...EMRK. § 106 Abs. 4 HBG a. F. § 69 Abs. 3 HBG n. F. BVerwG, Beschl. v. 30. 6. 2016 – 2 B 3.15 – Aus den Gründen: [1] Die allein auf eine grundsätzliche... ...Bedeutung der Rechtssache § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. 472 PersV 12 · 2016 Rechtsprechung · Keine Dienstbefreiung unter... ...Teilnahme-, zumindest aber als Unterstützungshandlung zu qualifizieren ist, liegt auf der Hand. PersV 12 · 2016 473 Rechtsprechung · Rentenantrag als... ...Dürig-Friedl/Enders/ Enders, VersammlG, Kommentar, 2016, § 9 Rn. 2 . … 474 PersV 12 · 2016...

.... 2016 – PL 15 S 2083/15 –, juris . PersV 8 · 2021 317 Rechtsprechung · Mitbestimmungsrecht bei wieder­holter Verlängerung eines Arbeitsvertrages über die... ...war der Fall der 1951 geborenen, offenbar hochengagierten Mitarbeiterin B., die seit 1987 im Klinikum beschäftigt war und zum 1. 12. 2016 nicht in Rente... ...der Sache nach bereits in seinem Leitsatzbeschluss vom 10. 11. 2016 PL 15 S 2083/15; nachfolgend BVerwG, Beschl. v. 6. 11. 2018 – 5 P 8.16 –; beide... ...„Einstellung von Arbeitnehmern“. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Senatsbeschluss vom 10. 11. 2016 verwiesen. Auch im Beschwerdeverfahren wurden... ...Senats vom 10. 11. 2016 PL 15 S 2083/15, juris berufen, der auch diese Frage der Sache nach entschieden hat. Denn es ist nicht ersichtlich, wieso die...

...Leistungsschutzrechten Aus den Gründen: [1] Aus dem … Staatstheater wurde am 21. 5. 2016 vom Radiosender NDR-Kultur die Oper „Cristina Regina di Svezia“ von Jacopo Foroni... ...live übertragen. Mit dem Vorstand des Opernchores und dem Orchestervorstand schloss der Beteiligte am 10. und 30. 3. 2016 Vereinbarungen dahin, dass für... .... 1. 2016 beantragte der Antragsteller unter Hinweis auf § 65 Abs. 2 Nr. 2 NPersVG die Mitbestimmung bei der Vergütung der Leistungsschutzrechte... ...der leistungsschutzberechtigten Künstler anlässlich der Rundfunkübertragung am 21. 5. 2016 nicht verletzt worden. [12] Nach § 66 Abs. 1 Nr. 5 NPersVG... ...ausnahmsweise etwas anderes. Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte der bei dem Beteiligten beschäftigten Künstler betreffend die am 21. 5. 2016 im Radio...

...Arbeitsverhältnisses war zunächst der bis zum 30. 9. 2016 ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes befristete Arbeitsvertrag vom 14. 10. 2015. Nach diesem war die... .... 2016 vereinbarten die Parteien eine Teilzeitbeschäftigung der Klägerin ab dem 1. 10. 2016 „auf bestimmte Zeit … nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG“ bis zum 30... ..., festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristungsvereinbarung vom 21. 9. 2016 nicht beendet worden ist. [5] Das... .... Zudem habe der Personalrat der Befristung zugestimmt. Das ergebe sich aus einem von diesem unter dem Datum des 15. 9. 2016 unterzeichneten …... ...begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat nicht aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 21. 9. 2016 vereinbarten Befristung zum 30. 9. 2019 geendet. I. [8]... ...Befristungsabrede im Arbeitsvertrag vom 21. 9. 2016 mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit am 30. 9. 2019 beendet. 1. [10] Die Befristung gilt nicht nach § 17... .... Sie hat die Rechtsunwirksamkeit der Befristung im Arbeitsvertrag vom 21. 9. 2016 mit ihrer am 19. 8. 2019 beim Arbeitsgericht eingegangenen 98 PersV 3 ·... ...vom 9. 2. 2016 NPersVG, Nds. GVBl. S. 3 unwirksam. a [12] Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass dem Personalrat bei der Befristung... ...15. 9. 2016 vorgelegt und hierzu – auch noch in der Revision – die Ansicht vertreten, daraus ergebe sich dessen Zustimmung zur Befristung des... ...Arbeitsverhältnisses der Klägerin. Diese Auffassung ist unzutreffend. Das Schreiben des Personalrats vom 15. 9. 2016 enthält als einzigen Hinweis darauf, was Gegenstand...

