...Dau/Schütz, Wehrdisziplinarordnung – Kommentar 239 Gronimus, Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen in der Bundeswehr – Kommentar zum SBG 2016 und zur...

.... 1951, ist als Counsel Namensgeber der 2016 neu gegründeten Kanzlei Dr. Baden & Kollegen, Bonn, Bad Godesberg zuvor Partner der Heinle Baden Redeker RAe... ...Forderung nach einer Mindestkörpergröße von 163 cm für Frauen unzulässig: Die auf Ziffer 3 des Erlasses vom 24. 5. 2016 beruhende Verwaltungspraxis des... .... 5 VG Düsseldorf, Urt. v. 8. 8. 2017 – 2 K 7427/17, juris. 6 OVG NRW v. 21. 9. 2017 – 6 A 916/16ZBR 2018, 53. 7 HessVGH v. 25. 8. 2016 – 1 B 976/16... ...1474/14, ZBR 2016, 62, OVG NRW v. 30. 10. 2015 – 1 B 813/15, Schütz BeamtR ES/D 2 Nr. 131. 9 BVerwG v. 2. 3. 2017 – 2 C 21.16, BVerwGE 157, 366. 10 OVG... ...Regelbeurteilung abgeleitet werden müssen. 12 Das ist seit der Entscheidung des BVerwG vom 21. 12. 2016 13 ein wenig anders zu handhaben. Aus dem Grundsatz, dass... ...fehler­ 11 BVerwG v. 2. 3. 2017 – 2 C 21.16, Rn. 58. 12 BVerwG v. 22. 11. 2012 – 2 VR 5.12, BVerwGE 145, 112. 13 BVerwG v. 21. 12. 2016 – 2 VR 1.16, NVwZ... ...Beurteilung für hinreichend aktuell OVG NW v. 12. 7. 2016 – 6 B 487/16, ZBR 2017, 59; v. 7. 11. 2013 – 6 B 1034/13, NVwZ-RR 2014, 104 L. ; Ausnahmen gelten... ...häufigere Leistungsbewertungen OVG Schl.- Holst. v. 7. 6. 1999 – 3 M 18/99, NVwZ-RR 1999, 652; HessVGH v. 22. 6. 2016 – 1 B 649/16, ZBR 2017, 52; v. 21. 10... .... 17 Hess. VGH v. 22. 6. 2016 – 1 B 649/16, ZBR 2017,52. 18 OVG NRW v. 12. 7. 2016 – 6 B 487/16, ZBR 2017, 59. 19 OVG NRW v. 28. 7. 2016 – 6 B 779/16... ...werden könne. 21 Eine solche Vorstellung lag dem Senat jedoch zweifellos fern. Auch die neu anzuzeigende Entscheidung des BVerwG vom 20. 10. 2016 22 geht...

...rechtswidrig ist. [2] Beim Hessischen Landeskriminalamt fanden am 11. und 12. 5. 2016 Personalratswahlen statt. Dabei wählten die Angehörigen der in der... ..., auf den Wahlvorschlag 4 BDK und DPolG 46 der abgegebenen 223 gültigen Stimmen. [4] Der Wahlvorstand stellte daraufhin in seiner Sitzung am 13. 5. 2016... ... BDK/DPolG 7. … GdP . Gruppe der Arbeitnehmer: 1. … GdP 2. … BDK/DPolG 3. … GdP 4. … GdP . [5] In seiner konstituierenden Sitzung am 18. 5. 2016 wählte... ...mit 7 Stimmen gewählt. Auf die Antragstellerin entfielen lediglich vier Stimmen. [6] Am 8. 8. 2016 hat die Antragstellerin daraufhin das... ..., da der GdP bereits eine Freistellung durch die Freistellung des Personalratsvorsitzenden zuerkannt worden sei. … [11] Mit Beschluss vom 7. 11. 2016 hat...

