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§ 23 (Aufgaben des Wahlvorstandes)

§ 23 Abs. 1 entspricht § 20 PersVG 1955. Abs. 2 (§ 22 Abs. 2 des Reg.Entw.) wurde auf Antrag des Innenausschusses in § 23 angefügt (BT-Drucks. 7/ 1339, S. 12). Als Vorbild diente § 18 Abs. 3 BetrVG. Durch Abs. 2 S. 1 wurden wesentliche Vorschriften der Wahlordnung (§§ 20, 21 u. 23 PersVWO) in das Gesetz übernommen. Eine Änderung gegenüber dem bisherigen Rechtszustand ist dadurch nicht eingetreten. Die Übernahme der Vorschriften der Wahlordnung in das BPersVG erfolgte im Hinblick auf die Bedeutung, die der Feststellung des Wahlergebnisses zukommt (BT-Drucks. VI/2729, S. 21, zu § 18). Lediglich Abs. 2 S. 2 stellt gegenüber dem bisherigen Recht eine Neuerung dar (s. dazu BT-Drucks. 7/1373, S. 3).

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/gkoed_05_k_0023

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