...Vorgängerregelung, dem § 111 Abs. 2 BBG a.F. Die Vorschrift wurde durch Art. 11 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung EU 2016...

... BGBl. I S. 2163 in das BBesG eingefügt worden und ist mit Wirkung zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Er normiert die Heilfürsorge für Soldaten. Diese... ..., denn seit Jahresbeginn 2016 gibt es nunmehr eine neue, detaillierte parlamentsgesetzliche Grundlage für die truppenärztliche Versorgung. 2. § 69a im...

...sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ vom 19. Oktober 2016 BGBl. I S. 2362 in das Soldatengesetz eingefügt worden. Die Norm... ...Voraussetzungen des § 31a Abs. 1 SG vgl. May in Schütz/Maiwald, § 82a LBG NRW 2016 Rz 15 . Gleiches gilt für eine Bedrohung, die keine körperlichen, sondern... ...lediglich psychische Folgen hat VG Regensburg Urt. v. 20. Juli 2016 RO 1 K 16.690 juris Tz 39 . 7 Die Rechtsgutsverletzung muss vorsätzlich erfolgt sein... ...Rechtskraft des Titels zu beantragen VG Würzburg Urt. v. 6. Dezember 2016 W 1 K 16.582 juris Tz 20 . Die Frist ist von Amts wegen zu beachten. Hat die... .... Dezember 2016 W 1 K 16.582 juris Tz 20; VG Regensburg Urt. v. 20. Juli 2016 RO 1 K 16.690 juris Tz 31ff. . GKÖD Bd. I: BR Lfg. 12/18 Koch 11 G10608...

...andere?, PersV 2016, 404; ders./Knorz/Wienzeck, Die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen unter besonderer Berücksichtigung der Bundeswehr. 8. Aufl... ...Bundesministeriums der Verteidigung G § 117 I. Allgemeines Die Vorschrift ersetzt § 91 SG Abs. 1 bis 4 sowie § 92 F. 1993/ 2016 Abs. 5 . Beide Regelungen wurden... .... 1956 . Nach mehreren Gesetzesänderungen 1975, 1991, 1997 und 2016 erfolgt die Abgrenzung zwischen der Wählerschaft der seit 1991 so genannten ... ...Hauptpersonalrat nur noch im Falle einer Nichteinigung vor Ort tätig werden muss. § 92 Nr. 2 F. 1993 wurde daher durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 29. 8. 2016... ...den Ebenen der Kasernen und Standorte, welche nach Nr. 2 sowie dem inhaltsgleichen § 26 Abs. 1 SBG F. 2016 von den Personalräten und... ..., 186 , für den Bereich der Bundeswehr übersteuert. § 92 F. 2016 wurde sodann unverändert zu § 117 Abs. 5. II. Rechtsgrundlagen der Personalvertretung in... ...2008 . Daher wurden zwischenzeitlich die Streitkräfte durch § 48 S. 2 SBG F. 1997 jetzt: § 59 S. 2 SBG F. 2016 der Verwaltung „gleichgestellt“ und damit... ...§ 26 Abs. 1 SBG F. 2016 . Offizierheime haben eingetragene Vereine als Träger und sind daher keine Dienststellen im personalvertretungsrechtlichen... ...SG F. 1975 nachfolgend § 64 Abs. 2 SBG F. 2016 und § 91 Abs. 2 SG F. 2005 das BMVg ermächtigt, durch Rechtsverordnung die den Behörden der... ...allein folgerichtig gewesen, die Verordnungsermächtigung des § 64 Abs. 2 SBG F. 2016 unmittelbar in Abs. 2 zu übernehmen, womit die Verweisung entbehrlich...

...; OVG Münster DVBl. 2012, 365–370 Tz 113; OLG Hamm Beschl. v. 26. 04. 2021 – 1 Ws 135/21 – juris; VG Köln IR 2016, 162, 163; Kissel, GVG, § 193 Rn 4 ...

...Disziplinarmaßnahmen sind materiell Maßnahmen der Dienstaufsicht vgl. etwa BGH Urt. v. 18. 2. 2016 RiSt R 1/15 NVwZ-RR 2016, 586, 587f. Tz 22, 28 ff. . Sie sind... ...; BGH Beschl. v. 23. 11. 2015 NotSt Brfg 4/15 NJW-RR 2016, 251 Tz 13 . Durch die Einleitung oder Ausdehnung des Disziplinarverfahrens, die Erhebung...

...NRW 2016 . Wartestand und einstweiliger Ruhestand unterscheiden sich nach dem Status der Beamtinnen und Beamten wesentlich. Denn mit dem Eintritt in den... ...d. Gesetzes v. 19. 10. 2016, BGBl. I S. 2362, 2369 . Die frühere Erwähnung des Direktors beim Deutschen Bundestag ist seit 2008 überflüssig, weil...