• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

§ 49 Zahlung der Versorgungsbezüge

§ 49 regelt die Zuständigkeit der obersten Dienstbehörden (= oberste Dienstbehörde des Beamten oder Ruhestandsbeamten ist die Behörde, die bei Eintritt in den Ruhestand oberste Dienstbehörde war; im Zweifel entscheidet das für das Versorgungsrecht zuständige Ministerium; richtet sich bei Bundesbeamten nach § 3 Abs. 1 BBG; im Übrigen nach landesrechtlichen Vorschriften, z.B. in Bayern nach Art. 2 BayBG F. 1.4.2009; in Sachsen nach § 2 Abs. 1 SächsBG F. 1.4.2014; vgl. auch Erweiterung der Zuständigkeiten an andere Dienststellen; Rz 4-6, 8, 9, 29) für die Festsetzung der Versorgungsbezüge und für sonstige versorgungsrechtliche Entscheidungen (§ 49 Abs. 1), bestimmt den Zeitpunkt, zu dem über die Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von Kannvorschriften oder über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit nach §§ 10-12 (§ 49 Abs. 2) entschieden werden soll und regelt die Zahlungsweise.

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/gkoed_01_o_0049

Ihr Zugang zur Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 28,98 *) PDF | 49 Seiten

*) Inkl. gesetzlicher MwSt. von 19%
Newsletter

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Newsletter!


Zur Newsletter-Anmeldung