• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

§ 81 Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren

Das DRiG hat die im öffentlichen Dienstrecht bisher unbekannte Revision in Disziplinarsachen zu einem Bundesgericht eingeführt und dabei zugleich mit der Vorstellung gebrochen, dass Disziplinargewalt nur von dem Dienstherrn des Betroffenen und damit auch nur von einem Gericht dieses Dienstherrn ausgeübt werden könnnte, eine Vorstellung, die heute noch der Gerichtsverfassung der voneinander unabhängigen Beamtendisziplinargerichtsbarkeiten im Bund und in den Ländern zugrunde liegt. Für das Richterrecht war die Forderung nach einer Revision in Disziplinarverfahren zur Herstellung der Rechtseinheit unabweisbar, nicht nur wegen der Bedeutung dieser Verfahren für die richterliche Unabhängigkeit, vor allem bei der Beurteilung der besonderen Richterpflichten, sondern auch wegen der Möglichkeit gleichlaufender Streitigkeiten in Dienstaufsichtssachen nach den §§ 26 Abs. 3, 78 Nr. 4e, 79 Abs. 2, 80 Abs. 2. Auch Disziplinarrecht ist Maßnahmenrecht und unterscheidet sich nur formell und graduell vom allgemeinen Dienstaufsichtsrecht. Jederzeit kann dasselbe richterliche Verhalten entweder zu einer Dienstaufsichtsmaßnahme allgemeiner Art im Sinne von § 26 oder zu einer Disziplinarmaßnahme führen. Eine unterschiedliche, insbes. in Disziplinarsachen verkürzte verfahrensrechtliche Behandlung wäre kaum vertretbar, zumal Disziplinarmaßnahmen einen wesentlich stärkeren Eingriff in das Richterverhältnis darstellen als andere Dienstaufsichtsmaßnahmen. Andererseits ist aber eine reine Rechtsprüfung in Disziplinarsachen nicht unproblematisch (vgl. Rz 2, 5; T § 79 Rz 5).

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/gkoed_01_t_0081

Ihr Zugang zur Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 10,91 *) PDF | 6 Seiten

*) inkl. gesetzlicher MwSt.
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!


Zur Infodienst-Anmeldung