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§ 47 (Schutz für Personalratsmitglieder bei außerordentliche Kündigung, Versetzung und Abordnung)

Die Vorschrift enthält als Ausformung des allgemeinen Behinderungs- und Benachteiligungsverbots (§ 8) besondere Schutzvorschriften, die eine Entziehung des Mandats durch amtsseitige Personalmaßnahmen verhindern sollen. Bei ihrer Anwendung ist daher sowohl eine Benachteiligung wie auch eine Begünstigung der geschützten Personen zu vermeiden. Die Mitglieder sollen nicht gezwungen sein, ungerechtfertigte Sanktionen hinzunehmen und diese sodann gerichtlich angreifen zu müssen. Dieser Schutz wird gewährt gegen die Kündigung von Arbeitnehmern sowie gegen die Versetzung oder Abordnung von Mitgliedern einschließlich bestimmter Fälle der Umsetzung. Der Schutz erfolgt teils verfahrenstechnisch, teils durch erhöhte inhaltliche Anforderungen an die Maßnahme.

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/gkoed_05_k_0047

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