• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

§ 85 Übergangsbestimmungen

Die Übergangsvorschrift § 85 regelt in Abs. 1 bis 10 (zu diesen Rz 7 bis 42) Fragen, die sich für die Anwendbarkeit des alten oder neuen Rechts auf Verfahren ergeben, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des BDG am 1. Januar 2002 (Art. 27 Abs. 1 S. 3 BDiszNOG 2001 [D 068 Nr. 3]) noch nicht abgeschlossen waren (sog. „Altfälle“). Dies auch im Hinblick auf die institutionellen Veränderungen, die sich aus der Auflösung der Einrichtungen des BDiA und des BDiG ergaben (dazu Rz 14, 31). Abs. 11 schreibt fest, dass die im Jahr 2011 nach der BDO bestellten Beamtenbeisitzer beim BVerwG weiter im Amt bleiben (dazu Rz 42a). Wurde 2009 die Gerichtsgebührenfreiheit aufgehoben, bedurfte es mit Abs. 12 einer Übergangsregelung für vor dem 31. Dezember 2009 gerichtshängig gewordene Disziplinarverfahren (Rz 42b).

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/gkoed_02_m_0085

Ihr Zugang zur Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 28,98 *) PDF | 68 Seiten

*) Inkl. gesetzlicher MwSt. von 19%
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!


Zur Infodienst-Anmeldung