.... 2013 ab. In Angelegenheiten arbeitnehmerähnlicher Personen sei ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats nicht gege­ PersV 6 · 2016 225 Rechtsprechung ·... ...Dienstanweisung für die Beschäftigung freier Mitarbeiter des Beteiligten vom 226 PersV 6 · 2016 Rechtsprechung · Freie Mitarbeiter sog. „feste Freie“ als... ...Medienangelegenheiten der Bremischen Bürgerschaft, an den das Gesetz überwiesen worden war, wurde eingehend die personalvertretungsrechtliche Behandlung PersV 6 · 2016... ...allen anderen Angelegenheiten und in Angelegenheiten des Satzes 1, bei denen im 228 PersV 6 · 2016 Rechtsprechung · Vertragsverlängerung bei Befristung... ...Arbeitszeitregelungen, auch wenn sie programmgestaltende Mitarbeiter betreffen, nicht in jedem Fall die PersV 6 · 2016 229...

...Bewertung hinreichend konkret dokumentieren. Art. 33 Abs. 2 GG. § 107 BPersVG. §§ 79 Abs.2 S. 4, 87 Nr. 1 PersVG Berlin. OVG B-Bbg, Beschl. v. 25. 5. 2016 –... ...dem Antrag eingeleitet festzustellen, dass die Einstellung der Herren S., L., B. und K. sowie die Über­ PersV 11 · 2016 423 Rechtsprechung ·... ...Dienststellen bei personellen Maßnahmen, die auf dem Prinzip der Bestenauslese beruhen, wie etwa bei der Einstellung 424 PersV 11 · 2016 Rechtsprechung ·... ...wäre auch schon des­ PersV 11 · 2016 425 Rechtsprechung · Beteiligung der PersV bei nach Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens vollzogener... ...Einigungsstellenverfahren entschieden werden. 426 PersV 11 · 2016...

.... 1 BbgPersVG. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9. 6. 2016 – OVG 61 PV 4.15 – Mitbestimmung bei Jahres-, Monatsund Wochendienstplänen 1. Das... ...einem Prozessbevollmächtigten im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 ArbGG unterzeichnet worden sei. Am 28. 1. 2016 hat der Beteiligte erneut... ...durch seinen Rechtsanwalt am 28. 1. 2016 eingelegte und am 10. 2. 2016 begründete Beschwerde. Sie ist auch fristgemäß, weil die Rechtsmittelbelehrung in... .... 1. 2016 zurückzuweisen, geht daher ins Leere. Nach § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG beginnt die Frist für ein Rechtsmittel nur, wenn die Partei oder der...

..., juris, Rn. 18 ff.; OVG NRW, Urteil vom 20. 1. 2016 – 1 A 1432/13 –, juris, Rn. 21 ff. . Dies schließt auch die Feststellung eines ersatzfähigen... ...vom 16. 9. 2016 – 7 K 156.10 –, juris, Rn. 65 und einen unionsrechtlichen Haftungsanspruch, soweit dieser auf materiellen Schadensersatz gerichtet ist... ..., juris, Rn. 13 f.; Hess. VGH, Urteil vom 11. 5. 2016 – 1 A 1927/15 –, juris, Rn. 40; ebenfalls eine Prüfung des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs neben §... ....; ebenso für den unionsrechtlichen Haftungsanspruch: Hess. VGH, Urteil vom 11. 5. 2016 – 1 A 1927/15 –, juris, Rn. 60. 7. Den unionsrechtlichen... .... 2016 – 1 A 1927/15 –, juris, Rn. 44 f. . Zwar besteht die den Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung rechtfertigende gegenseitige Treue- und...

.... [5] Vom 1. 4. 2015 bis 30. 9. 2016 war die Klägerin vom Dekan der Fakultät mit der Vertretung des Amts einer Universitätsprofessorin für das Fach... ...kam eine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags nicht in Betracht. Zwar war die Klägerin vom Dekan der Fakultät vom 1. 4. 2015 bis 30. 9. 2016 mit... ...Monate in Anspruch. Diesen Zeitraum legten die Parteien nach § 1 Abs. 1 des „Arbeitsvertrags“ vom 27. 7. 2016 bereits der Befristung für die Zeit vom 1. 1... .... 2017 bis zum 2. 7. 2018 zugrunde. Die wissenschaftliche Tätigkeit der Klägerin vom 1. 4. 2015 bis 30. 9. 2016 ist insoweit „verbraucht“. Eine weitere... ...Arbeitgebers erfordert und deswegen keiner personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung bedarf vgl. VG Mainz 6. 12. 2016 – 5 K 664/16.MZ – juris Rn. 14 = PersV...

