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§ 43 (Sprechstunden)

Die Vorschrift weicht von § 43 PersVG 1955 insofern ab, als die Einrichtung der Sprechstunden nicht mehr wie nach altem Recht davon abhängig ist, dass die Dienststelle, in der der Personalrat gebildet ist, mehr als hundert Beschäftigte hat. Die Einrichtung von Sprechstunden bedarf auch nicht mehr des Einvernehmens mit dem Dienststellenleiter. Dieses Einvernehmen ist nur noch für Ort und Zeit der Sprechstunden erforderlich (Amtliche Begründung, BT-Drs. 7/176, S. 30, zu § 42).

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/gkoed_05_k_0043

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