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Zusatzversorgung für anderweitig Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Der BAT sichert den Angestellten eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung zu. In § 46 BAT heißt es, dass der Angestellte Anspruch auf Versicherung zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung hat. Dies hat nach Maßgabe eines besonderen Tarifvertrages zu geschehen. Von besonderer Bedeutung ist, dass die Versicherung unter eigener Beteiligung des Angestellten zu erfolgen hat. Viele Jahre, nämlich seit 01. 01. 1973 hat der Arbeitgeber die Aufwendungen für die Zusatzversicherung allein getragen. Seit 01. 01. 1999 ist aber eine Beteiligung der Angestellten an den Kosten für die Zusatzversorgung vorgesehen.

Die Tarifpartner haben beschlossen, Verhandlungen darüber zu führen, die Zusatzversorgung auf eine dauerhaft finanzierbare Grundlage zu stellen. Dies ist durch den Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 01. 03. 2002 geschehen. Der Tarifvertrag ist identisch mit dem Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – Altersvorsorge-TV-Kommunal (ATV-K). Hier weichen nur wenige Vorschriften und dann nur in geringem Umfange voneinander ab. Die nachfolgenden Ausführungen zum ATV gelten deshalb auch zum ATV-K, soweit nichts anderes angegeben ist. Durch Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 11. 06. 2002 (GMBl. S. 491) wurden Durchführungshinweise zum ATV gegeben.

Am 01. 10. 2005 ist der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. 09. 2005 in Kraft getreten. Durch ihn werden die bisherigen Tarifverträge für Arbeiter und Angestellte der Kommunen und des Bundes abgelöst. Für die Beschäftigten der Bundesländer ist ein besonderer Tarifvertrag abgeschlossen worden (TV-L). Er entspricht im Wesentlichen dem TVöD. Der TV-L datiert vom 12. 10. 2006 und ist am 01. 11. 2006 in Kraft getreten.

Seiten 189 - 245

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/978-3-503-16584-1_8655

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