...Umstände offensichtlich ist vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14 – Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 43 Rn. 16 bis 18 m. w. N. = PersV 2016, 137 ... ...Handeln als verbindlich anzuerkennen BVerwG, Beschl. v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14 – Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 43 Rn. 21 m. w. N. = PersV 2016, 137 ... .... N. = PersV 2016, 137 . Hiervon ausgehend sind die von dem Beteiligten zu 1 in der Sitzung vom 5. bis 9. 11. 2018 gefassten Beschlüsse weder...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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Urlaubsanspruch der Tarifbeschäftigten bei Änderung des Beschäftigungsumfangs/Beschäftigungsmodells im Laufe des Urlaubsjahres
Kennzahl: GKÖD IV E § 026 Anhang 1
Lieferung: 02/20
Dokumententyp: Kommentare
.... Januar 2016, gl. AZ red. angepasst 1. Einleitung … Zwischenzeitlich liegen mehrere Entscheidungen des BAG dazu vor, wie die … unionsrechtlichen... ...Vorgaben im deutschen Urlaubsrecht umzusetzen sind. … Das Bezugsrundschreiben vom 22. Januar 2016 wird daher aufgehoben und … durch die vorliegende... ...der Urlaubsdauer keine Neuerungen gegenüber den bisherigen Durchführungshinweisen vom 22. 1. 2016. Mit der Neufassung wird allerdings aus Gründen der... ...2.2.3 oder ein nach Maßgabe des Rundschreibens vom 22. 1. 2016 spitz auf Stundenbasis errechneter anteiliger Rest- Urlaubstag noch nicht angetreten wurde... ...modifizieren. Die im Bezugsrundschreiben 2016 noch vorgesehene Günstigerprüfung mit einem weiteren vergangenheitsbezogenen Berechnungsschritt sowie einem...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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§ 61 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
Kennzahl: GKÖD II M § 0061
Lieferung: 03/20
Dokumententyp: Kommentare
...Zurücknahme von Verwaltungsakten §§ 48, 49 VwVfG von Amts wegen hinfällig machen kann h. M., z.B. Kopp/ Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 121 Rz 13 ff. . Zum... ...Disziplinarklagezurücknahme; wie Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 92 Rz 2 a.E. . Kann nach erfolgter Klagerücknahme nach der VwGO wegen des Streitgegenstandes noch die... ...Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 92 Rz 8; Frage der Teilzurücknahme , stellt sich das disziplinarrechtlich wobei auch an den Einheitsgrundsatz J 254 Rz... ...herauszuziehen, dadurch also den Streitgegenstand zu verengen so auch Hummel/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, unveränd. 6. Aufl. 2016, § 61 Rz 2 ; Findeisen, BayDG... ...ist Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 92 Rz 18 . Im Grunde soll schon §4 vermeiden, dass es zu einem solchen Nichtbetreiben des... ...Gerichtsverfahren aus verfahrensrechtlichen Gründen durch Entscheidung zu beenden war a. M. Hummel/Köhler/ Mayer/Baunach-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, § 61 Rz 6: auch... ... Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, § 61 Rz 5 . Entschieden ist lediglich, dass Tatsachen dem Gericht bekannt waren, wenn es sich im Rechtsirrtum über den Umfang... ..., 45 unzulässig sei Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, § 61 Rz 5 . Hierzu stellt sich die Frage dahin, ob zumindest die in...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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§ 20 Feststellung des Wahlergebnisses
Kennzahl: GKÖD V H 0020
Lieferung: 03/20
Dokumententyp: Kommentare
...der Personalratswahl, ZfPR 2016, 28 I. Allgemeines 1 Die Vorschrift regelt die Stimmenauszählung und die Feststellung des Wahlergebnisses. Sie bestimmt... ...nicht sofort geklärt werden können s. BVerwG v. 23. 10. 1970, PersV 1971, 135; VGH Mannheim v. 21. 9. 2016, ZfPR online 1/2017, 10 , zulässig ist. Hier... ...bekannt gibt, wann und wo die Auszählung unverzüglich fortgesetzt wird VGH Mannheim v. 21. 9. 2016, ZfPR online 1/ 2017, 10 . Eine besondere Lage besteht...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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§ 34 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Kennzahl: GKÖD I T 0034
Lieferung: 11/20
Dokumententyp: Kommentare
...NVwZ 2016, 137 Tz 29 . Die mit dem Rechtsinstitut der begrenzten Dienstfähigkeit geschaffene Teilzeitbeschäftigung aus gesundheitlichen Gründen ist mit... ...; BVerwG NVwZ 2016, 137 Tz 26 ff. . Ebenso wie die Versetzung in den Ruhestand bedarf die Entscheidung über eine begrenzte Dienstfähigkeit entweder der... ...Abs. 1 S. 1 BBG, § 71 DRiG i. V.m. § 27 Abs. 1 BeamtStG; vgl. hierzu BVerwG Buchholz 237.6 § 54 NdsLBG Nr. 3 Tz 11; BVerwG NVwZ 2016, 137 Tz 19 . Kann...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2020
Anspruch auf leistungsbezogene Besoldung eines ganz vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds
...Tätigkeit freigestellt. Nachdem er mit Unterbrechungen ganz oder teilweise freigestellt war, ist er seit Dezember 2009 förmlich zu 75 v. H. und seit 2016... ...geboten vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. 11. 2015 – 2 B 26.15 – Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 38 Rn. 12 = PersV 2016, 189 . Sie würde in eine unzulässige... ...– 2 B 75.13 – Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 9 und v. 23. 12. 2015 – 2 B 40.14 – Buchholz 449 § 3 SG Nr. 82 Rn. 25 = PersV 2016, 338 . b [32] Anderes...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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§ 15 Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmabgabe
Kennzahl: GKÖD V H 0015
Lieferung: 02/20
Dokumententyp: Kommentare
...sachgerechte Entschließung vgl. VGH Mannheim v. 25. 8. 2016, ZfPR online 1/2017, 2 am Beispiel Erwerbsminderungsrente und Langzeiterkrankung . III. Wahl mit... ...Mannheim v. 21. 9. 2016, ZfPR online 1/2017, 10 zum Landesrecht Bd-W . Werden Bewerber über die zulässige Anzahl hinaus angekreuzt, ist der Stimmzettel... ...auf Wahlumschläge verzichtet, auch wenn er das Wahlgeheimnis anderweitig sicherstellt VG Hannover v. 26. 10. 2016 16 A 2520/16, juris ; zur... ...v. 25. 10. 2016 16 A 2520/16, juris . Dies liegt indes in der gegenbeweislichen Feststellungslast des angefochtenen Personalrats. Bei schweren und...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2020
Rechtswidrige Wahl zum Vorsitzenden einer Personalvertretung
... vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14 – Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 43 Rn. 16 bis 18 m. w. N. = PersV 2016, 137 . Ein Fehler ist besonders... ...BPersVG Nr. 43 Rn. 21 m. w. N. = PersV 2016, 137 . „Offenkundig“ ist die schwere Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung nur dann, wenn sie für einen...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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