...Dienststellenleitung am 11. 5. 2016 mit der Bitte um Zustimmung gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 3 HPVG zugeleitet. Die Beschreibungen wurden im Rahmen des Monatsgesprächs am 15. 6... .... 2016 erörtert. Mit Schreiben vom 16. 6. 2016 verweigerte der Personalrat seine Zustimmung. Zur Begründung führte der Personalrat aus, dass die... ...Beteiligung der Personalabteilung am 5. 7. 2016 statt. Als Ergebnis des Gesprächs hielt der Regierungsvizepräsident in einer Rundmail vom 12. 7. 2016 an alle... ...am 5. 7. 2016 gehandelt. Die abgestimmte Endfassung der Beschreibung der Anforderungen an die Statusämter und der Beschreibung der Bewertungsstufen... ...1. 7. 2016 festgelegt und Inhalte und Verfahren in den „Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des... ...Beurteilungsrichtlinie auf der Ebene des Ministeriums erörtert würden. In der am 5. 7. 2016 durchgeführten Besprechung sei ausdrücklich thematisiert worden, dass der... ...des Regierungsvizepräsidenten vom 12. 7. 2016 fasse den Verlauf der Besprechung lediglich zusammen und bringe nochmals explizit zum Ausdruck, dass keine... ...vom 16. 6. 2016 seine Zustimmung zu den vorgesehenen Beschreibungen der Statusämter und Beschreibungen der Bewertungsstufen verweigert hat, ist das auf... ...als Beurteilungsrichtlinien in Kraft zu setzen. Die beteiligte Regierungspräsidentin hat in ihrem Schreiben vom 22. 6. 2016 nach Überzeugung der Kammer... .... Am 5. 7. 2016 hat ein Treffen aller Erst- und Zweitbeurteiler gemäß Ziffern 5.2 und 5.3 der – mit Zustimmung des Hauptpersonalrats verabschiedeten –...

...eine Stunde und 49 Minuten ihren Arbeitsplatz verlassen, ohne sich bei ihren Vorgesetzten abzumelden. Am 4. 5. 2016 beantragte der Antragsteller bei dem... ...Weiterbildungsveranstaltung „Baumforum 2016“ teilgenommen habe. Der beteiligte Personalrat stimmte der beabsichtigten Maßnahme mit Schreiben vom 10. 5. 2016 nicht zu, woraufhin... ...der Antragsteller … beantragt hat, die Zustimmung des Personalrats zur Kündigung der Beteiligten zu 2 zu ersetzen. Am 2. 8. 2016 beantragte der... ...würden. Mit Schreiben vom 4. 8. 2016 erklärte der Personalrat, dass er der Kündigung nicht zustimme. Bereits mit Schriftsatz vom 8. 8. 2016, eingegangen am... ..., dass die Beteiligte zu 2 im Jahr 2014 215, im Jahre 2015 154 und im Zeitraum vom 1. 1. 2016 bis 14. 3. 2017 27 private E-Mails über ihre dienstliche... ...E-Mail-Adresse versandt habe. Im Zusammenhang mit 95 Abwesenheitstagen im Jahr 2014, 90,5 im Jahr 2016 und 14 bis zum 14. 3. 2017 stelle dies eine exzessive... ...Mitarbeitern an Dritte sowie der Aufforderung des Landesbeauftragten für Datenschutz vom 17. 11. 2016 Recherchen zur Aufklärung des Verdachts eines... ...Jahr 2014 215, im Jahre 2015 154 und im Zeitraum vom 1. 1. 2016 bis 14. 3. 2017 27 private E-Mails über ihre dienstliche E-Mail-Adresse versandt. Im... ...Zusammenhang mit 95 Abwesenheitstagen im Jahr 2014, 90,5 im Jahr 2016 und 14 bis zum 14. 3. 2017 stelle dies eine exzessive Nutzung der dienstlichen E-Mail-... .... 12. 2016, sowie Parkgebührensatzung bis 8. 5. 2015 überlastet gewesen zu sein. Die Beteiligte zu 2 ließ beantragen, den Antrag zurückzuweisen. Die...