...deshalb keine Sozialversicherungspflicht als Arbeitnehmer. [4] Zuletzt erteilte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 7. 3. 2016 für das... ...Sommersemester 2016 einen Lehrauftrag für Musiktheater, szenische Darstellung. Dieser umfasste 12,21 Semesterwochenstunden. Der Unterrichtszeitraum wurde vom... ...4.4.bis zum 17. 7. 2016 festgelegt. Unter dem 29. 6. 2016 informierte die Beklagte die Klägerin darüber, dass sie ihr für das nachfolgende Semester keinen... ...mit den Studierenden durchgeführt wurden und in deren Rahmen die Studierenden teilweise Prüfungen ablegten. [6] Mit ihrer am 21. 7. 2016 beim... .... 2016 nicht wirksam beendet worden sei. … [7] Die Klägerin hat zudem die Rechtsauffassung vertreten, ihre im Rahmen verschiedener Honorarvereinbarungen... ...Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein vom 28. 2. 2007 gültig vom 30. 3. 2007 bis zum 28. 1. 2016; GVOBl. Schl.-H. S. 184 und in der... ...Fassung vom 5. 2. 2016 gültig ab dem 29. 1. 2016; GVOBl. Schl.-H. S. 39 HSG begründet der Lehrauftrag ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis... ...mit Schreiben vom 7. 3. 2016 für das Sommersemester 2016 hat die Beklagte die Klägerin durch Verwaltungsakt in öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse...

...einen Beschluss, den er dem Beteiligten mitteilte. Der beschlossene Freistellungsumfang wurde für das Schuljahr 2015/16 umgesetzt. [3] Im Mai 2016... .... Daraus ergebe sich ein Freistellungsumfang von insgesamt 208 Stunden. … [5] Am 3. August 2016 hat der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg... ...festzustellen, dass der Beschluss des Antragstellers vom 6. 7. 2016 rechtswidrig ist und eine Verteilung von 220 Freistellungsstunden nicht rechtfertigt. [12] Er... ...Möglichkeit zu geben, sich ausschließlich dem Aufgabenfeld der Personalvertretung zu widmen. … [13] Mit Beschluss vom 19. 8. 2016 hat das Verwaltungsgericht... .... … [14] Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller am 30. 9. 2016 bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt... ...Beschlusses vom 6. 7. 2016 zur Verteilung von 220 Freistellungsstunden von der Erbringung sonstiger Dienstpflichten/Arbeitspflichten freigestellt sind, [19]... ...Feststellungsinteresse ungeachtet des Umstands, dass sich der den Streit auslösende Beschluss aus Mai 2016 auf das Schuljahr 201 6/ 2017 bezog und dieses inzwischen... ...Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt vom 31. 5. 2016 die Feststellung, dass die Mitglieder des Lehrerbezirkspersonalrats nach Maßgabe des Beschlusses des... ...BVerwG vom 6. 7. 2016 zur Verteilung von 220 Freistellungsstunden von der Erbringung sonstiger Dienstpflichten/Arbeitspflichten freigestellt sind. Er ist... ...der Auffassung, dass allein der Beschluss des Antragstellers vom 6. 7. 2016 ohne weitere Umsetzungen zur Freistellung der Personalratsmitglieder im...

...Mai 2015 bis August 2016 auf 1.701,78 Euro. Eine in Vollzeit beschäftigte Lehrkraft unterrichtete in diesem Zeitraum 29 Pflichtstunden in der Woche und... ...verlangte der Kläger von diesem Auskunft über zu besetzende Stellen. [4] Im ersten Halbjahr des Schuljahres 201 5/ 2016 befanden sich vier Inhaber von... ...vor. Denn es ist allein der Urteilstenor, der das Maß der Zu- oder Aberkennung des geltend gemachten Anspruchs bestimmt vgl. BAG 20. 1. 2016 – 6 AZR... ...Klageabweisung entbehrlich gemacht hätte vgl. BAG 20. 1. 2016 – 6 AZR 742/14 – Rn. 20 . Seiner Obliegenheit, das Urteil des Landesarbeitsgerichts unter dem... ..., warum dies geschehen ist vgl. für den Fall der Zuerkennung eines Anspruchs BAG 20. 1. 2016 – 6 AZR 742/14 – Rn. 20 . Daran fehlt es. II. [20] Im Übrigen... ...Arbeitgeber zu richten, dessen Zugang der Arbeitgeber abwarten kann vgl. BAG 23. 3. 2016 – 7 AZR 828/13 – Rn. 23, BAGE 154, 354 . Das Vertragsangebot hat... .... 2016 – PersV 8 · 2018 319 Buchbesprechung 7 AZR 828/13 – Rn. 23, BAGE 154, 354; 15. 8. 2006 – 9 AZR 8/06 – Rn. 22, BAGE 119, 194 . cc [28] Der Kläger...

