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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 9/2016
Neuregelung der Eingruppierung im öffentlichen Dienst abgeschlossen – ein langer Weg geht zu Ende
Autor: Bernhard Faber...Augsburg a. D. Im Rahmen der am 29. April 2016 erfolgreich beendeten Tarifrunde für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen ist nunmehr auch eine... ...den öffentlichen Dienst der Länder TV-L vom 324 PersV 9 · 2016 Faber · Neuregelung der Eingruppierung im öffentlichen Dienst abgeschlossen – ein... ...getreten am 1. 11. 2006. PersV 9 · 2016 325 Faber · Neuregelung der Eingruppierung im öffentlichen Dienst abgeschlossen – ein langer Weg geht zu Ende... ...Tätigkeitsmerkmale. 326 PersV 9 · 2016 Faber · Neuregelung der Eingruppierung im öffentlichen Dienst abgeschlossen – ein langer Weg geht zu Ende 5. Die... ..., Anlage 1 Entgeltordnung , Anlage 2 Richtlinien verwaltungseigene Prüfungen . 21 Vgl. zu Einzelheiten: Krämer/Reinecke, ZTR 2014, 9 f. PersV 9 · 2016 327... ...kann auf der Homepage des BMI eingesehen werden. Das Dokument hat in der neuesten Fassung der fünften Ergänzung vom 16. 6. 2016 einen Umfang von 550... .... 2016 – VG 60 K 15.15 PVL – entschieden, dass die Senatsverwaltung durch Erlass eines Rundschreibens, mit dem die Lehrerrichtlinien aufgehoben wurden und... ..., personalvertretungsrechtliche Beteiligungsrechte nicht verletzt hat. 328 PersV 9 · 2016 Faber · Neuregelung der Eingruppierung im öffentlichen Dienst abgeschlossen – ein langer... ...Entgeltordnung VKA zum TVöD in die Tarifrunde 2016/2017 einbezogen werden konnte. Als ein Ergebnis dieser Tarifrunde ergab sich am 29. 4. 2016 eine... ...sich zum ehrgeizigen Ziel gesetzt, die noch erforderlichen Redaktionsverhandlungen bis Ende September 2016 abschließen zu wollen. 31 Zur Erläuterung...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2016
Neuerungen im Schwerbehindertenrecht durch das BTHG
Autor: Univ.-Prof. Dr. Stefan Edenfeld...Neuerungen im Schwerbehindertenrecht durch das BTHG Von Univ.-Prof. Dr. Stefan Edenfeld, Münster Ende September 2016 hat sich der Deutsche Bundestag... ...Doppelbegutachtungen zulasten der Menschen mit Behinderungen möglichst vermieden werden sollen. Kritiker bezweifeln allerdings 364 PersV 10 · 2016 Edenfeld · Neuerungen... ...Edenfeld, PersV 2015, 63; ebenso Düwell, BB 2015, 53; Sachadae, ZBVR online 2/2015, 32. PersV 10 · 2016 365 Edenfeld · Neuerungen im Schwerbehindertenrecht... ..., 28. Aufl. 2016, § 21a Rdnr. 6 ff. 6 Düwell, in: Dau/Düwell/Joussen, SGB IX, § 94 Rdnr. 91 m. w. N. gelten, fehlt eine entsprechende Regelung in § 83... .... 2016, § 78 Rdnr. 3; Richardi/ Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 73 Rdnr. 21 ff. 9 Düwell, in: Dau/Düwell/Joussen, SGB IX, § 83... ...Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, § 83 Rdnr. 12; für eine Nachwirkung bei entsprechender Vereinbarung KSW/Kohte, SGB IX, 3. Aufl. 2013, § 83 Rdnr. 22. 366 PersV 10 · 2016... ...; Neumann/Pahlen/Majerski- Pahlen, SGB IX, § 81 Rdnr. 2. PersV 10 · 2016 367 Edenfeld · Neuerungen im Schwerbehindertenrecht durch das BTHG § 81 § 164 n. F. SGB IX ist ein... ...aktuell BAG vom 20. 1. 2016 – 8 AZR 194/14, NZA 2016, 681. 15 Diller, NZA 2007, 1321; Diller/Kern/Zeh, NZA 2009, 1386; Rolfs, NZA 2016, 586. 16 Dazu... ..., Stand 2016, § 95 Rdnr. 7; Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, § 95 Rdnr. 2. gleichgestellten behinderten Menschen § 68 Abs. 3 SGB IX in den... ...Rahmen des 18 Edenfeld, PersV 2012, 204, 206 ff.; vgl. auch Rudolph, AiB 2011, 382; Splanemann, AiB 2002, 404. 368 PersV 10 · 2016 Edenfeld · Neuerungen...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 7/2017