...Dienststellenneubewertung mitbestimmungspflichtig sei, nicht durchsetzen konnte, strengte er im Februar 2016 beim Verwaltungsgericht Potsdam ein... ...Beteiligten durch E-Mail vom 5. 2. 2016 mit, dass es für ihn „in der Sache B keine weiteren Fragen“ mehr gebe, und bat um die Erteilung weiterer Auskünfte in... ...einer „Reihe von grundsätzlichen Fragen“ zur Handhabung der Umsetzung der neuen Dienstpostenbewertung. In seiner Sitzung vom 10. 2. 2016 vertagte der... ...Dienstposten innegehabt hätten. Daraufhin teilte der Beteiligte dem Antragsteller durch Schreiben vom 19. 2. 2016 mit, dass er von einer Zustimmungsfiktion nach... ...Durchführung der Maßnahme. Am 9. 3. 2016 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Potsdam das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet... .... 2016 sei das Erörterungsverfahren abgeschlossen gewesen, so dass mit Ablauf der Frist von zehn Arbeitstagen nach Übermittlung dieses Schreibens die... ...gesetzliche Zustimmungsfiktion eingetreten sei. Mit Beschluss vom 20. 9. 2016 hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Eine Verletzung des... ...Dienstpostens auf Herrn B zum 10. 10. 2016 hat der Antragsteller im Termin zur mündlichen Anhörung vor dem Senat erklärt, zwar sei der Anlassfall erledigt... ...Verwaltungsgerichts Potsdam vom 12. 7. 2016 eingelegte Beschwerde des Personalrates des Finanzamtes C hat der Senat durch Beschluss vom 21. 9. 2017 im Wesentlichen mit... ...BVerwG, Beschluss vom 30. 11. 1994 – BVerwG 6 P 11.93 –, juris Rn. 14; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. 5. 2016 – OVG 60 PV 11.15 –...

...Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Wahl zum Örtlichen Personalrat Stadtverwaltung Leipzig vom 9. bis 11. 5. 2016 ungültig ist. [2] Der Beteiligte zu... ...Beschäftigte in der Leitstelle der Branddirektion Leipzig. [3] In der Zeit vom 9. bis 11. 5. 2016 wurden Wahlen zum Beteiligten zu 1 durchgeführt. Das... ...Wahlergebnis wurde am 13. 5. 2016 bekannt gemacht. Bereits am 16. 2. 2016 war in der Branddirektion Leipzig ein Verselbständigungsbeschluss gefasst und dem... ...Wahlvorstand mitgeteilt worden. [4] Die Antragsteller zu 1 bis 5 haben sich am 24. 5. 2016 an das Verwaltungsgericht mit dem Begehren gewandt, die Wahl zum... ...Rechtsprechung · Wahlanfechtung die Wahllokale am 11. 5. 2016 um 16 Uhr schließen sollen. In den Erläuterungen zu den Briefunterlagen sei hingegen mitgeteilt... ...worden, dass die Briefwahlstimmen – ohne Angabe einer Uhrzeit – bis zum 11. 5. 2016 in der Zentralen Poststelle oder in den Nachtbriefkasten eingelegt... ...Verwaltungsgericht hat die Wahl zum Örtlichen Personalrat der Stadtverwaltung Leipzig vom 9. bis 11. 5. 2016 mit Beschluss vom 20. 12. 2016 für ungültig erklärt. … Die... ...Briefwahlumschläge hätten bereits am 11. 5. 2016 vor Schluss der Urnenwahl geöffnet werden müssen. … [9] Ihre hiergegen gerichtete Beschwerde begründen die Beteiligen... ...vom 24. 5. 2016 zwei Wahlen angefochten, zu einen die Wahlen zum Gesamtpersonalrat, zum anderen die Wahl zum Örtlichen Personalrat. [12] Die... ...festgestellt, dass die Wahl zum Örtlichen Personalrat der Stadtverwaltung Leipzig vom 9. bis 11. 5. 2016 ungültig ist. [20] Eine Fehlerhaftigkeit der...

