• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

§ 41 Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung

Die Vorschrift betrifft Fallgestaltungen, die bisher unter § 31 Abs. 1 S. 2 a. F. fielen; Amtliche Begründung dazu s. BT-Drs 19/ 26820, S. 74 (zu Nr. 7), 101.
§ 41 Abs. 1 S. 2 verweist auf § 20 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (i. d. F. vom 23. 1. 2003, BGBl. I S. 102, bei Drucklegung zuletzt geändert durch Art. 24 Abs. 3 des Gesetzes vom 25.6.2021, BGBl. I S. 2154).

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/gkoed_05_g_0041

Ihr Zugang zur Datenbank "Das Recht des ÷ffentlichen Dienstes"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Das Recht des ÷ffentlichen Dienstes" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Das Recht des ÷ffentlichen Dienstes" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 20,81 *) PDF | 26 Seiten

*) inkl. gesetzlicher MwSt.
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!


Zur Infodienst-Anmeldung