Leitsätze der Rechtsprechung
...KR-Vergütungsgruppe VII BAT möglich war. § 99 BetrVG. §§ 3, 4 Abs. 1, § 8 Abs. 4, Anlage 4 Kr-Anwendungstabelle TVÜ-VKA. BAG, Beschl. v. 19. 10. 2016 – 4 ABR 27/15 –... ...Arbeitgeberin unzumutbar. § 626 BGB. LAG Köln, Urt. v. 22. 2. 2016 – 2 Sa 655/15 – Arbeitszeit Mehrarbeitsvergütung einer angestellten Lehrerin Orientierungssätze... .... 3. 2005 i. d. F. vom 10. 7. 2011. BAG, Urt. v. 20. 10. 2016 – 6 AZR 715/15 – Befristung Abgrenzung zu Daueraufgaben Orientierungssätze der... ...17 Satz 2 TzBfG. § 7 Halbs. 1 KSchG. § 6a SGB II. § 1 Abs. 1 SGB III. BAG, Urt. v. 27. 7. 2016 – 7 AZR 545/14 – 272 PersV 7 · 2017 Leitsätze der... ...Satz 1, § 126 Abs. 1, Abs. 2, §§ 133, 157, 242, 305 Abs. 1 Satz 1, § 310 Abs. 3 Nr. 2, Nr. 3 BGB. BAG, Urt. v. 14. 12. 2016 – 7 AZR 797/14 –... ...LSA. BAG, Urt. v. 25. 8. 2016 – 8 AZR 53/15 – Eingruppierung Fachkraft für Arbeitssicherheit Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des... ...Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PersVG NRW. OVG NRW, Beschl. v. 30. 11. 2016 – 20 A 1297/16.PVL – 274 PersV 7 · 2017 Leitsätze der Rechtsprechung Entgeltfortzahlung... .... 139 WRV. OVG NRW, Urt. v. 23. 6. 2016 – 4 A 2803/12 – Höherwertige Tätigkeit vorübergehende Übertragung 1. Die vorübergehende Übertragung einer... ...Satz 2 LBG NRW i. d. F. des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes vom 14. 6. 2016, GV.NRW. S. 309 steht mit Verfassungsrecht in Einklang. 2. Die... ..., Urt. v. 27. 7. 2016 – 7 AZR 276/14 – Zwischenzeugnis Darstellungstiefe Die Tätigkeitsbeschreibung im Zeugnis muss nicht jeden Handgriff, der jemals...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 7/2020
Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierung im Zusammenhang mit Umsetzung
...Schreiben vom 6. 1. 2016 aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen darum, sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf eine gleichwertige Stelle am Standort... ...Hamburg umzusetzen. Unter dem 12. 1. 2016 beschrieb der Beteiligte die Stelle „IT-Controlling im Referat …“ neu und bewerte sie nunmehr dahin gehend, dass... ...Auswahlverfahrens gefolgt und dieses deshalb abgebrochen werde. Mit schriftlicher Verfügung vom 25. 2. 2016 setzte der Beteiligte Frau Dr. D… ab dem 1. 3. 2016 auf... .... [4] Der Antragsteller hat am 6. 4. 2016 ein verwaltungsgerichtliches Beschlussverfahren mit dem Ziel eingeleitet, eine Verletzung seiner... ...Mitbestimmungsrechte wegen der Besetzung der Stelle ohne vorherige Ausschreibung feststellen zu lassen. Mit Schriftsatz vom 17. 10. 2016 hat er außerdem begehrt, es möge... ...verletzt hat, indem er Frau Dr. D… anlässlich ihrer Umsetzung zum 1. 3. 2016 auf eine Stelle als „IT-Controllerin“ im Referat in die Entgeltgruppe 11 des... ..., indem dieser Frau Dr. D… anlässlich ihrer Umsetzung zum 1. 3. 2016 auf eine Stelle als „IT-Controllerin“ im Referat .. in die Entgeltgruppe 11 des... .... = PersV 2012, 142 . b [30] Der Fachsenat ist diesen Grundsätzen bereits in der Vergangenheit gefolgt vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26. 4. 2016, 8 Bf... ...seiner Verfügung vom 25. 2. 2016 selbst als Umsetzung qualifiziert und dabei ausdrücklich verlautbart, dass die neue Tätigkeit derselben Entgeltgruppe...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2016
a) Verstoß gegen Unterrichtungspflicht der Dienststelle b) Ablehnung der Weiterverwendung wegen Dienstunfähigkeit
