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§ 4 Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform

Abs. 1 regelt abschließend die Voraussetzungen für die Ernennung (Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufs- oder Zeitsoldaten, Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten und umgekehrt sowie Beförderung) und enthält Regelungen der Zuständigkeit für die Ernennung (Abs. 2), Dienstgradbezeichnung und Bestimmungen über die Uniform (Abs. 3) sowie der Beförderungssperre für Mandatsbewerber und -träger (Abs. 4). Die Vorschrift entspricht in ihrem Abs. 1 dem § 10 Abs. 1 BBG (§ 8 Abs. 1 BeamtStG), hinsichtlich der Ernennungszuständigkeit in Abs. 2 dem § 12 BBG und hinsichtlich der Beförderungssperre in Abs. 4 dem § 23 BBG. Abs. 1 wird durch die Formvorschriften der §§ 41 (Umwandlung) und 42 (Beförderung) ergänzt. Abs. 4 ist durch Gesetz vom 18. Februar 1977 (BGBl. I S. 297), vom 30. Juli 1979 (BGBl. I S. 1301) und vom 22. Mai 1980 (BGBl. I S. 581) hinzugefügt worden.

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/gkoed_01_yk_0004

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