• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Vorbemerkung zur Wehrbeschwerdeordnung (WBO)

Die Wehrbeschwerdeordnung (WBO) regelt das vorgerichtliche Verfahren für alle Beschwerden von Soldaten sowie das gerichtliche Antragsverfahren in truppendienstlichen Angelegenheiten. Gleichzeitig verbindet sie die Verwirklichung des individuellen Rechtsschutzes für Soldaten mit der durch die Beschwerde ausgelösten institutionellen Kontrolle des objektiv rechtund zweckmäßigen Handelns der Streitkräfte. Diese Kontrolle geschieht einmal als Eigenkontrolle durch militärische Vorgesetzte und Dienststellen und zum anderen als Fremdkontrolle durch ein unabhängiges Gericht. Diese für das Beschwerdeverfahren charakteristischen Merkmale finden darin ihren Niederschlag, dass die Beschwerde als Individualbeschwerde (Rz 95) und als Anstoßbeschwerde (Rz 96) ausgestaltet ist. In den Fällen, in denen für Klagen aus dem Wehrdienstverhältnis der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, ersetzt das Beschwerdeverfahren das Vorverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), soweit ein solches Vorverfahren vorgeschrieben ist. Die WBO steht in einem engen Zusammenhang zur Wehrdisziplinarordnung (WDO), weil sie durch Verfahrensregelungen der WDO ergänzt wird (Rz 10) und weil die WDO die Vorschriften über die Errichtung der Wehrdienstgerichte enthält (Rz 61).

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/gkoed_01_yo_0001

Ihr Zugang zur Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 28,98 *) PDF | 74 Seiten

*) Inkl. gesetzlicher MwSt. von 19%
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!


Zur Infodienst-Anmeldung