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Vorbemerkung zu § 1

Das materielle Wahlrecht, die Bildung und Zusammensetzung des Personalrats sowie die grundlegenden Bestimmungen über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl sind in den §§ 12 bis 24 BPersVG enthalten. Die Wahlordnung, die auf der Ermächtigung des § 115 BPersVG beruht, regelt in formaler Ausfüllung und Konkretisierung der gesetzlichen Vorschriften den ordnungsgemäßen und reibungslosen Ablauf der Wahl. Die Wahlvorschriften des Gesetzes und der Wahlordnung verbieten wegen ihres formalen Charakters eine erweiternde Auslegung (s. Lorenzen u. a., § 1 WO Rz 2). Wie bei Rechtsverordnungen üblich, muss sich dabei Auslegung und Anwendung der Wahlordnung strikt in dem rechtlichen Rahmen bewegen, der sich aus den höherrangigen Normen des BPersVG selbst ergibt. Die Vorschriften der §§ 12–24 BPersVG bilden so den Regelungsrahmen für die gesamte BPersVWO. Sie beschreiben damit auch die Grenzen der möglichen Auslegung der Verordnungsregelungen. Auch wenn alle Normen der Wahlordnung rechtlich verbindlich sind, kann doch – wie im Fall des BPersVG selbst – eine Wahlanfechtung nur auf die zwingenden Muss-Vorschriften gestützt werden, vorbehaltlich des Gegen- beweises mangelnder Ursächlichkeit des Wahlfehlers (dazu eingehend K § 25 Rz 24f.). Soll-Vorschriften stellen wie im Gesetz in der Regel bloße Ordnungsvorschriften dar, so dass ihre Verletzung nicht anfechtbar ist (s. K § 25 Rz 17ff.) und damit im Ergebnis nicht sanktioniert wird. Einzelheiten dazu sind bei den jeweiligen Vorschriften nachgewiesen.

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/gkoed_05_h_0001

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