.... BVerwG, Beschl. v. 22. 1. 2016 – 5 PB 10.15 – Aus den Gründen: [1] Die Beschwerden des Präsidenten der Universität Hamburg Beteiligter zu 1 und der... ...PersV 5 · 2016 Rechtsprechung · Zurückverweisung bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes bzw. Beteiligungsfähigkeit hängt nicht von der Beteiligung... ...90 Abs. 1 Satz 1 und 2 HmbHG . Die Entscheidung über die Lehrverpflichtung der wissenschaft­ PersV 5 · 2016 187 Rechtsprechung · Zurückverweisung bei... ...1992, 2636 und BGH, Urteil vom 27. 3. 2002 – XII ZR 203/99 – NJW 2002, 2109 ; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl. 2016, §... ...ein Verstoß 188 PersV 5 · 2016 Rechtsprechung · Eingliederung eines freigestellten Personalratsmitglieds in eine Dienststelle gegen die... .... w. N. . PersV 5 · 2016 189...

...Durchführung bestimmter, der Mitbestimmung unterliegender Maßnahmen zu untersagen. Leits. aus dem Text durch Red. § 71 BPersVG. Nds.OVG, Beschl. v. 19. 2. 2016... ...Arbeitgeberseite gegen zwei Stimmen der Arbeitnehmerseite beschlossen und festgestellt, dass die fehlende Einigung durch den PersV 6 · 2016 221 Rechtsprechung ·... ...vier Stimmen. Der weitergehende Antrag des Antragstellers, die Durchführung „Dienstvereinbarung Servicecenter DV SC 222 PersV 6 · 2016 Rechtsprechung ·... ...Verfahren der Einigungsstelle nachhaltig verhindert wird, PersV 6 · 2016 223 Rechtsprechung · Entscheidungsformalien der Einigungsstelle kann im vorliegenden... ...soll, weil – wie er geltend macht – sein hinsichtlich dieser Maßnahme bestehendes Mitbestimmungsrecht nach 224 PersV 6 · 2016 Rechtsprechung · Freie... .... 1 ArbGG . PersV 6 · 2016 225...

...Gesamtergebnis gelangt ist im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 17. 9. 2015 – 2 C 27.14 – . Art. 33 Abs. 2 GG. § 21 BBG. § 49 Abs. 1 BLV. BVerwG, Urt. v. 28. 1. 2016 –... ...darauf hingewiesen worden, dass die Quoten weiterhin zu beachten PersV 10 · 2016 385 Rechtsprechung · Einholung des Beurteilungs­beitrags eines in den... ...unzutreffend. 386 PersV 10 · 2016 Rechtsprechung · Einholung des Beurteilungs­beitrags eines in den Ruhestand Versetzten a [20] Die dienstliche Beurteilung... ...„Personal …“, von in den Ruhestand versetzten Beamten seien keine Beurteilungsbeiträge mehr einzuholen, bewusst abgesehen. PersV 10 · 2016 387 Rechtsprechung... .... 2007 – 2 BvR 1855/07 – BVerfGK 12, 388 PersV 10 · 2016 Rechtsprechung · Keine Klagebefugnis bei Auswahl­entscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung... ...seiner dienstlichen Leistungen. PersV 10 · 2016 389...

... Unabhängige Liste kein Beamter und 3 Arbeitnehmer. [3] In seiner konstituierenden Sitzung am 31. 5. 2016 wählte der Personalrat zunächst Frau X…... ...bei der Personalratswahl am 24. 5. 2016 über die Unabhängige Liste in den Personalrat der Kreisverwaltung des Kreises Bergstraße gewählt. Sie begehrt... ...Unabhängigen Liste Bedenken gegen die Aufteilung der letzten Freistellung geäußert, die sie in einem Schreiben an den Personalrat vom 3. 6. 2016 in Form eines... ...Personalrats vom 22. 6. 2016 beschäftigte sich dieser erneut mit der Freistellungsproblematik. Die Vorsitzende schlug nun vor, die 3. zu beantragende... ...dieser Aufteilung stellte die Dienststelle mit Schreiben vom 26. 7. 2016 die Antragstellerin tatsächlich zu 69 % frei unter Hinweis darauf, dass diese 148... ...vergeben waren. [8] Am 7. 7. 2016 hat die Antragstellerin daraufhin durch ihren Bevollmächtigten das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren beim...

...Dienststelle Polizeidirektion mit Wirkung zum 1. 6. 2016 gebildete Personalrat. Der Beteiligte ist der Dienststellenleiter. [3] Mit Schreiben vom 11. 4. 2016... ..., und ihre gerichtliche Klärung somit richtungsweisend sein kann SächsOVG, Beschl. v. 25. 6. 2015 – 9 A 344/14.PL –, juris Rn. 15 = PersV 2016, 193 ... ...: Griebeling, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Loseblattsammlung Stand: August 2016, § 47 Rn. 113, 115 und 11 . [23] Die vom... ...Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Loseblattsammlung Stand: August 2016, § 47 Rn. 131; Ilbertz/ Widmaier/Sommer, BPersVG, 14. Aufl. 2018, § 47 Rn. 41 , weswegen die... ... BVerwG, Beschl. v. 19.10.l2015 – 5 P 11.14 –, juris Rn. 15 f. = PersV 2016, 137 . Entsprechendes muss für die Mitwirkung eines Personalratsmitglieds an...

