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§ 26a (Sonderregelung für die Personalratswahlen 2020)

§ 26a wandelt befristet die Regelung des § 26 ab. Inhaltlich handelt es sich um eine Sonderregelung zu § 26 S. 2 und 3. Die durch die im Frühjahr 2020 ausgebrochene, von China ausgehende Virus-Epidemie (SARS-CoV-2 oder CoViD-19) ausgelösten Einschränkungen des Dienstbetriebes stellten auch eine ordnungsgemäße Durchführung der im März/Mai 2020 anstehenden regelmäßigen Personalratswahlen im Bundesdienst in Frage. Allerdings kennt das Bundesrecht bisher – anders als etwa Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen oder Sachsen-Anhalt (s. K § 26 Rz 32) – keine Regelung, die eine kommissarische Geschäftsführung des bisherigen Personalrats ermöglicht, wenn sich die Neuwahlen über das Ende der regelmäßigen Amtszeit hinaus verzögert; vielmehr tritt bundesrechtlich dann eine personalratslose Zwischenzeit bis zur Neuwahl ein (s. K § 26 Rz 14f.). Daraus ergab sich die Notwendigkeit einer Übergangsregelung bis zu einer Wiederherstellung regulärer Arbeitsbedingungen (BT-Drs 19/18696, S. 5).

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/gkoed_05_k_0026a

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