...Tätigkeit durch den Arbeitnehmer anzunehmen sein. PersV 6 · 2016 229 Rechtsprechung · Vertragsverlängerung bei Befristung durch Schriftform oder Fortsetzung... ...ergibt die Auslegung des Klagebegehrens unter Heranziehung der 230 PersV 6 · 2016 Rechtsprechung · Vertragsverlängerung bei Befristung durch Schriftform... ...Unterzeichnung der PersV 6 · 2016 231 Rechtsprechung · Vertragsverlängerung bei Befristung durch Schriftform oder Fortsetzung der Tätigkeit Vertrags­urkunde... ...232 PersV 6 · 2016 Leitsätze der Rechtsprechung Kläger die Unterzeichnung eines zum 6. 6. 2012 befristeten schriftlichen Arbeitsvertrags angeboten und... ...jederzeit durch einseitige Erklärung lösen vgl. BAG 14. 8. 2002 – 7 AZR 372/01 – zu B II 2 a der Gründe m. w. N . PersV 6 · 2016 233...

...Facebook-Auftritts zur Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG unter Hinweis auf den Beschluss des BAG vom 13. 12. 2016 – 1 ABR 7/15... ...vom 13. 12. 2016 – 1 ABR 7/15 – im Ergebnis angeschlossen. Es meint, Nutzerkommentare könnten abhängig von ihrem Inhalt dazu geeignet sein, zur... ...Initiativrecht im Hinblick auf Regelung von Grundsätzen bei Stufenzuordnungen Bundesarbeitsgerichts vom 13. 12. 2016 – 1 ABR 7/15 – ab. Das Bundesarbeitsgericht... ...Bundesarbeitsgericht im Jahr 2016 von der vorhergehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dadurch ab, dass es nicht auf eine selbstständige Leistung der... .... 78 . Ob der Beschluss vom 13. 12. 2016 in der Rechtsprechung zum Betriebsverfassungsrecht eine Einzelfallentscheidung bleibt so die Prognose von...

...PersV 1 · 2016 27 Rechtsprechung · Eingruppierung einer Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst muss die Tätigkeit im Rahmen einer Gefahrenabwehr... ...Tarifvertragsparteien der Entgeltgruppe S 14 des Anhangs zur Anlage C VKA zum TVöD eine neue Protokollerklärung hinzu. Dort heißt es: 28 PersV 1 · 2016 Rechtsprechung ·... ...Einzelfall zu prüfen, welche Maßnahmen in welchem Umfang zu ergreifen sind. Eine Unterscheidung und organisatorische Trennung zwischen Fällen, PersV 1 · 2016... ...Fällen – auch in Fällen, in denen letztlich eine Einweisung der betroffenen Person nicht erfolgt 30 PersV 1 · 2016 Leitsätze der Rechtsprechung oder sogar... ...ausreichend vgl. BAG 28. 1. 2009 – 4 AZR 13/08 – Rn. 47, BAGE 129, 208 . … PersV 1 · 2016 31...

...Personalvertretungsgesetzes zum 1. 1. 2016 deutlich, dass diese Sichtweise richtig sei. Danach komme bei der Gewährung von Leistungsprämien ein Tatbestand der vollen... ..., in der jeweils geltenden Fassung, fielen, nur noch eingeschränkt mitzubestimmen haben. [10] Der Antragsteller hat hiergegen am 26. 9. 2016 Beschwerde... .... 1. 2016 geltenden Fassung nunmehr ausdrücklich geregelt ist, wonach die Personalvertretung, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht... ...über das „Ob“ wurde vielmehr vom Gesetzgeber mit § 68 SächsBesG sowie mit Erlass des Haushalts­gesetzes 201 5/ 2016 getroffen. Weist der... .... 2016 dort Seite 3 ausdrücklich ausgeführt, dass bei der Vergabe „keine abstrakt-generellen Entscheidungsgrundsätze zugrunde gelegt“ worden seien. [29...

..., PersR 2014, 181 = PersV 2014, 147 = ZTR 2014, 367, v. 3. 2. 2015 – 20 A 1231/14.PVB –, PersV 2015, 262, v. 21. 12. 2015 – 20 A 643/14.PVB –, DÖD 2016, 212... ...= DVBl. 2016, 732 = PersR 2016, 45 = PersV 2016, 421 = ZTR 2016, 483, v. 27. 4. 2017 – 20A 2631/15.PVB –, juris, und v. 11. 4. 2019 – 20 A 1890/18...