...Mitursächlichkeit genügt BAG 15. 12. 2016 – 8 AZR 454/15 – Rn. 20 m. w. N., BAGE 157, 296 . c [20] § 22 AGG sieht für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen im... ...in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen u. a. BAG 15. 12. 2016 – 8 AZR 454/15 – Rn. 22 m. w. N., BAGE 157, 296; vgl. auch EuGH 25... ...geführt haben u. a. BAG 15. 12. 2016 – 8 AZR 454/15 – Rn. 23 m. w. N., BAGE 157, 296; vgl. auch EuGH 16. 7. 2015 – C-83/14 – [CHEZ Razpredelenie Bulgaria]... ...oder Erfahrungssätze verstößt st. Rspr., vgl. etwa BAG 26. 1. 2017 – 8 AZR 736/15 – Rn. 29 m. w. N.; BAG 17. 3. 2016 – 8 AZR 677/14 – Rn. 33 m. w. N. ... .... 1. 2017 – 8 AZR 736/15 – Rn. 37 m. w. N.; BAG 11. 8. 2016 – 8 AZR 375/15 – Rn. 25, BAGE 156, 107 , kann aus einem Verstoß gegen § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB... ...Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG zu beachten sind zu den Vorgaben etwa BAG 12. 4. 2016 – 9 AZR 673/14 – Rn. 14 ff., BAGE 155, 29 , steht ein diesbezüglicher...

...KSchG. § 61 Abs. 1 und Abs. 3, § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 PersVG LSA. BAG, Urt. v. 24. 9. 2015 – 2 AZR 680/14 – 274 PersV 7 · 2016 Rechtsprechung ·... ...fristgerecht die vorliegende Klage erhoben. Sie hat gemeint, die Änderungskündigung sei unwirksam. Die Stellenstreichung sei rechtsmissbräuchlich. PersV 7 · 2016... ...PersV 7 · 2016 Rechtsprechung · Bestimmtheit des Änderungs­angebots bei betriebsbedingter Änderungskündigung 2. [22] Dass die Beklagte der Klägerin schon... ...Rn. 12 . Hat ein PersV 7 · 2016 277 Rechtsprechung · Bestimmtheit des Änderungs­angebots bei betriebsbedingter Änderungskündigung Arbeitgeber von einer... ...PersV 7 · 2016 Buchbesprechungen Betriebszugehörigkeit auf als sie. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, die von der Beklagten... ...PersV 7 · 2016 279...

...auf Dauer erklärt gilt. §§ 22, 24 BAT-O. § 315 BGB. BAG, Urt. v. 27. 1. 2016 – 4 AZR 468/14 – PersV 9 · 2016 347 Rechtsprechung · Vorübergehende... ...auf eine Zuordnung zur Stufe 6 der Entgeltgruppe 10 TVöD/VKA gerichtete – Klage abgewiesen. Auf 348 PersV 9 · 2016 Rechtsprechung · Vorübergehende... ...Gestaltungsakts fällig und durchsetzbar. Deshalb sind in den Fällen des § 315 Abs. 3 Satz 2 PersV 9 · 2016 349 Rechtsprechung · Vorübergehende Übertragung einer... ...Optionskom­ 350 PersV 9 · 2016 Rechtsprechung · Rente bei Ruhen des Arbeits­verhältnisses wegen teilweiser Erwerbs­minderung auf Zeit mune vgl. § 6a SGB II a... ...rechtfertigen. 4. [33] Den Ansprüchen der Klägerin stehen weder Einwendungen noch Einreden entgegen … wird ausgeführt . PersV 9 · 2016 351...

...Grundlage einer im Januar 2016 getroffenen Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ab August 2016 zur Durchführung der Leistungsgewährung... ...Einführung der eAkte wurde durch eine Weisung der BA Nr. 201 60 4031 vom 18. 4. 2016 begleitet, die unter Ziff. 2.3 den Geschäftsführungen der gemeinsamen... ...beteiligen. [5] Am 20. 12. 2016 beschloss der Antragsteller einen Initiativantrag, mit dem er zum Zeitpunkt der Aufschaltung in den Echtbetrieb der eAkte im... ...1265/14.PVB –, juris Rn. 25 = PersV 2016, 102 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BVerwG; vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 14. 10 2002 – 6 P 7.01 –... ...18. 4. 2016 wurde den Geschäftsführungen der gemeinsamen Einrichtungen – mithin auch dem Beteiligten – im Rahmen ihrer Führungsverantwortung und unter...

...11.14 = PersV 2016, 137 nachvollzogen und in Gesetzesform gegossen hat. [24] § 20 VwVfG ist auf das Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren nach dem... ...– 5 P 11.14 –, juris Rn. 16 = PersV 2016, 137 . [25] Da es im Bundesgleichstellungsgesetz keine Regelung gibt, ist für das gleichstellungsrechtliche... ...= PersV 2016, 137 . [26] Die Beteiligung bzw. Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten in einem Verfahren zur Besetzung einer Stelle, um die sie... ...für Mitglieder des Personalrats schon vor Inkrafttreten von § 41 BPersVG: BVerwG, Beschl. v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14 –, juris Rn. 19 = PersV 2016, 137... ...Inkrafttreten der Neuregelung zum 30. 12. 2016 keine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, in der dieses seine bis dahin vertretene Auffassung bestätigt... ...nicht unmittelbar betroffen sind vgl. zum Personalvertretungsrecht: BVerwG, Beschl. v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14 –, Rn. 23 f. m. w. N. = PersV 2016, 137...