...folgenden besonderen Anforderungen PersV 11 · 2016 429 Rechtsprechung · Verstoß gegen Unterrichtungspflicht; Ablehnung der Weiterverwendung an die Suchpflicht... ...möglichen Laufbahnwechsel trifft. §§ 65, 66, 116 LPVG NW. OVG NRW, Beschl. v. 29. 6. 2016 – 6 A 2067/14 – Aus den Gründen: I. Der Kläger begehrte die... ...Satz 1 Nr. 3 LPVG NRW erfüllt oder erst weitergehende innerdienstliche Weisungen, die zur Vorbereitung einer 430 PersV 11 · 2016 Rechtsprechung · Verstoß... ...2086/06 –, 22. 11. 2015 – 6 B 1022/14 –, 21. 12. 2015 – 6 A 2131/14 –, 19. 1. 2016 – 6 A 2348/14 – und 20. 1. 2016 – 6 A 2630/14 –, jeweils juris . Dieses... ...denen es PersV 11 · 2016 431 Rechtsprechung · Verstoß gegen Unterrichtungspflicht; Ablehnung der Weiterverwendung auf die Frage der Suchpflicht nicht... ..., vom 19. 1. 2016 – 6 A 2348/14 – und vom 20. 1. 2016 – 6 A 2630/14 –, jeweils juris, bereits ausgeführt, dass weder der Wortlaut noch die... ...Aufgaben mit dem Ziel, eine Verwendungsmöglichkeit für den Kläger zu schaffen, sei nicht möglich. Hierbei handelt es sich sämt 432 PersV 11 · 2016... ...Verwendungszeitraum zu erwarten sei. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung, den Laufbahnwechsel einzuleiten, nicht unverhältnismäßig. PersV 11 · 2016 433...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2019
Initiativrecht des Personalrats für Gesundheitsschutzmaßnahmen
...Landgerichtsgebäudes zum Schutz vor Sonneneinstrahlung zu ergreifen. Das Landgericht A-Stadt als Dienststelle des Antragstellers wird seit dem Jahr 2016 saniert. Aus... ...Initiativrecht des Personalrats für Gesundheitsschutzmaßnahmen Ausweichgebäude untergebracht. In den Büroräumen dieses Ausweichgebäudes kam es im Sommer 2016 zu... ...vom 6. 10. 2016 wandte sich die Beteiligte daraufhin an das Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt im Folgenden... ...Außenbeschattung versehen werden könnten. lm November 2016 beschlossen der Antragsteller und der Richterrat des Landgerichts A-Stadt, dass die von der... .... 2016 mit. Zur Begründung verwiesen sie auf die Erfahrungen im vorangegangenen Sommer und auf die Anforderungen der „Technischen Regeln für Arbeitsstätten... ...Raumtemperatur ASR A35“. Mit Bericht vom 13. 12. 2016 leitete die Beteiligte das Schreiben vom 30. 11. 2016 an das Ministerium weiter und erklärte, dass sie der... ...Forderung beitrete. Im Dezember 2016 wurden in den Büroräumen, die keine Außenbeschattung aufweisen, Lamellen ausgetauscht, was nach Auffassung der... ...abgelehnt, die im Antrag vom 30. 11. 2016 begehrten baulichen Maßnahmen zum Schutz vor Sonneneinstrahlung seien nicht vom Initiativrecht des Antragstellers... ...Schreiben vom 6. 10. 2016 ausreichenden Blend- und Wärmeschutz für das Ausweichgebäude beantragt hat. … 464 PersV 12 · 2019...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2018
E-government – eine kritische Zwischenbilanz
Autor: Prof. Dr. Gunnar Schwarting.... Bessere Rechtsetzung 2016: Mehr Zeit für das Wesentliche. Bericht der Bundesregierung 2016 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen... ...von bürokratischen Belastungen durch Unternehmen in ausgewählten Situationen in Deutschland“ am 21. Januar 2016 in Berlin, Statement von Präsident... .... http://www.cesifo-group.de/DocDL/dicereport412gesamt.pdf Abruf 8. 1. 2018 . 13 United Nations, E-Government Survey 2016, New York 2016, S. 109... ...Jahren tendenziell erweitert. 19 15 Klaus Vitt, eGovernment-Monitor 2016, S.5... ...positiven Erfolgsfaktoren bietet der eGovernment Monitor 2016, S. 11. 27 S. hierzu eGovernment Monitor 2016, S. 18. 