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§ 30 Befristete Arbeitsverträge

§ 30 Abs. 1 TVöD/TV-L verweist hinsichtlich der Statthaftigkeit des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge auf anderweit bestehende gesetzliche Vorschriften. Die Norm stellt insoweit eine Rechtsgrundverweisung dar. Befristete Arbeitsverhältnisse sind nach Maßgabe zulässig. Die Rechtsgrundverweisung auf diese anderweitigen gesetzlichen Normen bedeutet, dass für die Wirksamkeit einer danach vereinbarten Befristung alle in den Rechtsvorschriften genannten Voraussetzungen erfüllt sein müssen, so z. B. auch das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG. Die frühere Befristungsregelung in § 9 Nr. 2 AÜG war mit dem Gesetz für moderne Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt vom 23. 12. 2002 (BGBl. I, S. 4607) gestrichen worden und ist in diesem Zusammenhang nicht mehr von Bedeutung.

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/gkoed_04_e_0030_a

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