• 
• 
• 

§ 36 Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe

§ 36 hat mit dem Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) im Jahr 2009 (Gesetz vom 5.2.2009, BGBl. I S. 160) den früheren § 31 Abs. 2 BBG a. F. abgelöst. Seither ist die Vorschrift nicht geändert worden – was nicht über die tiefgreifenden verfassungsrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Norm hinwegtäuschen darf.

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/gkoed_01_l_0036

• Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
• Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.