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    § 21 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen

    Kennzahl: GKÖD II M § 0021
    Lieferung: 01/19
    Dokumententyp: Kommentare
    ... Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Hummel/ Baunack, BDG, 6. Aufl. 2016, § 17 Rz 4 , die Ermittlungen nicht davon geprägt sein, „mit hohem Verfolgungseifer alles irgendwie Belastende... .... Mai 2018 die europäische „Datenschutz-Grundverordnung“ DSGVO 2016 VO EU 2016/679 ABl. L 119 , die in Art. 5, 6 Grundsätze für die Verarbeitung... ...Feststellungen in „bloßen“ Anklageschriften der StA können binden VG Bln Urt. v. 20. Januar 2016 80 K 25.14 OL , juris Rz 21 . Aber auch dann ist der... ...Neuregelung des Besoldungsrechts in der Freien Hansestadt Brem“ 2016 GBl. 924, 998 in Abs. 2 S. 1 die Verweisung auf das BBesG durch die Angabe „§ 12 des Brem... ...DRModG NRW 2016 GVBl. 309 durch eine solche dynamisch auf § 11 Abs. 1 LBesG NRW 2016 GVBl. 310 ersetzt worden. Ob Feststellungen eines Strafbefehls von...
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    § 47 Beamtenbeisitzer

    Kennzahl: GKÖD II M § 0047
    Lieferung: 01/19
    Dokumententyp: Kommentare
    ...Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, § 47 Rz 1 . Indes gibt es wie das BVerfG schon früh bemerkt hat BVerfGE 29, 125 u.a. NJW 1970, 1838 betr. akademische... ..., 14. Aufl. 2016, Art. 33 Rz 51 zit. BVerfG war die Maßgabe auch hier nicht im Sinne strenger Beachtlichkeit zu verstehen. Die eher zurückhaltende...
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    § 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren

    Kennzahl: GKÖD II M § 0023
    Lieferung: 02/19
    Dokumententyp: Kommentare
    .... auch OVG Koblenz Urt. v. 8. März 2016 3 A 10861/15 , juris Rz 38 . 22 Urteile. Als solche kommen zunächst nur deutsche Strafurteile in Betracht... ...Feststellungen enthält BVerwG 2 D 5.68, nur www. JURION; Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, § 57 Rz 4 , anderenfalls insoweit keine... ...hätten so schon Köhler/Ratz-Ratz, BDO, 2. Aufl. 1994, § 18 Rz 2; fortführend Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, § 57 Rz 3 . Mit dem...
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    § 24 Beweiserhebung

    Kennzahl: GKÖD II M § 0024
    Lieferung: 01/19
    Dokumententyp: Kommentare
    .... Aufl. 2007 begr. von Jessnitzer ; Vahle Jürgen, Anmerkung zu BVerwG 2 B 20.14, DVP 2016, 81; Vierhaus Hans-Peter, Sachverstand als Vierte Gewalt?, NVwZ... ...sich also um ein ungeeignetes Beweismittel handelt BVerwG 2 B 20.14, A 107, juris Rz 7 ff.; krit. Vahle DVP 2016, 81 . Damit allerdings ist nicht gesagt... ...im Straßenverkehr gewonnene Beweise einem Verwertungsverbot nach § 6b BDSG unterfallen erstmalig verneinend OLG Stuttgart Urt. v. 4. Mai 2016 4 Ss...
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    § 49 Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers

    Kennzahl: GKÖD II M § 0049
    Lieferung: 05/19
    Dokumententyp: Kommentare
    ..., BayDG, 6/2010, Art. 47 Erl. 2.1; a. M. Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl., 2016, § 49 Rz 2: Erst bei Zustellung der... .... Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte beruht auf § 39 BeamtStG D 012 , der im LBG NRW auch nicht in der F. 2016 D 022 Rz 9 nicht weiter...
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    § 50 Entbindung vom Amt eines Beamtenbesitzers

    Kennzahl: GKÖD II M § 0050
    Lieferung: 01/19
    Dokumententyp: Kommentare
    ...vorübergehend sein wie im Fall VGH München Beschl. v. 23. August 2016 5 S 16.1449 , juris 2, 4 , sie kann aber auch über viele Jahre gerade wenn sie mit dem... ...Lebenszeitbeamteneigenschaft, da „nur“ Dienstordnungsangestellter [M §1Rz 110, 150], s. VGH München Beschl. v. 13. Oktober 2016 5 S 16.1925 , juris, zum BDG . Das Neue an... ...Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung auch Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 24 Rz 2 . Gerade wenn ein besonderer Härtefall anzuerkennen ist... ... Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 24 Rz 5 m. Nachw. a.M. für zulässig zu erachten sein, dass entsprechend § 35 DRiG M§49 Rz 10 das mit dem...
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