.... bis 11. 5. 2016 ungültig ist. [2] Der Beteiligte zu 1 ist der Örtliche Personalrat der Stadt L, der Beteiligte zu 2 der Oberbürgermeister der Stadt L... .... Die Antragsteller zu 1 bis 5 sind Beschäftigte in der Leitstelle der Branddirektion L. [3] In der Zeit vom 9. bis 11. 5. 2016 wurden Wahlen zum... ...Beteiligten zu 1 durchgeführt. Das Wahlergebnis wurde am 13. 5. 2016 bekannt gemacht. Bereits am 16. 2. 2016 war in der Branddirektion L ein... ...bis 5 haben sich am 24. 5. 2016 an das Verwaltungsgericht mit dem Begehren gewandt, die Wahl zum Beteiligten zu 1 für unwirksam zu erklären. Zur... ...seien zudem unterschiedliche Zeiten für die Abgabe der Stimmen angegeben worden. Danach hätten die Wahllokale am 11. 5. 2016 um 16 Uhr schließen sollen... .... In den Erläuterungen zu den Briefunterlagen sei hingegen mitgeteilt worden, dass die Briefwahlstimmen – ohne Angabe einer Uhrzeit – bis zum 11. 5. 2016... ...Übersendung von Briefwahlunterlagen seien auch weitere Beschäftigte betroffen gewesen. Der Antragsteller zu 1 habe am 9. 5. 2016 seine Stimme persönlich abgeben... ...unbeachtet geblieben. [5] Das Verwaltungsgericht hat die Wahl zum Örtlichen Personalrat der Stadtverwaltung L vom 9. bis 11. 5. 2016 mit Beschluss vom 20. 12... .... 2016 für ungültig erklärt. Die Wahlanfechtung der Antragsteller sei zulässig und begründet. Dabei könne dahinstehen, ob ein Verstoß gegen wesentliche... ...Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Wahl zum Örtlichen Personalrat der Stadtverwaltung L vom 9. bis 11. 5. 2016 ungültig ist...

...„Materialwirtschaftszentrum Einsatz Bw in 27432 Bremervörde/Hesedorf“ bezeichnet. Von Mai 2014 bis Mai 2016 war der Beteiligte zu 1. drittes Ersatzmitglied der Jugend- und... ...MatWiZEinsBw in Hesedorf. Hierauf teilte die Antragstellerin dem Beteiligten zu 1. mit Schreiben vom 11. 1. 2016 mit, dass voraussichtlich ein geeigneter... ...beantragen. Der Beteiligte zu 1. bekräftigte unter dem 22. 1. 2016 sein Weiterbeschäftigungsverlangen. Am 20. 2. 2016 schloss der Beteiligte zu 1. seine... ...Ausbildung erfolgreich ab. Das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum teilte dem Leiter des MatWiZEinsBw mit Schreiben vom 23. 2. 2016 mit, dass es beabsichtige... ...Bewerber hätten am 20. 2. 2016 die Gesellenprüfung zum Kraftfahrzeugmechatroniker – Schwerpunkt: PKW-Technik – bestanden. Die Auswahl erfolge nach dem... ...24. 2. 2016 hat die Antragstellerin bei dem Verwaltungsgericht Stade die Auflösung des mit dem Beteiligten zu 1. begründeten Arbeitsverhältnisses... ...Ablauf des 20. 2. 2016 auf unbestimmte Zeit begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 24. 2. 2017 dem Antrag... .... 9; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22. 12. 2016 – 5 L 7/16 –, juris Rn. 49 . In zeitlicher Hinsicht ist der Zeitraum von drei Monaten vor dem... ...zwischen dem 20. 11. 2015 und dem 20. 2. 2016 ein ausbildungsadäquater, auf Dauer angelegter und gesicherter Arbeitsplatz zur Beschäftigung des Beteiligten... ...ihre Nachfrage nach freien ausbildungsadäquaten Dienstposten am Standort Wester-Ohrstedt im Schreiben vom 12. 1. 2016 an das...

...Einst­weiliger Verfügung OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19. 5. 2016 – 5 B 10334/16.OVG – Zitierweise: PersV Jahr, Seite PersV 2 · 2018 43...