.... 2016 – 2 A 4.15 – Aus den Gründen: I. [1] Die Klägerin, eine beim Bundesnachrichtendienst BND beschäftigte Oberregierungsrätin, wendet sich gegen die... ...erreichte die Klägerin in den insgesamt 15 Einzelkriterien 344 PersV 9 · 2016 Rechtsprechung · Aufhebung einer dienstl. Beurt. durch ein außerhalb des... .... 2015 – 2 C 27.14 – ZBR 2016, 134 Rn. 13 . [15] Im Hinblick auf die zentrale Bedeutung der dienstlichen Beurteilung für die bestmögliche Erfüllung... .... 2005 – 2 BvR 2236/04 – BVerfGE PersV 9 · 2016 345 Rechtsprechung · Aufhebung einer dienstl. Beurt. durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes... ...Begründung der 346 PersV 9 · 2016 Rechtsprechung · Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit eigenen Gesamtwürdigung. Nur Abweichungen des... ...vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null – geradezu aufdrängt BVerwG, Urteil vom 17. 9. 2015 – 2 C 27.14 – ZBR 2016, 134 Rn. 37 . Ein solcher Fall liegt... ...sind, die in der Leistungsbewertung auf dem bisherigen Dienstposten nicht abgebildet werden konnten. PersV 9 · 2016 347...

...Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. 10. 2016 – 5 P 8/15 – Rn. 41, juris = NZA-RR 2017, 108; BVerwG, Beschluss vom 24. 2. 2016 –... ...5 P 2/15 – Rn. 16, juris = NZA-RR 2016, 389; BVerwG, Beschluss vom 12. 11. 2012 – 6 P 4/12 – Rn. 12, juris = ZTR 2013, 217; LAG Mecklenburg-Vorpommern... ...pflichtgemäßer Würdigung der Sachlage für notwendig erachten darf BVerwG, Beschluss vom 24. 2. 2016 – 5 P 2/15 – Rn. 16, juris = NZA-RR 2016, 389; BVerwG... ..., Beschluss vom 09. 10. 1991 – 6 P 1/90 – Rn. 57, juris = PersV 1992, 218; vgl. zum BetrVG: BAG, Beschluss vom 14. 12. 2016 – 7 ABR 8/15 – Rn. 19, juris = NZA... ...erschwert ist Lorenzen/Etzel, BPersVG, Loseblatt, Stand: August 2017, § 44, Rn. 40a; Altvater/Baden, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 44, Rn. 55...

...Arbeitsverhältnis endet unbeschadet des § 9 Abs. 2 TV ATZ am 30. 6. 2016. § 2 X Die Altersteilzeit wird im Blockmodell geleistet Arbeitsphase vom 1. 7. 2006 bis 30. 6... .... 2011 Freistellungsphase vom 1. 7. 2011 bis 30. 6. 2016 …“ [3] Der von der Rechtsvorgängerin der Beklagten Bundesversicherungsanstalt für Angestellte... ...Altersteilzeitarbeitsverhältnis ende mit Ablauf des 30. 6. 2014. [5] Die Klägerin hat gemeint, das Altersteilzeitarbeitsverhältnis ende erst mit Ablauf des 30. 6. 2016. Die... ...wegen Alters beziehen kann, und damit nicht am 30. 6. 2014, sondern erst mit Ablauf des 30. 6. 2016. Die Tarifvorschrift ist jedenfalls insoweit unwirksam... ...und damit auch die Freistellungsphase nach der tariflichen Regelung nicht am 30. 6. 2014, sondern erst zum 30. 6. 2016 enden. Die mit einem zwei Jahre... ...Änderungsvertrag der Parteien vom 21. 9. 2005 vereinbarten Freistellungsphase vom 1. 7. 2011 bis zum 30. 6. 2016 ist die Beklagte gemäß § 5 Abs. 1 TV ATZ... ...der Parteien vom 21. 9. 2005 vereinbart, erst mit Ablauf des 30. 6. 2016 endet. … PersV 6 · 2014 235...