• 
• 
• 

§ 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder

Das DRiG hat – anders als das BPersVG (§§ 32 ff.) – die Regelung der Geschäftsführung der Richtervertretungen diesen selbst überlassen. Das ist wegen der übersichtlichen Verhältnisse bei den Gerichten des Bundes mit ihren verhältnismäßig kleinen Richtervertretungen ohne weiteres vertretbar. Die Richtervertretungen bestimmen mit ihrer Geschäftsführung insbes. auch ihre Beschlußfassung in einer Geschäftsordnung (Abs. 1). § 58 Abs. 2 verbindet damit eine Regelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder durch Verweisung auf Vorschriften des BPersVG.

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/gkoed_01_t_0058

• Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
• Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.