• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

§ 34 (Einberufung zu Sitzungen)

§ 34 regelt die Einberufung der Personalratssitzungen und das Recht an deren Teilnahme. In Abs. 1 ist die Frist zur Einberufung der konstituierenden Sitzung verankert und es wird klargestellt, dass die Verantwortung des Wahlvorstandes für die Konstituierung des Personalrats erst endet, wenn der neue Personalrat einen Wahlleiter bestellt hat und damit seine Geschäfte selbst führen kann. Abs. 2 zählt die Aufgaben des Vorsitzenden auf, die aus der Anberaumung weiterer Sitzungen, der Festsetzung der Tagesordnung, der Ladung der Mitglieder des Personalrats sowie der sonstigen Teilnahmeberechtigten und der Leitung der Sitzung bestehen. Das Teilnahmerecht ist in § 34 nicht erschöpfend geregelt (s. § 40, ferner § 85 Abs. 2 S. 3 Nr. 5 S. 3 – Vertrauensmann in der Bundespolizei; weiter außerhalb des BPersVG § 95 Abs. 4 SGB IX – Schwerbehindertenvertretung; § 3 ZDVG – Vertrauensmann der Zivildienstleistenden [seit 2011 leerlaufend wegen der Aussetzung des Zivildienstes außerhalb des Verteidigungs- und Spannungsfalls, vgl. § 1a ZDG, D 055a, sowie Fußnote zu D 056; die Nachfolgeregelung für den „Bundesfreiwilligendienst“ sieht keine Vertretung der Dienstleistenden auf der Ebene der Einsatzstellen mehr vor, s. § 10 BFDG (D 055 b) und § 1 BFD-WahlV (s. D 526)]; § 36 Abs. 6 S. 2 SBG – Vertrauensperson der Soldaten; § 53 Abs. 1 DRiG – Mitglieder des Richterrats).

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/gkoed_05_k_0034

Ihr Zugang zur Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 20,81 *) PDF | 36 Seiten

*) inkl. gesetzlicher MwSt.
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!


Zur Infodienst-Anmeldung