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§ 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 51 Abs. 1 befasst sich mit der Zulässigkeit von Verfügungen über Versorgungsbezüge und lässt diese nur im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen zu (vgl. Rz 9-11). § 51 Abs. 2 beschränkt den Dienstherrn – außer in Fällen von Schadensersatzansprüchen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung – in der Geltendmachung von Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechten in gleicher Weise. § 51 Abs. 3 schließlich entzieht bestimmte Versorgungsansprüche jeder Verfügung darüber, wobei nur gewisse Anrechnungen seitens des Dienstherrn auf das Sterbegeld zugelassen werden (vgl. Rz 16 ff.). Die Vorschriften dienen der wirtschaftlichen Sicherung des Ruhestandsbeamten oder sonstigen Versorgungsberechtigten.

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/gkoed_01_o_0051

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