28 S. dazu Das Once-Only Prinzip –... ...nutzt sie auch regelmäßig. Dabei stehen 36 eGovernment Monitor 2016, S. 20. 37 eGovernment Monitor 2016, S. 22. 38 „Das tote Pferd soll auferstehen“... ...werden. Für die 40 Vgl. eGovernment Monitor 2016, S. 25 f. 41 So eGovernment Monitor 2016, S. 23; das Onlinezugangsgesetz sieht in §3 Abs,2 die... ...Monitor 2016, S. 22. PersV 3 · 2018 89 Lechtermann · Der „maßnahmebezogene“ Antrag im Beschlussverfahren unter besonderer Berücksichtigung des LPVG NRW Es...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2017
Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg
...Rn. 6 . § 83 Abs. 2 BPersVG. § 17a Abs. 5 GVG. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25. 8. 2016 – 62 PV 3.16 – Rbschw. zugel. Aus den Gründen I. [1]... ...für Personalvertretungssachen – Bund – hat den Antrag mit Beschluss vom 7. 1. 2016 – VG 72 K 8.15 PVB – juris zurückgewiesen und in dessen Begründung... ...6 P 5.12 – BVerwGE 145, 368 Rn. 10 bis 12; Ehlers, in: Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, Stand Februar 2016, § 41–§ 17 a GVG – Rn. 46; Ziekow, in... ...: Schoch/Schneider/ Bier, VwGO, Stand Februar 2016, § 41 – § 17a GVG – Rn. 19 . Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren ist ein Organstreit, in dem die... ...: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Februar 2016, § 41 – § 17a GVG – Rn. 20 . 220 PersV 6 · 2017 Rechtsprechung · Antragsbefugnis der Freienvertretung für... ...Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Februar 2016: Schmidt-Aßmann/Schenk, Einleitung Rn. 171; Ehlers/Schneider, § 40 Rn. 124 ff.; Pietzcker, Vorb § 42 Abs. 1 Rn. 17 ff...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2017
Zum personalvertretungsrechtlichen Maßnahmebegriff
...den Jahren 2013 und 2016, eigene Beurteilungsrichtlinien der Dienststelle zu erlassen, blieben vergeblich. Der Beteiligte wendete bis Ende des Jahres... ...2015 zur dienstlichen Beurteilung der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit in der Dienststelle die Richtlinie HDA A210 an. Vom 1. 1. 2016 an legte... ... am 13. 1. 2016 ein Beschlussverfahren beim Verwaltungsgericht anhängig gemacht, um seine Mitbestimmungsrechte klären zu lassen. Das Verwaltungsgericht... ...hat die Anträge … mit Beschluss vom 30. 5. 2016 zurückgewiesen. Nach dessen Begründung steht dem Antragsteller kein Recht zur Mitbestimmung über... ..., das Erlassen vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. 7. 2006 – 6 P 3.06 – juris Rn. 14; Berg, in: Altvater/Baden/ Berg u. a., BPersVG, 9. Auflage 2016, § 75 Rn... ..., in: Altvater/Baden/ Berg u. a., BPersVG, 9. Auflage 2016, § 88 Rn. 65a . C. Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen. 422 PersV 11 · 2017...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2020
Zur Auslegung des Normmerkmals „Verwaltungsanordnung“
...2013 ist genauso auszulegen wie der gleichlautende Begriff in § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. 1. 2016 – 5 PB 23.15 – PersV 2016... ...der Beschäftigten auswirken können vgl. zu Vorstehendem insgesamt BVerwG, Beschluss vom 5. 1. 2016 – 5 PB 23.15 – PersV 2016, 185 Rn. 9 m. w. N. . Für... .... 1 Rn. 18 und vom 5. 1.2016 – 5 PB 23.15 – PersV 2016, 185 Rn. 9 . Darin liegt kein Verzicht auf das Erfordernis einer eigenständigen... ...geklärt ist vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. 10. 2011 – 6 P 19.10 – Buchholz 251.95 § 51 S-HPersVG Nr. 8 Rn. 13 ff. und Urteil vom 20. 10. 2016 – 2 A 2.14 –...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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