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§ 32 (Bildung des Vorstandes)

Die Vorschrift entspricht dem § 31 PersVG 1955. § 32 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 und 2 und Abs. 3 S. 1 stimmt mit § 31 Abs. 1 und 2 PersVG 1955 wörtlich überein. Der dem § 32 Abs. 2 hinzugefügte Satz 3 dient der Klarstellung im Sinne der Rechtsprechung. Durch § 32 Abs. 3 S. 2, der keine Entsprechung im früheren Recht hat, soll das Gruppenprinzip bei der Vertretung des Personalrats gewährleistet werden (BT-Drs. 7/176, S. 29, zu § 31). Die Norm enthält verschiedene Regelungsgegenstände. Sie folgt in ihren Teilen auch gegenläufigen Grundsätzen und versucht, diese einem sinnvollen Ausgleich zuzuführen. So gibt zunächst Abs. 1 die Wahl der Gruppenvorstandsmitglieder (Gruppensprecher) allein in die Hand der Gruppen (s. Rz 7); dies setzt das Gruppenprinzip in Reinform um, auch um den Preis, dass diese Vorstandsmitglieder nicht das Vertrauen der Mehrheit des Personalrats genießen müssen, und dass eine Gruppe auch dann, wenn sie die Mehrheit der Wahlberechtigten stellt, innerhalb des Vorstandes bei Vorhandensein von drei Gruppen durch die beiden kleineren Gruppen überstimmt werden kann (in Personalräten mit erweitertem Vorstand nach § 33 kann sich die Mehrheitsgruppe auch im Streit eine Mehrheit im Vorstand sichern). Abs. 2 legt hingegen die Vergabe des Vorsitzes und seiner Vertretung in die Hände des Plenums; insofern werden kleinere Gruppen lediglich gegen eine gewollte Ausgrenzung durch Mehrheitsgruppen in gewissem Umfang geschützt. Abs. 3 regelt schließlich die Außenvertretung des Personalrats, wobei die Gruppen nur in Gruppensachen nach § 38 Abs. 2 von Gesetzes wegen eingebunden werden müssen.

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/gkoed_05_k_0032

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