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Entstehung und Vorgehensweise bei Korruption und Untreue

„Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser“. Dieser Satz von Lenin hat heute nach wie vor Aktualität. Betrachtet man nämlich Fälle, in denen es zu Unterschlagungen, Vorteilsgewährungen oder Korruption gekommen ist, stellt man fest, dass die dolosen Handlungen dadurch erleichtert worden sind, weil bestimmte Kontrollmechanismen nicht funktioniert haben oder überhaupt nicht eingerichtet worden sind. Das kann damit begründet sein, dass bestimmte Kontrollen nicht vorgesehen waren oder vorgesehen sind, weil ganz bestimmte Arbeitsabläufe als nicht gefährdet oder bereits als gesichert angesehen werden. Das kann weiter damit begründet sein, dass Vorgesetzte sich fehl verhalten und erforderliche Kontrollen, die durch Dienstanweisungen vorgeschrieben waren, nicht durchgeführt haben. Letztendlich kann es auch daran liegen, dass ganz bestimmte Maßnahmen nicht gewünscht waren oder vor dem Hintergrund der Kosten bewusst auf Kontrollen verzichtet wurde, frei nach dem Motto, dass es preiswerter sei, eine Straftat hinzunehmen als Personal für die Überprüfung bereitzustellen. Letzteres gilt insbesondere für die überall anzutreffenden neuen Steuerungsmodelle und der Idee vom „schlanken Staat“, die davon ausgehen, dass ein Sachbearbeiter eigenverantwortlich tätig ist und für sein Produkt bzw. für das Ergebnis seiner Arbeit die Verantwortung übernimmt. Da Vorgesetzte in Zukunft mehr Manager und weniger Fachleute sein sollen, ist die Kontrolle in fachlich/sachlicher Hinsicht fast unmöglich. Ein weiterer Grund kann sein, dass ganz bewusst und auf den späteren Empfang von Schmiergeldern ausgerichtet die Einrichtung von Kontrollen oder von Prüfungen durch unabhängige (Prüf-)Behörden verhindert wurden. Insbesondere bei der Privatisierung von staatlichen oder kommunalen Aufgaben ist das weitgehende Ausschalten der Rechnungshöfe und Rechnungsprüfungsämter ein beliebtes Instrument, um die geplante Bereicherung sicherzustellen.

Seiten 109 - 131

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/978-3-503-14439-6_5154

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