...BGB , d. h. einfache E-Mail, als schriftliches Verlangen BAG v. 27. 7. 2016, NZA-RR 2017, 84 – zum Weiterbeschäftigungsverlangen nach § 33 Abs. 3 TV-L ... ...Weiterbeschäftigung unzumutbar machen OVG Bautzen v. 27. 10. 2016, PersV 2017, 356 . Dass diese Gründe auch eine außerordentliche Kündigung des... ...Entbindungsantrag nicht OVG Bautzen v. 27. 10. 2016, PersV 2017, 356; BAG v. 18. 9. 2019, NZA 2020, 329 . Zwischen der fristlosen Kündigung des...

...die Angelegenheit wichtig erscheinen, soweit ein Zusammenhang zum Schutzzweck der einzelnen Norm gegeben ist vgl. BVerwG v. 3. 3. 2016 – 5 PB 31.15...

...Beurteilungspraxis in Städten und Gemeinden – Anspruch und kommunale Wirklichkeit, PersV 2016, 444; Neubert, Richtlinien zur Beurteilung, PersR 3/2017, 21; Ramm... ...Dienstschichten nach objektiven Gesichtspunkten OVG Berlin v. 9. 6. 2016 – 61 PV 4.15, PersV 2017, 23 . Ebenso hat ein Schuljahresplan den notwendigen kollektiven... .... 2016 – 60 PV 2.16, PersV 2016, 433 – Rosenmontag und die arbeitszeitmäßige Bewertung von Ruf- und Bereitschaftsdiensten BVerwG v. 4. 4. 1985 – 6 P...

...Umfang eingeführt. Schließlich wurde durch § 92 F. 2016 nun: § 117 Abs. 5 für regionale Maßnahmen, die sich auf einzelne Liegenschaften oder Standorte... ...Gronimus Zuständigkeit G§92 eigenen „Maßnahme“, die Gegenstand der Beteiligung der dortigen Vertretungen sein kann OVG Münster v. 1. 9. 2015, PersV 2016...

...; OVG Koblenz v. 19. 5. 2016, PersV 2018, 79 . 1. Anzahl der Richter Während Abs. 3 S. 3 pauschal die paritätische hälftige Berufung von Beisitzer der...

.... Seit 2016 kann eine Kleinstdienststelle gemäß § 13 Abs. 2 auch dadurch personalratsfähig werden, dass sie mit 42 43 44 GKÖD V: PVR 6/22 Gronimus 11 G §...

...Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetzes BWAttraktStG vom 13.05 2015 BGBl. I S. 706 nachgekommen. Mit dem neu geschaffenen, ab dem 1. Januar 2016 geltenden § 30c SG ist erstmalig in der...

...März 2015, vor allem aber auf die erneuten Attentate in Paris im November 2015 sowie in Brüssel im März 2016. Infolge der Anfügung von Abs. 3 muss für u...

...14/3 getretene Zentrale Dienstvorschrift A-2160/6 Std. 2016 nichts geändert, wenn es nun in Abschn. 1.43.3 Tz 1441 S. 1 heißt: „Sind seit einem Mangel...

.... Aufl. 2018, § 4 Rz 12: „nichtig“; Walz/Eichen/Sohm, SG, 3. Aufl. 2016, § 4 Rz 11 . Das liegt anders bei bloss rechtsfehlerhafter Dienstgradverleihung als... ...nach neuem Dienstgrad und neuer Besoldungsgruppe S. 3 . Dem Verlust des Rechts auf Dienstbezüge sie werden durch § 1 Abs. 3 WDOBezV 2016 bestimmt, s...