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§ 21 (Wahl des Wahlvorstandes bei Fehlen eines Personalrats)

Die Vorschrift entspricht wörtlich dem § 18 PersVG 1955. Sie regelt die Bestellung des Wahlvorstandes im Wege der Wahl durch eine Personalversammlung, wenn in einer personalratsfähigen Dienststelle (s. § 12 Abs. 1) kein Personalrat besteht. Darin kommt die Stellung des Personalrats als Vertretung der Beschäftigten zum Ausdruck. Die Aufgabe des Dienststellenleiters beschränkt sich auf die Einberufung der Versammlung, während die Besetzung des Wahlvorstandes möglichst ohne Eingriff der „Arbeitgeberseite“ durch die Belegschaft selbst erfolgen soll. Hierfür nimmt der Gesetzgeber die Nachrangigkeit des § 22 selbst dann in Kauf, wenn dies effektiv die Wahl etwas verzögert.

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/gkoed_05_k_0021

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