...Kommando oder den nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten über dazu Zentrale Dienstvorschrift A-2160/6 Stand: September 2016 Abschn. 1.3; auch Yt § 27 ... ...Abs. 1 und 2 SBG; s. dazu wieder die Zentrale Dienstvorschrift A-2160/6 Stand: September 2016 Abschn. 1.20.2 . Unabhängig davon regelt Abs. 2, inwiefern... ...2016 Abschn. 1.11 . 36 ff Erste Überlegungen und Sofortmaßnahmen. Erfährt der Disziplinarvorgesetzte vom Verdacht eines Dienstvergehens und kann es... ...A-200/5 und A-2640/34 , „Maßnahmen bei unerlaubter Abwesenheit von Soldaten“ Zentrale Dienstvorschrift A-2160/6 Stand: September 2016 Abschn. 1.14 ... ...: September 2016 Abschn. 1.11 , Ablösen aus der Verwendung, Abnahme oder Entziehung von dienstlichen Führerscheinen, Fahrerlaubnissen, fliegerischer... ...Erlaubnisse u. dergl., Verbot der Ausübung des Dienstes nach § 22 SG nach Zentrale Dienstvorschrift A-2160/6 Stand: September 2016 Abschn. 1.13; dass die... ...nützlich. Zivile Zeugen sind zu laden doch keine Erscheinungspflicht; hierzu Zentrale Dienstvorschrift A-2160/6 Stand: September 2016 Abschn. 1.16 ...

..., juris . Mit seinem Beschluss vom 16. Dezember 2015 2 BvR 1958/13 ZBR 2016, 128 NVwZ 2016, 682 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass... ...entspricht die Rechtsprechung des BVerfG in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2015 2 BvR 1958/13 ZBR 2016, 128 ff. , denn danach kann ein sachlicher Grund...

.... Dezember 2015 BGBl. I S. 2163 wurde § 69 letztmals und zugleich grundlegend mit Wirkung zum 1. Januar 2016 geändert und erhielt seine derzeit geltende... ..., beschränkt. 7. Abs. 1 S. 6 33 Wie unter Rz 8 bereits ausgeführt, ist S. 6 in Abs. 1 erst mit Wirkung zu Jahresbeginn 2016 angefügt worden. In der bis Ende 2015... ...vom § 69 zum Jahresbeginn 2016 heißt es lapidar, dass in Abs. 1 S. 6 bestimmt wird, dass Zahlungen nach den Sätzen 3 bis 5 „an eine vom...

...der Personalratswahl, ZfPR 2016, 28 I. Allgemeines 1 Die Vorschrift regelt die Stimmenauszählung und die Feststellung des Wahlergebnisses. Sie bestimmt... ...nicht sofort geklärt werden können s. BVerwG v. 23. 10. 1970, PersV 1971, 135; VGH Mannheim v. 21. 9. 2016, ZfPR online 1/2017, 10 , zulässig ist. Hier... ...bekannt gibt, wann und wo die Auszählung unverzüglich fortgesetzt wird VGH Mannheim v. 21. 9. 2016, ZfPR online 1/ 2017, 10 . Eine besondere Lage besteht...

...NVwZ 2016, 137 Tz 29 . Die mit dem Rechtsinstitut der begrenzten Dienstfähigkeit geschaffene Teilzeitbeschäftigung aus gesundheitlichen Gründen ist mit... ...; BVerwG NVwZ 2016, 137 Tz 26 ff. . Ebenso wie die Versetzung in den Ruhestand bedarf die Entscheidung über eine begrenzte Dienstfähigkeit entweder der... ...Abs. 1 S. 1 BBG, § 71 DRiG i. V.m. § 27 Abs. 1 BeamtStG; vgl. hierzu BVerwG Buchholz 237.6 § 54 NdsLBG Nr. 3 Tz 11; BVerwG NVwZ 2016, 137 Tz 19 . Kann...

...zweite Pflegestärkungsgesetz: Ein sozialrechtlicher Paradigmenwechsel, DStR 2016, 253; Schroth Corinna, Vorbereitung auf den neuen... ...der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Januar 2016 Art. 11 Abs. 1 die tragenden Strukturprinzipien der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung... ...2016/2017 Schrehardt DStR 2016, 253; Kaminski WzS 2015, 307; Schroth PKR 2015, 60 . Abs. 7 enthält die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer die...

...berücksichtigen sind, ab 1. 3. 2015 108,41 a ab 1. 3. 2016 111,07 a für jedes zu berücksichtigende Kind. 6 Bei Teilzeitbeschäftigung im Oktober 2006 steht die...

...sachgerechte Entschließung vgl. VGH Mannheim v. 25. 8. 2016, ZfPR online 1/2017, 2 am Beispiel Erwerbsminderungsrente und Langzeiterkrankung . III. Wahl mit... ...Mannheim v. 21. 9. 2016, ZfPR online 1/2017, 10 zum Landesrecht Bd-W . Werden Bewerber über die zulässige Anzahl hinaus angekreuzt, ist der Stimmzettel... ...auf Wahlumschläge verzichtet, auch wenn er das Wahlgeheimnis anderweitig sicherstellt VG Hannover v. 26. 10. 2016 16 A 2520/16, juris ; zur... ...v. 25. 10. 2016 16 A 2520/16, juris . Dies liegt indes in der gegenbeweislichen Feststellungslast des angefochtenen Personalrats. Bei schweren und...

...allerdings § 48 S. 1 SBG F. 1997 nun: § 59 S. 1 SBG F. 2016 für die Soldaten die Wahl von „Personalvertretungen“ an, womit sich dieses Argument erledigte... ...Abs. 3 SBG F. 2016 für Soldaten in der Ausbildung ausdrücklich vor, dass solche Vertrauenspersonen „unbeschadet“ der Rechte im jeweiligen...

...dienstrechtlicher Vorschriften vom 19. 10. 2016 [BGBl. I S. 2362] mit Wirkung zum 28. 10. 2016 neu in des BBG eingefügt kann die oberste Dienstbehörde die Befugnis... ...Stellenausschreibung den Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerberinnen und Bewerber zum Bewerbungsverfahrensanspruch s. etwa BVerfGE 143, 22 = ZTR 2016, 731 und BVerwG... ...Stellenbesetzung vgl. zur sog. Umsetzungskonkurrenz BVerwGE 153, 246 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 70 = ZBR 2016, 162 . Da bei Einstellungen regelmäßig das... ...Stellenausschreibung L§8 bers BVerwGE 153, 246 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 70 = ZBR 2016, 162 . Die Vorgaben eines Anforderungsprofils sind einer ausdehnenden...